RS0044317 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte vor dem Landesgericht Leoben als Klägerin vom dort Beklagten Schadenersatz für eine behauptete Zahnfehlbehandlung sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für zukünftige Schäden aus dieser Behandlung. Die Klage wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht g…

Gemäß § 529 Abs 1 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Sache erledigt ist, durch Nichtigkeitsklage angefochten werden. Die Sache wird „erledigt“ durch Urteile und ihnen gleichgestellte Entscheidungen, die abschließend über ein Rechtsschutzbegehren absprechen. Darunter fallen all…

Die Nichtigkeitsklage und der Antrag auf Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 23. Dezember 2011, GZ 4 R 327/11d 53, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht den in der Versteigerungstagsatzung vom 4. Mai 2010 erteilten Zuschlag betreffend die Liegenschaft des Verpflichteten für rechtswirksam erklärt. Der Oberste Gericht…

Dazu wurde erwogen: 1. Da die mit der Nichtigkeitsklage bekämpfte Endentscheidung vom Obersten Gerichtshof stammt, ist gemäß § 78 EO iVm § 532 ZPO die ausschließliche Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage zu bejahen (RIS Justiz RS0044317 [T1]). 2. Für d…

Die Nichtigkeitsklage und der damit verbundene Antrag auf Fristverlängerung werden zurückgewiesen. Die Wiederaufnahmsklage wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht zuständigkeitshalber überwiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. 7. 1997, GZ 31 Cgs 86/95v-25, wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. 11. 1990 eine Alterspension im gesetzlichen Ausmaß, ausgehend von einer Pensionsberechnung von 455 Versicherun…

Der Kläger bekämpft das im Revisionsverfahren ergangene Urteil des Obersten Gerichtshof mit Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage. In den Archiven des Magistrates der Stadt Graz (Gewerbeamt) sei Korrespondenz über den Gewerbeantritt des Klägers aus den Jahren 1958 ff aufgefunden worden, wodurch für…

Die Nichtigkeitsklage und der damit verbundene Antrag auf Aufschiebung der Exekution werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Leoben vom 17.5.1995, 9 C 132/94s-16, wurde die gegen den Beklagten (und Kläger dieses Verfahrens) gerichtete Aufkündigung vom 27.4.1994 als wirksam anerkannt und der Beklagte zur Räumung des Bestandobjektes samt Zubehör verpflichtet. Der dagegen erhoben…

Gemäß § 529 Abs 1 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, durch Nichtigkeitsklage angefochten werden. Die Sache "erledigen" Urteile und ihnen gleichgestellte Entscheidungen, die abschließend über ein Rechtsschutzbegehren absprechen. Darunter fallen alle in B…