RS0044017 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 67 ASGG zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin mit der Begründung zurück, die Rechtsmittelwerberin habe trotz Verbesserungsauftrags den Rekurs nicht durch einen Rechtsanwalt ode…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist verspätet: Zunächst ist festzuhalten, dass im Hinblick auf das nicht nach dem 31. 3. 2009 liegende Datum der Entscheidung erster Instanz die §§ 521 Abs 1 und 521a ZPO idF der ZVN 2009 im Anlassfall nicht anzuwenden…

Der Revisionsrekurs und die Revisionrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit einem als „dringenden Beweissicherungsantrag" bezeichneten Antrag die Beweissicherung durch Auflistung der in der Ehewohnung in P*****, in einem weiteren Haus in P*****, in einem Haus in Spanien und in einer Wohnung in Wien befindlichen Fahrnisse unter Be…

Der vom Antragsgegner am 1. Juli 2005 zur Post gegebene Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage, lediglich in den Fällen des § 521a Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO jedoch 4 Wochen. Da im vorliegenden Fall weder ein Rekurs gegen einen Endbeschluss im Besitzstörungsver…

1.) Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2.) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rek…

Zu Punkt 1: Diesbezüglich kann gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO die Angabe der Gründe entfallen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 508a Abs 2 Satz 2 iVm § 40 ZPO. Zu Punkt 2: Am 20. 3. 2003 hat das Erstgericht nicht nur die Ehe der Streitteile geschieden, sondern auch den Antrag der Beklagten abg…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. …

Begründung: Das vom Kläger zunächst angerufene Landesgericht Linz überwies die Rechtssache an das Bezirksgericht Linz Land, in dessen Sprengel sich der Sitz der beklagten Bank befindet. Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der klagenden Partei wies das Oberlandesgericht Linz mit in Rechtskr…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. a) Entgegen der Auffassung der zweiten Instanz besteht kein Anlass zur analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen erstinstanzlichen Beschluss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgehoben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind wie weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz z…

Begründung: Auf Antrag des Betreibenden erklärte das Erstgericht ein Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Freiburg im Breisgau für vollstreckbar und bewilligte ihm zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 71.000 sA die Fahrnisexekution. Dieser Beschluß wurde dem Verpflichteten am 23. 2…

Dieser ist zulässig und auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Wie der Verpflichtete richtig darlegt, ist nämlich das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen, der bereits in seinen Entscheidungen 3 Ob 2097/96w und 3 Ob 2098/96t = J…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Beschluß wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.430,-- (darin S 1.905,-- USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tag…

Begründung: Nach Einlangen der Klagebeantwortung stellte das Erstgericht, ohne daß der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erhoben hätte, seine sachliche Unzuständigkeit fest und wies die Klage zurück. Es liege die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes gemäß § 49 Abs.2 Z 5 JN vor. Im konkre…

Gemäß § 45 JN idF des Art.II Z 14 ZVN BGBl 135/1983 sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nac…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei einen Betrag von 390.575 S samt Anhang und Rechnungslegung über die Geschäfte mit dem Auftaumittel X 73 seit Beginn des Dienstverhältnisses bis zum 30.Juni 1988. Er sei bei der beklagten Partei als Vertreter für den Vertrieb des Auftaumittels…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat (9 Ob A 69/87; 1 Ob 630/91 und 2 Ob 65, 1110 und 1111/91) ist die Zurückweisung des gegen die erstinstanzliche Zuständigkeitsentscheidung erhobenen Rekurses aus rein formellen Gründen kein Beschluß im Sinne des § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO. Di…

Der Rekurs der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die vom Erstbeklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zurück. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Erstbeklagten gegen die erstgerichtliche Entscheidung zurück. Es verwies darauf, daß gemäß § 45 JN idF Art II Z 14 ZVN 1983 …

Der Rekurs ist verspätet. Dem Rekurswerber wurde der Zurückweisungsbeschluß des Gerichtes zweiter Instanz (ON 68) laut unbestrittenem Rückschein am 29. Juli 1991 zugestellt. Der mit einer außerordentlichen Revision gegen die berufungsgerichtliche Entscheidung verbundene Rekurs gegen die Entscheidung…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei beantragte die Verurteilung des Beklagten zur Räumung einer diesem bis zum Abschluß eines Mietvertrages bloß zur vorübergehenden Benützung überlassenen Wohnung, die er, da ein Vertrag letztlich nicht zustande gekommen sei, nun titellos bewohne. Der Beklagte wendete ei…

Da die Rekurse gegen Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz, sofern sie nicht jedenfalls unzulässig sind, den im § 528 Abs 1 ZPO vorgesehenen Zulässigkeitsbeschränkungen unterworfen sind, wäre das Rechtsmittel der klagenden Partei nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer der d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 13. Februar 1986 beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Klage begehrte der in Wien wohnhafte Kläger von der Beklagten, die ihren Sitz ebenfalls in Wien hat, die Zahlung eines Betrages von S 156.000 sA an Gehalt, Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und anteiligen Son…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 46 Abs 2 Z 2 ASGG; Kuderna ASGG S 228 f und 242); er ist aber nicht berechtigt. Da der Beschluß des Erstgerichtes, mit dem es seine sachliche Unzuständigkeit aussprach, noch vor dem Inkrafttreten des ASGG ergangen ist, kam zwar eine Anwendung des § 38 Abs 1 und 2 …