RS0043736 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.365,28 EUR (darin enthalten 822,38 EUR an USt und 1…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio EUR für Personen und Sachschäden. Dem Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) 2011 und die Ergänzenden Allgemeinen Bedi…

Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Bei den Bestimmungen des Art 7.2 AHVB 2011 und Abschnitt A Z 3 EHVB 2011 handelt es sich um Risikoausschlüsse (RIS Justiz RS0081678; RS0081866). Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu fü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Ob eine bestimmte Handlung die versicherte Gefahr erhöht, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS Justiz RS0080366). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Gefahrenerhöhung im Sinn des § 23 Abs 1 VersVG eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhandenen g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die mit 654,08 EUR (darin enthalten 109,01 EUR an USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Die Zweitklägerin ist als Ehegattin des Erstklägers mitversichert. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) zugrunde. Di…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Grundsätze zu Risikoausschlüssen: Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Risikoausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres …

Dem „Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs) wird Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 31.676,23 samt 1,2 % Verzugszinsen pro Monat seit 22. 7. 2004 zu bezahlen. Die…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist slowakischer Staatsbürger und Profifußballer. Im Sommer 2001 schloss er mit einem Wiener Fußballverein einen Zweijahresvertrag; Anfang 2002 wurde er vom Wiener Verein einem Grazer Klub zur Verfügung gestellt. Im Sommer 2002 wechselte er zu einem Klub in Budapest.…

Der Rekurs der klagenden Partei ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Zunächst ist vorauszuschicken, dass die Ausführungen des Berufungsgerichtes im Zusammenhang mit der (von beiden Vorinstanzen verneinten) Haftung der beklagten Partei (auch) aus Schadenersatz wegen Verletzung von vorvertrag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 112.546,16 (darin enthalten S 9.919,36 USt und S 53.030 Barauslagen) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt ein "Altholzrecycling". Möbel, Sperrmüll, Spanplatten usw werden je nach Holzqualität getrennt und dann nach mehreren Verkleinerungsvorgängen in "Hackgut Natur", "Hackgut beschichtet" und "Hackgut gemischt" verwandelt. Die Ausbringung dieses Hackgu…

Hauptpunkt der Revision ist, dass sich die klagende Partei an sämtliche Auflagen der Fachleute gehalten habe und der klagenden Partei nicht die Kenntnis zuzumuten gewesen sei, dass andere als vorgeschlagene Maßnahmen den Versicherungsfall verhindern können. Für die Annahme des Berufungsgerichtes, d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.725,-- (darin enthalten S 3.787,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens in ***** E*****, das er am 1. 5. 1993 von Martin und Anna H***** übernommen hat. Seither ist er hauptberuflich als Landwirt tätig, nachdem er bereits seit 1991 im landwirtschaftlichen Betrieb mitgearbeitet hatte. Er h…

Der Vorwurf, der Brand sei auf einen Verstoß des Klägers gegen Punkt 5.1.3 der Zusatzklausel F 601, nämlich auf das Abstellen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der Scheune, in der das Heu gelagert worden sei, zurückzuführen, wird in der Revision nicht mehr aufrecht erhalten, sodaß dara…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370,-- (darin S 1.395,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei für seinen PKW der Marke Renault 19 TSE einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen (dem die AFIB und die EKB 1986 zugrundelagen). Er hat dieses Fahrzeug am 10.2.1992 in einer Nebenfahrbahn des Wiedner Gürtels ordnungsgemäß versperrt g…

Die gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Revision ist nicht berechtigt. Zur Frage, ob das versehentliche, einmalige Zurücklassen der Fahrzeugpapiere samt Typenschein im Handschuhfach eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG bzw. eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.243,80 (darin enthalten S 385,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte mit der Beklagten für seinen PKW Opel Ascona, K 147.911, einen Teilkaskoversicherungsvertrag abgeschlossen, der am 25. Oktober 1985 aufrecht war. Mit seiner am 17. November 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt er von der Beklagten nach Einschränkung des Klag…

Die Revision ist unzulässig. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision zunächst die Auffassung, sie sei gemäß der §§ 23 und 61 VersVG leistungsfrei. Der Teilkaskoversicherungsvertrag mit einer Jahresprämie von S 2.328,-- erfasse nur ein "minimiertes Risiko". Dieses setze voraus, daß der Kläger sein Fa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 18.11.1983 hat der Kläger von Lore S*** die Liegenschaft EZ 293 KG Dornbirn mit dem darauf befindlichen Wohnhaus Dornbirn, Dr. Anton Schneider-Straße 36, um 800.000 S erworben. Für dieses Wohnhaus hatte Lore S*** bei der Beklagten eine Bündelversicherung abgeschlossen…

Die von der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen § 503 Abs.1 Z 2 und 4 ZPO erhobene Revision ist gerechtfertigt. Abgesehen davon, daß die Beklagte mit der Mängelrüge neuerlich einen vom Berufungsgericht verneinten angeblichen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens geltend m…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei auf Grund des Versicherungsvertrages Polizzennummer 653-104357 für den Brandschaden vom 27. November 1982 im B…

Entscheidungsgründe: Am 21. November 1982 brach im Betriebsgebäude des Alfred B*** ein Brand aus, durch den beträchtlicher Sachschaden entstand. Die Höhe des Schadens steht noch nicht fest. Der Kläger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei aufgrund der mit dieser im Dezem…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Beizupflichten ist der Revisionswerberin in der Ablehnung der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Errichtung des Werkstättenbüros mit einer Holzde…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.996,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 960,-- Barauslagen und S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Wien 23., Breitenfurterstraße 349, den Kraftfahrzeughandel und die Kraftfahrzeugreparatur. Am 16.11.1983 brach in ihrem Betriebsgebäude ein Brand aus, durch den auch Fahrzeuge und sonstige Gegenstände im benachbarten Betrieb des Hei…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Abzulehnen ist der Standpunkt der klagenden Partei, daß auch die §§ 23 f. VersVG im Bereich der Haftpflichtversicherung nicht anzuwenden seien und demgemäß Leistungsfreiheit nur…