§ 531 §. 531.

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung § 531

Die Wiederaufnahme kann auch zur Ausführung der im Sinne des §. 279 Absatz 2 von der Verhandlung ausgeschlossenen Beweise bewilligt werden, wenn die Benützung dieser Beweise im früheren Verfahren offenbar eine der Partei günstigere Entscheidung zur Folge gehabt haben würde.

Entscheidungen
9

Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird, soweit er die Punkte 1 und 2 des Ersturteils betrifft, aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, daß diese beiden Punkte des Ersturteils (Bewilligung der Wiederaufnahme und Beseitigung der Urteile) wiederhergestell…

Text

Entscheidungsgründe: Zu C 185/75 des Erstgerichtes begehrte der Kläger, Anton P*** als seinen Vater festzustellen. Da das Verfahren ergab, daß die Mutter des Klägers innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist außer mit Anton P*** auch mit dem nunmehrigen Beklagten und mit Willi O*** Geschlechtsverk…

Rechtliche Beurteilung

Beide Rekurse sind insofern berechtigt, als hinsichtlich des Wiederaufnahmebegehrens eine Sachentscheidung zu fällen ist. Diese hat im Sinne des Antrages des Klägers im klagsstattgebenden Sinne zu lauten. Hinsichtlich der Punkte 3 und 4 des Ersturteiles hat es jedoch bei der Aufhebung zu bleiben. Wi…

1 Ob 179/75—OGH Entscheidung

08. Oktober 1975

4 Ob 598/73—OGH Entscheidung

29. Januar 1974

2 Ob 218/74—OGH Entscheidung

19. September 1974

Rechtssätze
5

RS0048363—OGH Rechtssatz

08. Oktober 1952·1 Entscheidung

Wenn im Vorprozeß der Blutgruppenbeweis mangels Erlages eines Kostenvorschusses präkludiert war, kann doch wegen neu angebotener Beweise für einen Mehrverkehr die Wiederaufnahme bewilligt werden (die Kenntnis des Mehrverkehrs hätte zu einer anderen Entscheidung im Vaterschaftsprozeß führen können, weil das Gericht vielleicht auch ohne Kostenvorschuß den Sachverständigenbeweis von Amts wegen durchgeführt hätte).

ABGB §163 I2

ZPO §530 Abs1 Z7 G5

ZPO §531

RS0044926—OGH Rechtssatz

31. März 1927·1 Entscheidung

Ob der Ausschluß des Beweises auf ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers zurückzuführen ist, ist für die Zulässigkeit der Wideraufnahmsklage nach § 531 ZPO nicht wesentlich.

ZPO §531

RS0044476—OGH Rechtssatz

30. April 1963·1 Entscheidung

Wurde die erbbiologisch - anthropologische Untersuchung in einem früheren Verfahren bereits einmal durchgeführt, kann - abgesehen von besonderen Umständen - auf sie als neues Beweismittel bloß unter Hinweis auf weitere Ausbildung der Ähnlichkeitsmerkmale ein Wiederaufnahmebegehren nicht gestützt werden. Ist es bloß mangels Erlages des Sachverständigen - Kostenvorschusses nicht zu dieser Beweisaufnahme gekommen, ist die Wiederaufnahme auch im Rahmen des § 531 ZPO unter Einhaltung der Frist des § 534 Abs 2 Z 5 ZPO möglich.

ZPO §530 Abs1 Z7 G5

ZPO §531

RS0044452—OGH Rechtssatz

30. August 1989·3 Entscheidungen

Die blutserologische und die anthropologisch - erbbiologische Untersuchung stellen zwei verschiedene Beweismittel dar, weshalb die Beurteilung ihrer Zulässigkeit im Wiederaufnahmsverfahren unterschiedlich ausfallen kann; weil das eine Beweismittel zulässig ist, muß es nicht auch das andere sein und umgekehrt. Sofern aber im Einzelfall für eine anthropologisch - erbbiologische Untersuchung auch eine Blutgruppenuntersuchung nach dem neuesten Stand der forensischen Serologie unerläßlich ist, bleibt die nach §§ 531, 534 Abs 2 Z 5 ZPO ausgeschlossene Blutuntersuchung als Teil der anthropologisch - erbbiologischen Untersuchung dennoch zulässig.