§ 12

UWG · Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 12

(1) Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder anderen mitteilt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Abs. 1 ist nicht…

RS0079670—OGH Rechtssatz

28. Juni 1928

Zur Auslegung der Bestimmungen des § 12 UWG.…

RS0079663—OGH Rechtssatz

25. Februar 1992

Soweit § 12 UWG eine Lücke aufweist, wird sie durch § 1 UWG ausgefüllt.…

RS0079668—OGH Rechtssatz

10. November 1970

Fassung eines Unterlassungsurteils nach § 12 UWG.…

RS0079676—OGH Rechtssatz

20. März 1962

Zum Begriff des "Anvertrauens" im geschäftlichen Verkehr nach § 12 Abs 1 UWG.…

RS0079603—OGH Rechtssatz

10. Januar 1956

Vertrauensbruch durch unbefugte Verwertung eines weder verratenen noch ausgespähten Geheimnisses ist nicht nach dem § 11 UWG strafbar, sondern nur nach der Bestimmung des § 12 UWG, und auch dies nur unter der Voraussetzung, daß sich um die dort genannten Vorlagen und Vorschriften technischer Art handelt. Für rein kommerzielle Geheimnisse besteht ein…

RS0079636—OGH Rechtssatz

27. Oktober 1954

Als eine unbefugte Verwertung im Sinne des § 12 UWG ist es anzusehen, wenn ein Gewerbsmann eine ihm mitgeteilte Idee oder Vorlage, bei deren Ausführung er im Rahmen seines Geschäftszwanges gegen Entgelt mitwirken soll, selbst…

1R37/09g—OLG Wien Entscheidung

27. Februar 2009

…ua die Herstellung von Biofaserlehm, Lehmputz und anderen (insb biologischen) Baustoffen aus Lehm gehört. Der Erstkläger ist Mehrheitsgesellschafter. Mit ihrer auf §§ 1 und 12 UWG gestützten und ausdrücklich als „Klage nach UWG“ bezeichneten Klage begehrten die Kläger die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten, die im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder…

4Ob9/92—OGH Entscheidung

25. Februar 1992

…Teil zulässig sei. Schon nach dem Vorbringen der Klägerin liege kein Verstoß gegen § 1 UWG und bei der Vertikalmühle auch kein solcher gegen § 12 UWG vor. Was diese (= Jet- Crusher) angeht, so behaupte zwar die Klägerin, daß auch die vom Beklagten vertriebene Maschine auf Grund seiner im Auftrag der Klägerin…

4Ob90/01s—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…er für einen anderen gegen Entgelt angefertigt hat, im eigenen Interesse zum Nachteil des Bestellers verwende, gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoße. Nach § 12 UWG sei die Verwertung anvertrauter Vorlagen unzulässig. Hier sei zumindest der Tatbestand des § 1 UWG erfüllt, zumal es sich bei dem Castello-Niedervolt-Einstangen-System…

4Ob140/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…Fall - Teilkongruenz der jeweiligen Angebote ausreiche. Danach bestehe aber ein Unterlassungsanspruch des Klägers schon nach § 13 UWG, weil der Erstbeklagte den §§ 11, 12 UWG zuwidergehandelt habe. § 11 Abs 1 UWG sei zwar mangels aufrechter Dienstnehmereigenschaft des Erstbeklagten beim Kläger nicht unmittelbar anwendbar; auch umfasse § 11 Abs 2…

4Ob103/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…Unternehmens gemäß § 18 UWG wegen einer nach §§ 1, 2, 6 a, 7, 9, 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und § 12 UWG unzulässigen Handlung auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangen worden ist…

3Ob658/54—OGH Entscheidung

27. Oktober 1954

…SZ 27/270 Anvertraut im Sinne des § 12 UWG. sind Vorlagen oder Vorschriften, die mit der ausdrücklich oder aus den Umständen folgenden Verpflichtungen überlassen werden, sie nur im Interesse des Anvertrauenden zu verwerten. Zum…

4Ob49/20i—OGH Entscheidung

22. September 2020

…Dokumentation zu machen. Eine abstrakte Idee begründe keinen urheberrechtlichen Schutz, weshalb die geltend gemachten Ansprüche nicht auf das UrhG gestützt werden könnten. Auch § 12 UWG stehe als Anspruchsgrundlage nicht zur Verfügung, weil eine bloße Filmidee keine Vorlage nach dieser Bestimmung sei. Ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB scheide aus…

G289/02—VfGH Entscheidung

12. März 2004

…WTBG normierten Verpflichtung zur Verschwiegenheit wird darauf hingewiesen, dass auch gewerbliche Buchhalter zur Wahrung der ihnen anvertrauten Angelegenheiten nach dem allgemeinen Vertragsrecht und nach §12 UWG verpflichtet seien. Lediglich die prozessualen Konsequenzen der beiden inhaltlich gleichen Verschwiegenheitspflichten seien unterschiedlich. Im Rahmen der Vorrechte im Zusammenhang mit der Kammerzugehörigkeit der Selbständigen Buchhalter…

8ObA122/01a—OGH Entscheidung

05. Juli 2001

…angebotenen Anlagen zu kostendeckenden Preisen zu errichten. Das Unterlassungsbegehren stütze sich auf § 11 Abs 2 zweiter und dritter Fall UWG, in eventu auf § 12 UWG oder auf § 1 UWG. Der Beklagte wendete dagegen ein, dass er niemals versucht habe, Dienstnehmer der Klägerin abzuwerben. Soweit die Anlage patentiert sei, handle…

14Os36/10s—OGH Entscheidung

20. Juli 2010

…eingebrachten Antrags der Privatanklägerin G***** AG auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Jürgen L*****, Andrea Le***** und Birgit H***** wegen § 123 StGB, §§ 11, 12 UWG werden seit Einstellung des Verfahrens wegen von der Privatanklägerin § 123 StGB subsumierter Taten nach § 109 Abs 1 StPO aF und Abtretung des Verfahrens…

RS0079633—OGH Rechtssatz

30. Mai 1956

Anvertraut im Sinne des § 12 UWG sind Vorlagen oder Vorschriften, die vertraglich oder außervertraglich mit der ausdrücklich oder aus dem Umständen folgenden Verpflichtung überlassen werden, sie nur im Interesse des Anvertrauenden…

§ 12 — UWG

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