BundesrechtBundesgesetzeBundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 12

§ 12 

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§ 12 — UWG

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Entscheidungen
20
Rechtssätze
12

Anmerkung

1. Schuldform: Vorsatz (§ 7 Abs. 1 StGB, BGBl. Nr. 60/1974).
2. Zivilrechtliche Ansprüche: § 13.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 448/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023

Inkrafttretungsdatum

01. September 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40254206

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder anderen mitteilt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlagen oder Vorschriften vom Inhaber eines Unternehmens seinem Bediensteten anvertraut worden sind.

(3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten zu verfolgen. Das Hauptverfahren obliegt dem Einzelrichter des Landesgerichts.

Entscheidungen
20

  • 9 Os 24/62—OGH Entscheidung

    20. März 1962

  • 9 Os 24/62—OGH Entscheidung

    20. März 1962

  • 5 Os 176/28—OGH Entscheidung

    28. Juni 1928

  • 4 Ob 354/70—OGH Entscheidung

    10. November 1970

  • 4Ob9/92—OGH Entscheidung

    25. Februar 1992
    Spruch

    1. Dem Rekurs gegen den aufhebenden Teil des angefochtenen Beschlusses wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Teil dieses Beschlusses wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über den Sicherungsantrag in bezug auf Gesteinsmühlen …

    Text

    Begründung: Die Klägerin beschäftigt sich im geschäftlichen Verkehr (ua) mit der Herstellung, der Entwicklung und dem Vertrieb mobiler Sieb-, Brech- und Waschanlagen. Der Beklage betreibt ein Technisches Büro für Maschinen- und Anlagenbau, in welchem er mit Maschinen und Anlagen handelte und solche …

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Teil: Dieses Rechtsmittel ist entgegen der Meinung der Beklagten zulässig, weil im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen ist, daß das Rekursgericht das Vorbringen der Klägerin zu den Jet-Crushers mißverstanden hat; er ist auch -…

  • 5 Os 310/55—OGH Entscheidung

    26. September 1955

  • 4 Ob 323/64—OGH Entscheidung

    28. Juli 1964
    • Rechtssätze
    12

  • RS0079676—OGH Rechtssatz

    20. März 1962·1 Entscheidung

    Zum Begriff des "Anvertrauens" im geschäftlichen Verkehr nach § 12 Abs 1 UWG.

  • RS0079673—OGH Rechtssatz

    20. März 1962·1 Entscheidung

    Dieser Tatbestand setzt zwei selbständige Unternehmen voraus, die internen Vorgänge in einem Unternehmen gehören nicht hieher.

  • RS0079670—OGH Rechtssatz

    28. Juni 1928·1 Entscheidung

    Zur Auslegung der Bestimmungen des § 12 UWG.

  • RS0079668—OGH Rechtssatz

    10. November 1970·1 Entscheidung

    Fassung eines Unterlassungsurteils nach § 12 UWG.

  • RS0079663—OGH Rechtssatz

    25. Februar 1992·1 Entscheidung

    Soweit § 12 UWG eine Lücke aufweist, wird sie durch § 1 UWG ausgefüllt.

  • RS0079660—OGH Rechtssatz

    26. September 1955·1 Entscheidung

    Zur Anwendung dieser Gesetzesstelle auf Vertrauensbrüche im Rahmen von Gesellschaftsverhältnissen und zur Frage der Dauer der Geheimhaltspflicht.

  • RS0079655—OGH Rechtssatz

    28. Juli 1964·1 Entscheidung

    Der Begriff der Vorlagen und Vorschriften technischer Art umfaßt alles, was bei der Herstellung von wirtschaftlichen Gütern als Vorbild dienen soll, ferner auch jede Anweisung betreffend irgendwelche technische Vorgänge.