Wer dem § 10 zuwiderhandelt, kann außerdem auf Unterlassung und Schadenersatz im Sinne des § 16 Abs. 2 in Anspruch genommen werden.
Rückverweise
…geben. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt . 1. Der hier zu prüfende Unterlassungsanspruch nach § 13 UWG ist von einem Zuwiderhandeln gegen den strafrechtlichen Tatbestand des § 10 UWG abhängig. Diese Bestimmung lautet: Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten § 10…
…eines Dienstnehmers eingreifen könne, wobei der Eingriff in den Wettbewerb einen Sonderfall auch hinsichtlich des bestehenden oder bestandenen Dienstverhältnisses darstelle. Der § 11 UWG. (§ 13 UWG.) sei ein Sondertatbestand in bezug auf die Generalklausel des § 1 UWG. und bei beiden Normen sei ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbes erforderlich, worin…
…in der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck gebracht wurde -, dass die Handlung der "anderen Person" in den gewerblichen Tätigkeitsbereich des Unternehmensinhabers fällt (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht22 § 13 UWG Rz 63). Geht man von diesem Gesichtspunkt aus, kann keine Rede davon sein, dass ein Telefondienstleister im Betrieb des Unternehmens tätig werde, das die entsprechenden…
…und zum Vertrieb ihres konkurrenzierenden Stopfaggregats verwendet worden seien. Der Klägerin stehe gegen die Beklagten daher ein Unterlassungsanspruch nach § 11 iVm § 13 UWG bzw nach § 1 UWG zu, sowie auf Beseitigung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadenersatz. Ergänzend stützte sich die Klägerin auf den Geheimnisschutz nach den §…
UWG · Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 44 Inkrafttreten
…treten mit 12. Dezember 2007 außer Kraft. (8) § 9a samt seiner Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft. § 14 Abs. 1, § 18, § 21 Abs. 1…
…die Interessen der Reiseteilnehmer wahrenden Gesichtspunkten erfolgt, sondern nach dem persönlichen Vorteil des Reiseleiters oder des Buschauffeurs. Der Tatbestand des § 10 Abs 1, § 13 UWG - auf den sich der Kläger ohnehin nicht berufen hat - liegt zwar nicht vor, weil der Beklagte keine Geschenke oder andere Vorteile angeboten hat, um durch…
…9 ObA 93/92; 4 Ob 157/99p; vgl RIS Justiz RS0078508 [T3]; Thiele in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 13 UWG [2016] Rz 21). Derartige Umstände im Hinblick auf einen inneren Frontenwechsel sind im Anlassfall aus den vorliegenden Feststellungen nicht hinreichend deutlich ableitbar. 5. …
…dadurch - neben den verletzten individuellen Interessen des unmittelbar Betroffenen - auch schützenswerte Belange der Allgemeinheit (und damit auch der Mitbewerber) betroffen werden (Baumbach/Hefermehl aaO § 13 UWG Rz 6 mwN). Darauf, dass durch die behaupteten Urheberrechtsverletzungen der Beklagten nicht nur die reinen Individualinteressen der Klägerin betroffen wären oder sonst besondere, außerhalb der…
…auf die herrschende Lehre ( Thiele in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 13 Rz 41 und 50 mwN) darauf, dass dem nach § 13 UWG Verletzten unabhängig davon, dass dem UWG ein dem § 87b UrhG entsprechender erweiterter Auskunftsanspruch fehle, zur Vorbereitung von Beseitigungs-, Bereicherungs- und Schadenersatzansprüchen in den…
…einen Anspruch nach § 1 UWG (Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch), zudem habe die Beklagte Geschäftsgeheimnisse weitergegeben (§ 11 Abs 2 iVm § 13 UWG). Die Beklagte wendet, soweit im Revisionsrekursverfahren relevant, Folgendes ein: Bei den Daten der Bergbahnen habe es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse der Klägerin gehandelt, weil sie…
…Wirtschaftsleben, 45 ff [56 ff]) mit dem Hinweis, daß § 11 UWG primär eine Strafnorm ist, die im Hinblick auf die gegenüber den in § 13 UWG vorgesehenen zivilrechtlichen Folgen viel einschneidendere strafrechtliche Sanktion einer vorsichtigen Formulierung und Umgrenzung bedurfte. Der Straftatbestand enthalte daher keine abschließende und vollständige Aussage über die zivilrechtlichen…
…die Klägerin die ursprünglichen Konstruktionszeichnungen des Beklagten bezahlt habe, liege auch ein Ausbeuten fremder Leistung vor; überdies verstoße der Beklagte gegen §§ 12 und 13 UWG, weil er die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen technischer Art unbefugt verwerte und anderen mitgeteilt habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrages. Er…
…das Erstgericht das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien für fraglich und nicht ausreichend bescheinigt. Im übrigen lägen die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 13 UWG nicht vor, weil das Verhalten der Beklagten weder das Tatbild des § 11 Abs 2 UWG noch dasjenige des § 12 Abs 1 UWG erfülle…
…Das Verhalten des Beklagten verstoße sowohl gegen § 1 UWG also auch gegen § 11 Abs 2 UWG sowie § 13 UWG. Die Beklagte habe die Kundenkartei, die ein Betriebsgeheimnis darstelle, in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise erlangt und auch unbefugt verwertet. Die sittenwidrige Absicht…
…ehemaligen Angestellten nicht unter den Strafschutz des § 11 UWG falle; daher könne auch der im Fall des Zuwiderhandelns gegen § 11 UWG in § 13 UWG vorgesehene Unterlassungsanspruch nicht gegeben sein. Diese Verletzung könne jedoch bei Vorliegen besonderer Umstände sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG sein. So sei bereits entschieden…
…325). Bei Verstößen gegen § 11 UWG sind Dienstnehmer strafrechtlich verantwortlich; daneben kann der Zuwiderhandelnde außerdem auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden (§ 13 UWG). Soweit die Rechtsprechung den Verstoß auf § 1 UWG stützt, kommt ebenfalls ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz in Betracht. Eine Geheimhaltungspflicht besteht für die…
…Sinn des § 14 UWG ist (vgl dazu ÖBl 1992, 35 - Haus K; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht20 Rz 200 Einl UWG und Rz 12 zu § 13 UWG), braucht daher diesmal nicht untersucht zu werden. Aus diesen Erwägungen war in Abänderung der Entscheidung der Vorinstanzen dem Klagebegehren stattzugeben. Der Ausspruch über die Kosten…
mag - kann, sobald die geschäftlichen Verhältnisse des Firmenträgers im Widerspruch zu dem Inhalt des Firmennamens treten und letzterer dadurch irreführend wird, ein Abwehranspruch aus § 13 UWG entgegengesetzt werden. Das Recht zur Führung einer Firma entsteht originär in der Person des Firmenträgers durch Annahme und Gebrauch des Firmennamens. Die angenommene Firma untersteht…
