RS0044166 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Kundenschutzklausel (Mandanten- bzw Klientenschutzklausel) ist grundsätzlich eine besondere Art einer Konkurrenzklausel (RS0118907). Der Zweck einer Kundenschutzklausel liegt darin, den Kundenstock des Arbeitgebers zu schützen und soll das Abwerben des bestehenden Kundenkreises verhindern. S…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2. abgeändert; die Entscheidung des Erstgerichts über den Widerspruch wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass sie – unter Einschluss …

Begründung: I. Die Beantwortung des von der Klägerin erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses wurde dem Beklagten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 30. Mai 2017, zugestellt am 2. Juni 2017, freigestellt. Die Revisionsrekursbeantwortung wurde am 28. Juni 2017 erstattet. Die Frist für d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. Die Klägerin führt ins Treffen, das Rekursgericht habe die mit den Kunden vereinbarten Wiederbesuchstermine nicht berücksichtigt; der Beklagte habe dadurch sehr wohl einen Wettbewerbsvorteil gehabt. Die Verletz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Beklagte wurde zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe eines Monatsentgelts verpflichtet, weil sie bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses (Dienstgeberkündigung) entgegen der vereinbarten Belegrückgabepflicht Rechnungskopien, Auftragsmuster und EDV Material nicht zurückgestellt, arbeitsbe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende (gefährdete) Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Der Beklagte (Gegner der gefährdeten Partei) hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende (gefährdete) Partei (in der Folge: Antragstellerin) betreibt den Handel mit Feuerlöschgeräten und deren Ersatzteilen sowie das Service von Feuerlöschgeräten. Der Beklagte (Gegner der gefährdeten Partei; in der Folge: Antragsgegner) war bei bei der Antragstellerin vom 1. 4. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die von der Antragstellerin zu Recht ins Treffen geführte Entscheidung 8 ObA 122/01a (= RdW 2002,105), in der bereits die wesentlichen Aspekte der hier zu beurteilenden Fragen angesprochen werden, steht dem nicht entgegen, zumal dort die Frage der Verletzung einer n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende und gefährdete Partei jene der Beantwortung des Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung von Brauereianlagen jeder Größe, deren Vertrieb durch eine Kommanditgesellschaft besorgt wird, deren Komplementärin die Klägerin ist. Absatzgebiet ist der gesamte Weltmarkt. Die Gesellschafter der Klägerin entwickelten ein neues Sy…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Im Rekursverfahren über einstweilige Verfügungen hat gemäß § 388 Abs 2 und 3 EO iVm § 387 Abs 3 EO, welche Bestimmung in Arbeitsrechtssachen analoge Anwendung findet (Kuderna ASGG2 74, 114), der für die Hauptsache zuständige …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.027,52 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 337,92 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 28. 5. 1993 schloß der Beklagte mit der klagenden Partei zu einem Zeitpunkt, als er noch als freier Mitarbeiter bei der klagenden Partei - einem Handelsunternehmen zum Verrieb von Büroartikeln und -maschinen - tätig war, eine Vereinbarung folgenden Inhalts: "Betrifft: Wahr…

Die Revisionen sind zwar als gerade noch zulässig anzusehen, da es zu der vom Berufungsgericht aufgezeigten Frage keine ausreichende oberstgerichtliche Judikatur gibt, jedoch nicht berechtigt. Zur Revision der Klägerin: Zusammenfassend führt sie aus, daß entgegen der Ansicht des Berufungsgerichte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.900 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.650 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei als Sachbearbeiter beim Export spezieller, im Textilsektor in Form von Pailetten verwendeter Folien nach Fernost beschäftigt. Die Folien kaufte die beklagte Partei bei der Firma Z***** ein. Eduard Z***** sen hatte in mehr als 30 Jahren e…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit der Kläger vermeint, der vorliegende Geheimhaltungsvertrag sei als Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG zu qualifizieren und daher den dort normierten Beschränkungen unterworfen, ist ihm folgendes zu erwidern: Bereits Lenhoff (in Arbeitsrecht und Wett…