§ 531 Zivilprozessordnung

Die Wiederaufnahme kann auch zur Ausführung der im Sinne des §. 279 Absatz 2 von der Verhandlung ausgeschlossenen Beweise bewilligt werden, wenn die Benützung dieser Beweise im früheren Verfahren offenbar eine der Partei günstigere Entscheidung zur Folge gehabt haben würde.

Die Berücksichtigung präkludierter Beweise kann nur nach § 531 ZPO erreicht werden.…

Ob der Ausschluß des Beweises auf ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers zurückzuführen ist, ist für die Zulässigkeit der Wideraufnahmsklage nach § 531 ZPO nicht wesentlich.…

Wiederaufnahmebegehren nicht gestützt werden. Ist es bloß mangels Erlages des Sachverständigen - Kostenvorschusses nicht zu dieser Beweisaufnahme gekommen, ist die Wiederaufnahme auch im Rahmen des § 531 ZPO unter Einhaltung der Frist des § 534 Abs 2 Z 5 ZPO möglich.…

…Glauben der Beklagten nicht ausgeschlossen habe. Da diesem Vorbringen keine gesetzlichen Anfechtungsgründe (§ 530 Absatz 1 Ziffer 1 bis 7, § 531 ZPO) zu entnehmen sind, die Kläger vielmehr nur solche Einwände tatsächlicher und rechtlicher Natur wiederholen, welche schon im Vorprozeß als nicht stichhältig erkannt worden sind, erweist…

…Rechtsansicht, dass dieses Vorbringen - vom Kläger unbekämpft - im wiederaufzunehmenden Verfahren als verspätet zurückgewiesen worden sei, sodass es sich dabei weil kein Anwendungsfall des § 531 ZPO vorliege - um keine „neuen Tatsachen“ iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO handle, bestreitet der Revisionsrekurswerber (wiederum) nur mit…

…zu Entschädigung und Diskriminierung jeweils vom 16. 3. 2020, Antrag Entschädigung und Diskriminierung vom 17. 3. 2020, Antrag gemäß § 531 ZPO für das Privatgutachten vom 18. 3. 2020, Korrektur bzgl. § 46 ASGG nach BGBl I Nr 76/2002 vom…

…Klage nach der Aktenlage auch nicht verspätet ist. § 534 Abs 2 Z 5 ZPO - wonach die Notfrist von vier Wochen im Fall des § 531 ZPO von der Zustellung der Entscheidung erster Instanz an zu berechnen ist - wäre nur dann anwendbar, wenn die Fristsetzung auf Antrag des Gegners mit einem Präklusionsbeschluß…

…noch nicht vor. Andere Wiederaufnahmegründe kämen "kaum in Frage". Ein Urteil des EGMR sei kein Beweismittel iSd § 530 Abs 1 Z 7 oder § 531 ZPO. Der Klagegrund nach § 530 Abs 1 Z 6 ZPO scheide "allein schon auf Grund der zeitlichen Gegebenheiten" aus. Die bloße Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens beim…

der Novelle zum Finanzausgleichsgesetz), erst nach dem Einstellungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27.09.89 entstanden ist. Da die Wiederaufnahmsklagen auf keinen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§530, §531 ZPO) gestützt wurden, waren sie schon deshalb im Vorprüfungsverfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 11313/1987).…

…im Vorprozess bekannt waren bzw in diesem von der Partei benützt werden konnten, also keine „nova" sind (ausgenommen der Fall des § 531 ZPO), ist die Klage ebenso als unzulässig zurückzuweisen (Jelinek aaO § 538 Rz 21), wie wenn sich das Verschulden des Klägers im …

…1 Z 7 ZPO und daneben auf § 530 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO, „hilfsweise auf § 531 ZPO“ gestützte Klage strebt eine Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 31 C 86/09a des Erstgerichts an. In diesem Verfahren wurde der Oppositionsklage…

…Gerichtshof vor Anberaumung einer Tagssatzung zur mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung zu prüfen, ob die Klagen auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§ 529 bis § 531 ZPO) gestützt werden und rechtzeitig erhoben sind. Im Zuge dieser Vorprüfung ist zur Nichtigkeitsklage ganz allgemein auszuführen, dass diese gemäß § 529 ZPO nur gegen rechtskräftige…

…gestorben, steht im Widerspruch zum Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz ON 4. Zutreffend verwies das Berufungsgericht auch auf die Präkludierungsbestimmung des § 279 ZPO im Zusammenhang mit § 531 ZPO.Verschleppungsabsicht hätte der Klägerin im Vorprozess vorgeworfen werden können, wenn sie erst nach einem mehrjährigen kostspieligen Streit über ihr auf den gegenteiligen Rechtsstandpunkt nämlich den Weiterbestand…

…weil er nicht auf den gesetzlichen Anfechtungsgrund nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützt worden sei. Der im Wiederaufnahmsantrag enthaltene Hinweis auf § 531 ZPO sei unverständlich, eine Beweispräklusion sei im Aufteilungsverfahren nicht erfolgt. Soferne der Antragsteller seinen Antrag allenfalls auch auf nachträglich in seine Hände gelangte Kreditunterlagen stütze, sei…

…auch vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über eine Wiederaufnahmeklage zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§ 530 und § 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben wurde. Mangelt es daran oder ist die Klage aus einem der in § 230 Abs 2 ZPO geregelten…

…7 ZPO. Die von den Vorinstanzen vertretene Ansicht, daß sich der vom Wiederaufnahmskläger behauptete Sachverhalt von vornherein unter keinen der Wiederaufnahmsgründe der § 530, § 531 ZPO unterordnen läßt und daher die Klage zurückzuweisen ist, entspricht sohin der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes.…

…ZPO hat das Gericht vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§ 529 bis § 531 ZPO) gestützt und innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben wurde. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse oder ist die Klage wegen eine der in § 230 Abs…

…wesentlich erachte und den sie zu führen beabsichtige, zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht bekannt sei, habe sie vielmehr nach den §§ 279, 335 und 531 ZPO vorzugehen. Insofern erweise sich die Ansicht des Erstgerichtes, ein Wiederaufnahmsgrund liege nicht vor, wenn der Wiederaufnahmswerber gar nicht die Absicht gehabt habe, den nunmehr geltend…

…Rechtsschutz des Einzelnen nicht im Vordergrund steht. 3.2. Das Institut der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen der in §530 Abs1 Z1 bis 7, §531 ZPO normierten Gründe dürfte in erster Linie dem individuellen Rechtsschutz dienen und damit auch in Zusammenhang mit der rechtsstaatlich gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes stehen (vgl zB…