RS0044208 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Inhaber der Internationalen Registrierung BasenCitrate (Wortmarke) mit Priorität vom 11. 11. 2015, Schutzwirkung (ua) für Österreich und dem folgendem Schutzumfang: 05 Drugs for medical use; dietetic food and substances for medical or veterinary use; foo…

[7] 1. Das Berufungsgericht hat ausführlich begründet, warum die verwendeten Begriffe in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit den hier zu beurteilenden Waren stehen. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 477 Abs 1 ZPO und damit Nichtigkeit nach § 503 Abs 1 Z 1 ZPO oder Art 6 EMRK k…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des Klägers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den Klä…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte veröffentlichte auf ihrer Homepage die Fotografie eines Prominenten, welche sie dessen Facebook-Seite entnommen hatte. Die Werknutzungsrechte am Foto stehen aber der Klägerin zu. Die Beklagte nahm nach Kenntnis von der Klagsführung das Foto offline und bot Vergleiche an, die…

1. Nach ständiger Rechtsprechung spricht für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr die Vermutung, dass derjenige, der einen Verstoß gesetzt hat, hierzu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder do…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Mit einstweiliger Verfügung untersagten die Vorinstanzen der beklagten Partei, ihre Pauschalreisen irreführend mit „ab“ oder „statt“ Preisen zu bewerben oder auf Vorzugspreise hinzuweisen, wenn eine preisliche Bevorzugung gar nicht vorliegt. In ihren außerordentlichen Revisionsrekursen gegen die E…

I. Das mit Beschluss 10 Ob 48/12z unterbrochene Revisionsverfahren wird wieder aufgenommen. II. Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I.: Das Revisionsverfahren war bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag der klagenden Partei gegen den Erstrichter unterbrochen und ist daher nach Eintritt der Rechtskraft (10. 6. 2013) fortzusetzen. Zu II.: Die Streitteile sind (noch) aufrecht verheiratet, ein S…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1. Der im Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten, beim Vertrieb von Gartentischen und diesen Waren ähnlichen Produkten die zugunsten der Klägerin als Gemeinschaftsmarke geschützte Bezeichnung oder ein anderes ihrem Unternehmenskennzeichen verwechselbar ähnliches Zeichen zu gebrauchen, insbesonder…

1. Haben die Vorinstanzen die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht, ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO daran gebunden. Auch das Gemeinschaftsrecht gebietet kein Abgehen von dieser Rechtsprechung. Ein nationales …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Sowohl die beklagte Partei als auch die klagende Partei vertreiben Gurtsysteme im Nischenmarkt für Bus- und Nutzfahrzeuge, wobei sie die Gurtsysteme den individuellen Kundenwünschen anpassen. Die beklagte Partei produziert und gestaltet ihre Gurtsysteme selbst, wobei sie ihre Produkte an…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der klagenden Partei ist mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) unzulässig. 1. Bestreitet die verpflichtete Partei, den als Zuwiderhandlung behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann sie neben einem Rekurs gegen die Exekutionsbewi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Als rein beschreibend gelten Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen erschlossen werden kann und die als beschreibender Hinweis auf das damit bezeichnete Objekt (Unternehmen, Ware, Dienstleistung)…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach Auffassung des Beklagten hat das Berufungsgericht verkannt, dass seine Äußerung zwar ein auf wahren und mitgelieferten Tatsachen beruhendes Werturteil darstellte, der Beklagte aber dieses Werturteil „im Rahmen der politischen Auseinandersetzung und in Ausübung seines Rechts auf Freiheit und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Das Rekursgericht hat ein Freihaltebedürfnis an der Zeichenfolge „fun sun" als Bestandteil der Marke der Klägerin in Bezug auf Dienstleistungen der Klasse 39 (Veranstaltung von Reisen) verneint. Es hält sich damit im Rahmen der zu § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ergangenen Rechtsprechung und überschreitet d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Als rein beschreibend iSd § 4 Abs 1 Z 4 MSchG gelten Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen erschlossen werden kann und die als beschreibender Hinweis auf die Art der Tätigkeit des betreffenden Unte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden (ecolex 2002, 444 OPUS ONE mwN). Ob ein Zeichen Kennzeichnungskraft besitzt, h…