§ 13 Zivilrechtliche Ansprüche im Falle des § 10

4Ob252/18i—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…geben. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt . 1. Der hier zu prüfende Unterlassungsanspruch nach § 13 UWG ist von einem Zuwiderhandeln gegen den strafrechtlichen Tatbestand des § 10 UWG abhängig. Diese Bestimmung lautet: Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten § 10…

4Ob337/68—OGH Entscheidung

05. November 1968

…eines Dienstnehmers eingreifen könne, wobei der Eingriff in den Wettbewerb einen Sonderfall auch hinsichtlich des bestehenden oder bestandenen Dienstverhältnisses darstelle. Der § 11 UWG. (§ 13 UWG.) sei ein Sondertatbestand in bezug auf die Generalklausel des § 1 UWG. und bei beiden Normen sei ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbes erforderlich, worin…

4Ob134/01m—OGH Entscheidung

12. September 2001

…in der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck gebracht wurde -, dass die Handlung der "anderen Person" in den gewerblichen Tätigkeitsbereich des Unternehmensinhabers fällt (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht22 § 13 UWG Rz 63). Geht man von diesem Gesichtspunkt aus, kann keine Rede davon sein, dass ein Telefondienstleister im Betrieb des Unternehmens tätig werde, das die entsprechenden…

4Ob188/20f—OGH Entscheidung

26. Januar 2021

…und zum Vertrieb ihres konkurrenzierenden Stopfaggregats verwendet worden seien. Der Klägerin stehe gegen die Beklagten daher ein Unterlassungsanspruch nach § 11 iVm § 13 UWG bzw nach § 1 UWG zu, sowie auf Beseitigung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadenersatz. Ergänzend stützte sich die Klägerin auf den Geheimnisschutz nach den §…

4Ob384/87—OGH Entscheidung

30. November 1987

…die Interessen der Reiseteilnehmer wahrenden Gesichtspunkten erfolgt, sondern nach dem persönlichen Vorteil des Reiseleiters oder des Buschauffeurs. Der Tatbestand des § 10 Abs 1, § 13 UWG - auf den sich der Kläger ohnehin nicht berufen hat - liegt zwar nicht vor, weil der Beklagte keine Geschenke oder andere Vorteile angeboten hat, um durch…

4Ob78/17z—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…9 ObA 93/92; 4 Ob 157/99p; vgl RIS Justiz RS0078508 [T3]; Thiele in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 13 UWG [2016] Rz 21). Derartige Umstände im Hinblick auf einen inneren Frontenwechsel sind im Anlassfall aus den vorliegenden Feststellungen nicht hinreichend deutlich ableitbar. 5. …

4Ob93/01g—OGH Entscheidung

24. April 2001

…dadurch - neben den verletzten individuellen Interessen des unmittelbar Betroffenen - auch schützenswerte Belange der Allgemeinheit (und damit auch der Mitbewerber) betroffen werden (Baumbach/Hefermehl aaO § 13 UWG Rz 6 mwN). Darauf, dass durch die behaupteten Urheberrechtsverletzungen der Beklagten nicht nur die reinen Individualinteressen der Klägerin betroffen wären oder sonst besondere, außerhalb der…

9ObA101/18w—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…auf die herrschende Lehre ( Thiele in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 13 Rz 41 und 50 mwN) darauf, dass dem nach § 13 UWG Verletzten unabhängig davon, dass dem UWG ein dem § 87b UrhG entsprechender erweiterter Auskunftsanspruch fehle, zur Vorbereitung von Beseitigungs-, Bereicherungs- und Schadenersatzansprüchen in den…

4Ob165/16t—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…einen Anspruch nach § 1 UWG (Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch), zudem habe die Beklagte Geschäftsgeheimnisse weitergegeben (§ 11 Abs 2 iVm § 13 UWG). Die Beklagte wendet, soweit im Revisionsrekursverfahren relevant, Folgendes ein: Bei den Daten der Bergbahnen habe es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse der Klägerin gehandelt, weil sie…

8ObA225/95—OGH Entscheidung

27. April 1995

…Wirtschaftsleben, 45 ff [56 ff]) mit dem Hinweis, daß § 11 UWG primär eine Strafnorm ist, die im Hinblick auf die gegenüber den in § 13 UWG vorgesehenen zivilrechtlichen Folgen viel einschneidendere strafrechtliche Sanktion einer vorsichtigen Formulierung und Umgrenzung bedurfte. Der Straftatbestand enthalte daher keine abschließende und vollständige Aussage über die zivilrechtlichen…

4Ob9/92—OGH Entscheidung

25. Februar 1992

…die Klägerin die ursprünglichen Konstruktionszeichnungen des Beklagten bezahlt habe, liege auch ein Ausbeuten fremder Leistung vor; überdies verstoße der Beklagte gegen §§ 12 und 13 UWG, weil er die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen technischer Art unbefugt verwerte und anderen mitgeteilt habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrages. Er…

4Ob140/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…das Erstgericht das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien für fraglich und nicht ausreichend bescheinigt. Im übrigen lägen die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 13 UWG nicht vor, weil das Verhalten der Beklagten weder das Tatbild des § 11 Abs 2 UWG noch dasjenige des § 12 Abs 1 UWG erfülle…

8ObA311/01w—OGH Entscheidung

24. Januar 2002

…Das Verhalten des Beklagten verstoße sowohl gegen § 1 UWG also auch gegen § 11 Abs 2 UWG sowie § 13 UWG. Die Beklagte habe die Kundenkartei, die ein Betriebsgeheimnis darstelle, in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise erlangt und auch unbefugt verwertet. Die sittenwidrige Absicht…

4Ob394/86—OGH Entscheidung

19. Mai 1987

…ehemaligen Angestellten nicht unter den Strafschutz des § 11 UWG falle; daher könne auch der im Fall des Zuwiderhandelns gegen § 11 UWG in § 13 UWG vorgesehene Unterlassungsanspruch nicht gegeben sein. Diese Verletzung könne jedoch bei Vorliegen besonderer Umstände sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG sein. So sei bereits entschieden…

9ObA93/92—OGH Entscheidung

13. Mai 1992

…325). Bei Verstößen gegen § 11 UWG sind Dienstnehmer strafrechtlich verantwortlich; daneben kann der Zuwiderhandelnde außerdem auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden (§ 13 UWG). Soweit die Rechtsprechung den Verstoß auf § 1 UWG stützt, kommt ebenfalls ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz in Betracht. Eine Geheimhaltungspflicht besteht für die…

4Ob310/98m—OGH Entscheidung

13. Juli 1999

…Sinn des § 14 UWG ist (vgl dazu ÖBl 1992, 35 - Haus K; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht20 Rz 200 Einl UWG und Rz 12 zu § 13 UWG), braucht daher diesmal nicht untersucht zu werden. Aus diesen Erwägungen war in Abänderung der Entscheidung der Vorinstanzen dem Klagebegehren stattzugeben. Der Ausspruch über die Kosten…

RS0103618—AUSL BGH Rechtssatz

09. Juni 1953

mag - kann, sobald die geschäftlichen Verhältnisse des Firmenträgers im Widerspruch zu dem Inhalt des Firmennamens treten und letzterer dadurch irreführend wird, ein Abwehranspruch aus § 13 UWG entgegengesetzt werden. Das Recht zur Führung einer Firma entsteht originär in der Person des Firmenträgers durch Annahme und Gebrauch des Firmennamens. Die angenommene Firma untersteht…

UWG

Rückverweise

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