RS0043999 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger kündigte der Beklagten die von ihr gemietete Wohnung ua aus dem Grunde des § 30 Abs 2 Z 1 MRG auf. Der Kläger bezifferte den aushaftenden Mietzinsrückstand im erstinstanzlichen Verfahren zuletzt mit EUR 1.496,76. Die Beklagte hielt dem - soweit im Rekursverfahren von Inte…

Vorweg ist die Frage der Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens zu erörtern. Die bisherige Rechtsprechung zählte Beschlüsse nach § 33 Abs 2 MRG über die Höhe des Mietzinsrückstands nicht zu den in § 521a Abs 1 ZPO aufgezählten Fällen, in denen das Rekursverfahren zweiseitig ist (8 Ob 675/89…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht stellte eine dem Erstverpflichteten "eingeräumte Servitut des Wohn- und Gebrauchsrechtes" an einer bestimmten Wohnung und einem PKW Abstellplatz des Exekutionsobjekts und die Versteigerungsbedingungen im Verfahren nach § 352 EO aF fest. Das Rekursgericht hob diesen Besc…

Der Rekurs des Erstverpflichteten ist verspätet. 1. Aufhebungsbeschluss im Rekursverfahren - Rekursfrist 1. 1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen "echten" Aufhebungsbeschluss iSd § 527 Abs 2 ZPO, weil die zweite Instanz eine bestimmte Frage, über die selbstständig zu entscheiden i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. De klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich …

Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Beklagtenvertreter laut dem im Akt erliegenden Rückschein am 21. 5. 2002 zugestellt. Der mit 18. 6. 2002 datierte Revisionsrekurs wurde an diesem Tag - somit dem letzten Tag einer ab Zustellung berechneten vierwöchigen Frist zur Post gegeben. Bei…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Der mit "Bekanntgabe und Urkundenvorlage zum außerordentlichen Revisionsrekurs" betitelte Schriftsatz der beklagten Partei vom 6. November 2000 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin, die Klage gegen die Verlassenschaft den erbserklärten Erben zuzustellen, mit der Begründung ab, dass mangels eines konstitutiven Beschlusses des Abhandlungsgerichtes, womit den erbserklärten Erben die Überlassung und Besorgung der Verwaltun…

Die vom Rekursgericht getroffene Entscheidung gehört nicht zu den im § 521a ZPO aufgezählten Fällen, in denen das Gesetz eine Rekursbeantwortung zulässt. Die Frist für die Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses betrug daher gemäß § 521 ZPO 14 Tage. Da das Rechtsmittel erst nach Ablauf der…

1. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 13.Jänner 1997, GZ 2 R 278/96s-57, wird ersatzlos aufgehoben. 2. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 25.November 1…

Begründung: Zu 1.: Den in der Folge zu behandelnden Revisionsrekurs überreichte der Klagevertreter am 17.12.1996 bei Gericht. Der damit angefochtene Beschluß war von ihm laut Rückschein am 2.12.1996 übernommen worden. Dieser Rückschein weist die Unterschrift eines Zustellers nicht auf. Mit dem an…

Fehlt auf dem Zustellschein die Unterschrift des Gerichtsbediensteten, so bildet er keine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis des darin angeführten Tages der Zustellung begründen würde. Dem Zustellschein kommt vielmehr nur die Beweiskraft einer Privaturkunde zu. Sein Inhalt…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.900,- (hierin enthalten S 1.650,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: § 15 der Statuten des beklagten Vereins hat - soweit entscheidungswesentlich - folgenden Wortlaut: "Das Versöhnungsteam - Schiedsgericht (1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist zu deren Schlichtung vorerst ein Versöhnungsteam zu konstituieren. (2).... …

Zwar ist die Auslegung von Satzungsbestimmungen grundsätzlich eine Beurteilung des Einzelfalles (JBl 1994, 833 = GesRZ 1994, 229; für Schiedsklauseln 6 Ob 2213/96a), das Rechtsmittel ist jedoch dennoch zulässig, weil ein Fall wie der gegenständliche an den Obersten Gerichtshof noch nicht zur Entsch…

1. Der Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsrekursbeantwortungen der klagenden Partei sowie der erst- und zweitbeklagten Partei werden zurückgewiesen. 3. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Koste…

Begründung: Mit ihrer am 1.8.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihr hinsichtlich bestimmter Liegenschaftsanteile, an welchen Wohnungseigentum begründet ist, sowie hinsichtlich weiterer Liegenschaftsanteile verbücherungsfähige Löschun…

Der Revisionsrekurs des Zweitbeklagten ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Beklagten ein Rechtsmittel gegen den Beschluß, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht vor Streitanhängigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt, nicht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 20.10.1992 dem betreibenden Verein aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landesgerichtes Linz vom 23.7.1992, 18 R 360/92, die Exekution nach § 353 EO zur Erwirkung der Wiederverschließung der Trennmauer, Wiedererrichtung der Einbauten …

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die von der betreibenden Partei eingebrachte Beantwortung des Revisionsrekurses ist unzulässig, weil es sich um ein einseitiges Rechtsmittel handelt. Das Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte in dem zwischen den Parteien anhängigen Exekutionsverfahren zur Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft die Versteigerungsbedingungen fest. Das Rekursgericht hob mit dem vor dem 1. Jänner 1990 ergangenen Beschluß infolge Rekurses der Verpflichteten den …

Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist zwar zulässig (SZ 55/133 ua), aber nicht berechtigt. Die von der betreibenden Partei eingebrachte Rekursbeantwortung ist unzulässig, weil der Aufhebungsbeschluß eines Rekursgerichtes nicht zu den im § 521 a Abs …