RS0043986 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der in der Revision enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. 3. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Berufungsgericht sprach dem Inhalt nach mit (richtig:) Teilurteil die Scheidung der Ehe der Parteien aus dem Verschulden des Beklagten (§ 49 EheG) aus (vgl zur Zulässigkeit RS0040735) und erklärte diesbezüglich die ordentliche Revision für nicht zulässig. [2] Das als außerordentliche …

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte vom in der Klage als „Fahrschule G* Inh. W* R*“ bezeichneten beklagten Partei die Zahlung von 13.132,80 EUR sA, weil er irrtümlich Rechnungen über Leistungen bezahlt habe, die eine dritte Schulungseinrichtung dem Beklagten gegenüber erbracht habe. [2] In eine…

[6] Der nur gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts (Spruchpunkt 1.) gerichtete Rekurs des Klägers ist nicht zulässig. [7] 1.1 Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz ei…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Ei…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei ist wirksam erhoben, weil es auch schon vor dem Zeitpunkt der Zustellung des damit angefochtenen Aufhebungsbeschlusses eingebracht werden konnte (RS0041748). 2.1 Es ist aber unzulässig: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss…

Der „Revisionsrekurs“ und die „Revisionsrekursbeantwortung“ werden zurückgewiesen. Begründung:…

Das Verfahren auf Einräumung eines Notwegs richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§ 9 Abs 3 Notwegegesetz [NWG]). Gemäß § 64 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach E…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen deren mit 720,12 EUR (darin 120,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung samt Zubehör Kellerabteil und Garten. Die Beklagten sind ebenfalls Miteigentümer dieser Liegenschaft mit Wohnungseigentum an einer Wohnung samt Kellerabteil sowie Garten als Zubehör. Die Bekl…

Die von den Klägern gegen das Teilurteil wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig; die Begründung kann sich auf die A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Aufhebung der Kostenentscheidung im Beschluss des Erstgerichts vom 27. April 2016, GZ 611 E 836/16z 8, richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt 1. dahin abgeänd…

Begründung: Mit Einstweiliger Verfügung (EV) vom 26. November 2015 wurde der Verpflichteten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung weiterer Verletzungen ihrer Ehre und ihrer Persönlichkeitsrechte ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils …

Der „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) ist jedenfalls unzulässig , soweit er die Aufhebung der Kostenentscheidung zum Berichtigungsbeschluss bekämpft, weil die zweite Instanz die Zulässigkeit des Rekurses – zu Recht (RIS Justiz RS0044963) – nicht ausgesprochen hat (§ 527 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO; RIS…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit Beschluss vom 9. 9. 2016 erließ das Erstgericht die beantragte einstweilige Verfügung gemäß §§ 382b, 382e EO. Über Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei hob das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verf…

1. Das Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen die Aufhebung des Ersturteils durch das Berufungsgericht richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs…

Begründung: Zwischen den Parteien ist das Eigentum an einem zwischen ihren Liegenschaften befindlichen Weggrundstück strittig. Die Vorinstanzen wiesen das auf Feststellung des Eigentums der Klägerin und auf Einwilligung der beklagten Gemeinde in die Vermarkung der Grenze hinsichtlich des zwischen de…

Das Rechtsmittel der Klägerin ist teils jedenfalls, teils im Hinblick § 508a ZPO unzulässig. 1. Aufgrund der Rechtsmittelanträge der Klägerin muss im Zweifel davon ausgegangen werden, dass diese die gesamte Entscheidung des Berufungsgerichts anficht (arg: dem gesamten Klagebegehren stattgeben). Da a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das beklagte Rauchfangkehrerunternehmen erhielt von einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach Umbauarbeiten in der Wohnhausanlage (Errichtung eines neuen zweiten Obergeschoßes) den Auftrag zur Überprüfung der umgebauten und teilweise neu errichteten Rauch bzw Abgasfänge. Etwa ein Jahr n…

Das Rechtsmittel ist jedenfalls unzulässig. 1.1. Die Anfechtbarkeit eines rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses setzt einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof voraus (§ 527 Abs 2 ZPO; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 527 ZPO Rz 7; vgl RIS Justiz RS01061…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der erstverpflichteten Partei vom 1. Oktober 2012 (ON 380) wird zurückgewiesen. Der Antrag der erstverpflichteten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Rekursbeantwortung vom 3. Oktober 2012 (ON 378) wird abgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden, schon 1991 eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren fand am 16. Jänner 2001 eine Meistbotsverteilungstagsatzung statt (ON 221). Der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts vom 31. Jänner 2002 (ON 239) wurde vom Rekursgericht für den Zweitverpflichteten (mit ein…

Der Rekurs der (ehemals) führend Betreibenden ist jedenfalls unzulässig . 1. Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002467), weshalb ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit welchem der angefochtene Beschluss aufgehoben…

Der „Revisionsrekurs“ der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichteten Parteien zur Hereinbringung von 4.630,40 EUR sA die Zwangsversteigerung einer den Verpflichteten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft bewilligt. Die Liegenschaft wurde versteigert und der betreibenden Partei um das Meistbot von 20.5…

Der Rekurs ist unzulässig. Nach § 78 EO iVm § 527 Abs 2 ZPO ist gegen einen Beschluss, mit dem der Beschluss erster Instanz als nichtig aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat (7 …