RS0044411 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (davon 55,94 EUR an Umsatzsteuer ) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Verfahren AZ 9 C 1010/19p des Bezirksgerichts Fünfhaus (Vorprozess) wurde die von der (hier) Beklagten gegenüber der Klägerin erhobene gerichtliche Aufkündigung vom 16. 1. 2020 mit Urteil des Erstgerichts vom 28. 8. 2020 für rechtswirksam erklärt. Dieses stellte – unter anderem …

[16] 1. Auf den Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 2 ZPO kam die Klägerin bereits in ihrer Berufung nicht mehr zurück, sodass darauf nicht einzugehen ist (vgl  RS0043338; RS0043352 [T26, T30]). [17] 2.1. Im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage sc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die wiederaufnahmsklagende Partei ist schuldig, der wiederaufnahmsbeklagten Partei die mit 2.221,20 EUR (darin 370,20 EUR USt) bestimmten Rekursbeantwortungskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Hauptverfahren , dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, begehrte die wie deraufnahms klagende Immobilienmaklerin (Klägerin) gestützt auf die Behauptung eines am 15. 10. 2013 mündlich zustande gekommenen Kaufvertrags über den Erwerb einer Liegenschaft und eine anschließend treuwi…

[8] Der Rekurs ist nicht berechtigt . [9] Die Klägerin argumentiert, aus der Urkunde ergebe sich, dass bei der Besprechung am 26. 11. 2013 nicht erstmalig, sondern nochmals – und daher wie bereits bei der einzig vorangegangenen Besprechung am 15. 10. 2013 – das Gefühl der grundsätzlichen Handels…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem in der Sache entschieden wurde, kann dessen Abänderung beantragt werden, wenn die Partei Kenntnis von neuen Tatsachen erlangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen imstande ist, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfah…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO dar (vgl RS0044411 [T19]). [2] 2. Die Wiederaufnahmsklage ist auch dann vor Anberaumung einer Tagsatzung als unzulässig zurü…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels selbst.…

Begründung: Im Verfahren zu AZ 17 C 1538/16t des Bezirksgerichts Salzburg wurde dem Räumungsbegehren des hier Beklagten gegenüber der Klägerin rechtskräftig stattgegeben (1 Ob 44/19f). Tragend für diese Entscheidung war der – von der Wiederaufnahmsklägerin [damals Beklagte] bestrittene – von den Tat…

1.1. Der Rechtsmittelzug ist bei Wiederaufnahmsklagen nicht anders gestaltet, als im wiederaufzunehmenden Verfahren (hier einem Verfahren auf Räumung, sodass gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht von einer Bewertung abhängt). Der angefochtene Beschluss ist, wie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wurde – wie hier – eine Wiederaufnahmsklage bereits vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen, ist der angefochtene Beschluss, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt, nicht jedenfalls unanfechtbar (RS0125126). Das ändert aber nichts daran, dass der Revisi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 695,64 EUR (darin enthalten 115,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 9 C 804/13i. Der vom Gericht in diesem Verfahren bestellte Sachverständige habe sich zur Begründung seines Gutachtens auf Studien bezogen, die von der Beklagten mitfinanziert worden seien. Dies sei ihr erst durch die erfolgreiche …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Wiederaufnahme rechtfertigende neue Tatsachen und Beweismittel iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044411). 1.2…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestätigung eines – wie hier – nach § 538 ZPO vor Anberaumung einer Tagsatzung gefassten Beschlusses auf Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil es sich um keine Sachentscheidung über das Rechtsmittelklagebegehren hand…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestätigung eines – wie hier – nach § 538 ZPO vor Anberaumung einer Tagsatzung gefassten Beschlusses auf Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil es sich nicht um eine Sachentscheidung über das Rechtsmittelklagebegehren…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) erforderliche Schlüssigkeitsprüfung kann nur anhand der konkreten Behauptungen – hier zusätzlich anhand der vorgelegten neuen Urkunde – im Einzelfall vorgenommen werden. Wie schon die Vorinstanzen erkannten, ha…