RS0044201 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 855,77 EUR (darin 142,63 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer des Grundstücks *****, Grundbuch *****, Bezirksgericht T*****, samt dem darauf errichteten Reihenhaus *****. Die Beklagten sind jeweils Hälfteeigentümer des Nachbargrundstücks *****, Grundbuch *****, Bezirksgericht T*****, samt dem darauf befindli…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Der von den Beklagten angezogene Nichtigkeitsgrund sowie die geltend gemachten Verfahrensmängel wurden geprüft, liegen j…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Das Ausmaß der Dienstbarkeit, der Umfang der dem Inhaber zustehenden Befugnisse, richtet sich nach dem Inhalt des Titels (SZ 56/60 ua), bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist (RIS Justiz RS0011720). Schon daraus wird deutlich, dass die Auslegung von Servitu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist bei einer Grundservitut die Beschränkung der Rechtsausübung durch den Belasteten ohne zumindest schlüssige Zustimmung des Berechtigten nur dann zulässig, wenn die Ausübung des Rechts dadurch nicht ernstlich erschwert oder gefährdet wird. E…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). …

Der Kläger möchte das Befahren des über sein Grundstück führenden Servitutsweges mit LKWs über 3,5 t Gesamtgewicht (insbesondere Heizöltransporte zum Haus der Beklagten, seiner Tante) verhindern. Auch eine solche Benutzung ist aber nach der seit 1980 gegebenen Vertragslage (Fahren mit Fahrzeugen all…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die jetzt 56jährige Klägerin übergab mit Notariatsakt vom 16. September 1997 ihre Hälfteanteile an zwei näher bezeichneten Liegenschaften dem Beklagten, ihrem jetzt 30jährigen Sohn, der Eigentümer der übrigen Liegenschaftsanteile im Verlassenschaftsverfahren nach seinem Vater geworden …

Die Anwendung der vom Berufungsgericht richtig dargestellten Rechtsgrundsätze auf einen konkreten Einzelfall, von dem kaum anzunehmen ist, dass er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegen wird, ist nicht revisibel. Die Zulässigkeit der Revision hat zur Voraussetzung, dass im…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den erst- und zweitbeklagten Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 6.999,36 (hierin enthalten S 1.166,56 Umsatzsteuer) sowie der drittbeklagten Partei zu Hande…

Begründung: Die Kläger sind als Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 18 GB G***** (ua mit den Grundstücken Nr 531/1 und 41/1) Dienstbarkeitsbelastete, die beklagten Parteien (als Miteigentümer der Liegenschaft EZ 152 GB G***** mit den Grundstücken Nr 530/4 und 151 samt darauf errichtetem Haus G***…

Im Einklang mit den bereits bisher in der Rechtsprechung zu dem im § 484 ABGB vorgezeichneten Interessensausgleich zwischen den aus der Dienstbarkeit Berechtigten und Belasteten zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen und Beurteilungskriterien hat der Oberste Gerichtshof in der auch vom Berufungsgerich…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 6.999,36 (hierin enthalten S 1.166,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht entgegen § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO nicht ausgesprochen hat, ob der (hier nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehende) Entscheidungsgegenstand bei Übersteigen von S 52.000,-- auch S 260.000,-- übersteigt oder nicht. Da jedoch (gemä…

In der Sache liegen - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO) - die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. Abgesehen von der typischen Einzelfallkasuistik der verfahrensgegenständ…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung (SZ 38/162; EvBl 1973/3; SZ 49/33 [zust Pfersmann ÖJZ 1979,562]; EvBl 1979/166; MietSlg 34.057; SZ 59/50; 8 Ob 644/93) dargelegt, daß sich der Servitutsberechtigte alle Maßnahmen des Belasteten gefallen lassen muß, welc…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da die den nunmehrigen Bedürfnissen des herrschenden Gutes entsprechende Benützung des Weges keine Änderung seiner Beschaffenheit, etwa dessen Verbreiterung oder Befestigung erforderte, hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit den zur Interessenabwägung nach § 484 ABGB vom Obersten Gerichtsh…

Beschluß gefaßt:…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß…

§ 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO), weil das Berufungsgericht im Einklang mit den in der Rechtsprechung zu dem im § 484 ABGB vorgezeichneten Interessenausgleich zwischen den aus der Dienstbarkeit Berechtigten und Belasteten zum Ausd…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß…

§ 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO),…

weil die Klage des Dienstbarkeitsberechtigten nach § 523 ABGB auf Feststellung des Bestehens einer Dienstbarkeit gegen alle Eigentümer des dienenden Gutes zu richten ist und gegen einen Störer nur mit Leistungsklage vorzugehen ist (SZ 38/32, SZ 27/64, MietSlg. 27.063 ua; vgl. auch SZ 39/21; MietSlg.…