§ 29

7Ob242/18s—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…sie nicht zweiseitig ausgestaltet sei und eine Änderung des Versicherungsvertrags im Wege einer den Verbraucher gröblich benachteiligenden Zustimmungsfiktion vorsehe. Sie verstoße auch gegen § 29 VersVG, weil sie ein „ausuferndes Verständnis“ einer Risikoerhöhung durch Gesetzes- oder Judikaturänderungen ermögliche. Die Beklagte erwiderte, die Klausel entspreche § 27 Abs …

7Ob41/83—OGH Entscheidung

08. März 1984

…Weiterverwendung erfüllt (SZ 52/97). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes handelt es sich auch nicht um eine bloß unerhebliche Erhöhung der Gefahr iS des § 29 VersVG. Die Inbetriebnahme eines Kfz., das sich in einem vorschriftswidrigen Zustand befindet, stellt in der Regel eine erhebliche Gefahr dar. Nach Art. 7 AKHB ist die…

7Ob192/73—OGH Entscheidung

17. Oktober 1973

…werden Bruck - Möller, 411 oben; vgl. auch Prölss - Martin VVG[9], 196. und 789). Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich schließlich auch daraus, daß § 29 VersVG nur die - unerhebliche - Erhöhung der Gefahr betrifft, während vorbeugende Obliegenheiten nach § 32 VersVG zum Zweck der Verminderung der Gefahr vereinbart werden können und die…

2Ob347/50—OGH Entscheidung

20. Oktober 1950

…herbeigeführt wird, ja daß auch einmalige Gefährdungshandlungen diese Befreiung bewirken können. Es kann im gegenständlichen Fall keine Rede von einer Vereinbarung im Sinne des § 29 VersVG. sein, daß durch die besonders gefährliche Garagierung das Versicherungsverhältnis nicht berührt werden soll. Wenn auch bei der Kaskoversicherung der Versicherungsnehmer den Einstellungsort des Fahrzeuges oder…

7Ob56/79—OGH Entscheidung

06. Dezember 1979

…Gefahrenerhöhung im Sinne des Art 7 AKHB keine Rede sein. Sind aber die Voraussetzungen des Art 7 AKHB gegeben, muss beachtet werden, dass gemäß § 29 VersVG nur erhebliche Gefahrenerhöhungen zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen können ( Ehrenzweig , Versicherungsvertragsrecht, 118, Möller , Versicherungsvertragsrecht³, 145). Wie bereits ausgeführt, würde allerdings die Erhöhung der Geschwindigkeit…

7Ob57/80—OGH Entscheidung

14. Mai 1981

…Grenzen überschreitet. Es genügt daher, abgesehen von der hohen Wahrscheinlichkeit einer erfolgten Manipulation, die Kenntnis des Versicherungsnehmers, daß das Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit erheblich (§ 29 VersVG; SZ 51/137) zu überschreiten geeignet war. Keine Bedenken bestehen andererseits gegen die Anwendung der Führerscheinklausel neben den §§ 23 ff. über die Gefahrstandspflicht…

RS0081268—OGH Rechtssatz

24. März 1983

Der Versicherer kann bei Verwendung eines erheblich (§ 29 VersVG) zu schnellen Mopeds ohne Führerschein Leistungsfreiheit auch auf Grund der Führerscheinklausel in Anspruch nehmen, wobei hier keine Einschränkung auf grobes Verschulden stattfindet.…

§ 29 — VersVG

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