RS0044145 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 502,70 EUR (darin enthalten 83,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung in * Wien, * (in der Folge auch Eigentumswohnung). Dabei handelt es sich um die Ehewohnung. Die Klägerin und ihr geschiedener Ehegatte (in der Folge auch Ex-Mann) sind darüber hinaus je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft i…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1.1. Eine schon in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit, die auf das Urteil des Berufungsgerichts durchschlägt und vom Berufungsgericht nicht – auch nicht in den Entscheidungsgründen – vernei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Einwilligung in die Abschreibung zweier im Miteigentum der Beklagten stehender Grundstücke von einer bestimmten Liegenschaft, in die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage hiefür sowie in die Einverleibung des Eigentumsrechts zur Gänze für den Kläger. Die El…

[5] 1. Der Revisionswerber wendet sich gegen die Rechtsansicht, wonach die (auch) vom Vater der Beklagten eingegangene Optionsverpflichtung nicht auf die Beklagten (als Einzelrechtsnachfolger) überbunden worden sei (vgl zu diesem Erfordernis RIS Justiz RS0011871 [insb T14]). Ob ein Vertrag (hier …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. 6. 2009 von dem durch seinen vertretenen Sachwalter Verkäufer die in dessen Eigentum stehenden 790/13100 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W2 untrennbar verbunden ist. Der Ka…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wofür es nach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde als Erbe nach seiner verstorbenen Ehegattin, einer Tochter der Beklagten, zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Haus ***** mit Garten. Ein Sohn und eine Tochter der Beklagten sind zu je drei Achteln Miteigentümer dieser Lie…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Soweit der Kläger vorbrachte, sein Begehren finde eine Stütze auch in § 522 ABGB, nach dem dem Eigentümer die nötige Aufsicht über sein Haus nicht erschwert werden dürfe, fehlt es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Die in § 521 ABGB geregelte D…