RS0043691 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.265,66 EUR (darin 377,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rechtsstreits sind Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche des klagenden Käufers eines gebrauchten Oldtimers (Chevrolet Corvette C1). [2] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang des zur Mängelbehebung erforderlichen Aufwands sowie vorprozessualer Kosten…

[6] Der Rekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – nicht zulässig, er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Dies ist kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO; RS0043691): [7] 1.1 Im Rek…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht gegen den erstbeklagten Verkäufer und die zweitbeklagte Herstellerin eines von Abgasmanipulationen betroffenen Autos Ansprüche aus Gewährleistung, Irrtum und Arglist sowie Schadenersatz geltend. Nachdem das Erstgericht die auf Aufhebung des Kaufvertrags, Rückzahlun…

[3] Der nur vom Erstbeklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulä…

D er Re kurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 2.234,52 EUR (darin 372,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte als Bauträgerin errichtete auf einem Grundstück, auf dem ihr ein Baurecht eingeräumt wurde, ein Wohnhaus und begründete Baurechtswohnungseigentum. Nach der ursprünglichen Bau- und Ausstattungsbeschreibung sollte Warmwasser und Heizungswärme für das Wohnhaus mittels Gas…

[20] Der Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines solchen Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisu…

Der Rekurs der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Feststellung gerichtete Begehren der Klägerin, die Beklagten hätten ihre auf einem Grundstück der Beklagten bestehende Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts eingeschränkt, weiters das Begehren, die Beklagten hätten den auf ihrem dienenden Grundstück befindli…

Die Rekurswerber beziehen sich in ihrer Erklärung zur Zulässigkeit ihres Rekurses ausdrücklich und ausschließlich auf die ersten beiden Zulassungsbegründungen des Berufungsgerichts. Ihr Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.465,55 EUR (darin 244,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war mit dem Sohn der Beklagten verheiratet. Sie tätigte Aufwendungen (Investitionen und Arbeitsleistungen) für den Ausbau einer auf deren Liegenschaft befindlichen Wohnung, die sie gemeinsam mit dem Sohn der Beklagten als Ehewohnung nutzte. Die Klägerin begehrt nunmehr – nac…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf di…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.450,70 EUR (darin 408,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Di…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.984,69 EUR (darin enthalten 330,78 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger, Inhaber eines Betriebs, in dem unter anderem hochwertige Pferde für den Western Reitsport gezüchtet und trainiert werden, begehren vom Beklagten die Zahlung von 28.561,29 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes, gegründet auf Art 17 Abs 1 CMR. Sie hätten den Beklagten mit…

1. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO, der kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer – in Wahrheit nicht vorliegenden – erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 ZPO (§ 519 Abs 2 ZPO) aussprechen (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). Im Rekurs gegen einen Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss muss eine erhebliche Rech…

Der Rekurs der erst- bis viertbeklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die erst- bis viertbeklagten Parteien sind schuldig, dem Nebenintervenienten die mit 2.834,28 EUR (darin 472,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagenden Parteien haben die Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften im August 2011 von den Erst- bis Viertbeklagten um 190.000 EUR ein etwa 1980 errichtetes Einfamilienhaus. Im Auftrag der Verkäufer hatte der Fünftbeklagte im Mai 2011 einen nicht den Regeln der Technik entsprechenden Energieausweis erstellt, welcher eine falsc…

Der Rekurs zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig. Die Revision ist dagegen zulässig und auch teilweise berechtigt. I. Zum Rekurs der Erst- bis Viertbeklagten: 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss …

Beide Rekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 20.668,97 EUR (darin 3.444,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Jahr 2007 kaufte die Klägerin von – nicht am Verfahren beteiligten – Dritten eine Vielzahl von Seeliegenschaften in Kärnten, und zwar am H*****see um 22,7 Mio EUR, am M***** See um 13,65 Mio EUR und am O***** See um 5,5 Mio EUR, insgesamt um 41,85 Mio EUR. Die Klägerin begehrt unter a…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO, der kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer – in Wahrheit nicht vorliegenden – erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS-Jus…