RS0043882 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten des Rekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die 1936 geborene Klägerin ist rumänische Staatsbürgerin. Sie bezieht eine rumänische Rente und seit 1. 4. 2010 eine Ausgleichszulage von der Beklagten. [2] Mit Bescheid vom 1. 12. 2021 wurde die Ausgleichszulage ab 1. 9. 2020 neu festgestellt. Die Beklagte sprach aus, dass die A…

[9] Der Rekurs der Klägerin ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043882 [T11]). Er ist aber nicht berechtigt. [10] 1.1 Gegen den Ausspruch in einem Bescheid, dass für eine in Zukunft zu leistende Ausgleichszulage ein Vorschuss gewährt wird und die Entscheidung über d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.253,60 EUR (darin enthalten 375,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Wiederaufnahmskläger (kurz: Kläger) begehrt mit auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützter Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des vom Erstgericht zu AZ 57 Cg 140/17a geführten und rechtskräftig abgeschlossenen Prozesses , mit dem sein Schadenersatzbegehren von 57.000 EUR sA wegen e…

[4] Der dagegen erhobene (richtig:) Rekurs des Klägers ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses [5] 1.1. Deutet das als Berufungsgericht angerufene Gericht zweiter Instanz eine Berufung in einen Rekurs um und weist es das Rechtsmittel als verspätet zurück, ist dage…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird einschließlich seiner Kostenentscheidung aufgehoben und in der Sache die Entscheidung des Erstgerichts wieder hergestellt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens in der Hauptsache.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet, leben jedoch seit Jänner 2010 getrennt. [2] Im wiederaufzunehmenden Verfahren des Erstgerichts beantragte die Klägerin, den Beklagten zur Zahlung von 180 EUR monatlich ab 1. 12. 2015 an Ehegattenunterhalt zu verpflic…

[14] Der Rekurs ist zulässig. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar (RIS…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger brachte einen als „Klage auf Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen Unterhaltes“ bezeichneten Schriftsatz ein. Das Erstgericht erteilte dem Kläger den Auftrag, diese Klage als Mahnklage (mittels Formblatt oder formatierten Schriftsatzes) einzubringen. Der Kläger kam die…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses [10] Das Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts ist ein Revisionsrekurs (RS0044269 [T2]). Dieser ist daher grundsätzlich nu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 694,90 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte die Rückzahlung von Geldbeträgen, die er der Zweitbeklagten aufgrund einer mit dieser abgeschlossenen Vereinbarung (L*-Vereinbarung) für Rabattgutscheine und Clouds geleistet habe. Die Erstbeklagte und die Drittbeklagte seien diesem Vertrag beigetreten und hätte…

[5] Dagegen richtete sich das von der Zweitbeklagten beantwortete und als „ordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel des Klägers, dem keine Berechtigung zukommt. [6] 1.1 Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss, der im anhängigen Verfahren auf die abschließe…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erhob eine Oppositionsklage. Ungeachtet der von der Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn gab das Erstgericht der Klage mit Urteil vom 31. Juli 2018 teilweise statt, ohne über die Einrede spruchmäßig zu entscheiden oder sie in den Entsch…

1. Hat sich das Erstgericht – wie hier – mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt (vgl 5 Ob 275/08i = RIS Justiz RS0043861 [T6]), ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Recht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 695,64 EUR (darin enthalten 115,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 9 C 804/13i. Der vom Gericht in diesem Verfahren bestellte Sachverständige habe sich zur Begründung seines Gutachtens auf Studien bezogen, die von der Beklagten mitfinanziert worden seien. Dies sei ihr erst durch die erfolgreiche …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Das Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 23. 1. 2018 zugestellt. Am 20. 2. 2018 langte beim Erstgericht ein von der Beklagten selbst verfasstes Schreiben ein, in dem sie erklärte, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, und er…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung wegen Verspätung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 35,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Werklohnklage für den nachträglichen Einbau eines Ventilators zur Be und Entlüftung eines Technikschachts sowie für den Austausch einer inzwischen durch Feuchtigkeit beschädigten Pumpe mit der Begründung ab, es wäre Aufgabe des fachkundigen Werkunternehmers gewe…

Der Rekurs des Klägers, mit dem er die Aufhebung der berufungsgerichtlichen Zurückweisung seiner Berufung anstrebt, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861, RS0043882, RS0043886, RS0043893…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Garagenmieterin der Beklagten. Aufgrund von Umbauarbeiten konnten die Garagenplätze eine bestimmte Zeit lang nicht benützt werden. Die Beklagte stellte der Klägerin daher vier Tiefgaragenplätze zur Verfügung. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte hätte ihr verein…

Der Rekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar …

Der der Sache nach erhobene Rekurs gegen die Zurückweisung der Klage im Umfang des Feststellungsbegehrens wird zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche (Zahlung und Feststellung der Haftung) geltend. Das Erstgericht wies das Klagebegehren samt den vom Kläger gestellten Zwischenanträgen auf Feststellung ab. Das Berufungsgericht gab seiner Berufung nicht Folge, wies das Feststellungsbegehren zurück u…

1. Wiewohl der Antrag im Rechtsmittel nur darauf gerichtet ist, dass der Berufung „stattgegeben“ werden wolle, ist im Zusammenhalt der Angabe der Rechtssache mit Zahlungs und Feststellungsbegehren mit der Verzeichnung von Kosten auf Basis des Gesamtstreitwerts im Zweifel von einer Anfechtung im vol…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin vertritt die Interessen von rund 100 Beamten der beklagten Stadt, die im Sinne des Steiermärkischen Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetzes einem ausgegliederten Rechtsträger zur Dienstleistung zugewiesen sind. In diesem Betrieb verrichten zugewiesene Beamte, Vertragsbediens…

Der Rekurs ist zulässig, weil ein Beschluss, mit dem das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO iVm § 2 ASGG stets, unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar…