Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.265,66 EUR (darin 377,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rechtsstreits sind Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche des klagenden Käufers eines gebrauchten Oldtimers (Chevrolet Corvette C1). [2] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang des zur Mängelbehebung erforderlichen Aufwands sowie vorprozessualer Kosten…

[6] Der Rekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – nicht zulässig, er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Dies ist kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO; RS0043691): [7] 1.1 Im Rek…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht gegen den erstbeklagten Verkäufer und die zweitbeklagte Herstellerin eines von Abgasmanipulationen betroffenen Autos Ansprüche aus Gewährleistung, Irrtum und Arglist sowie Schadenersatz geltend. Nachdem das Erstgericht die auf Aufhebung des Kaufvertrags, Rückzahlun…

[3] Der nur vom Erstbeklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulä…

D er Re kurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 2.234,52 EUR (darin 372,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte als Bauträgerin errichtete auf einem Grundstück, auf dem ihr ein Baurecht eingeräumt wurde, ein Wohnhaus und begründete Baurechtswohnungseigentum. Nach der ursprünglichen Bau- und Ausstattungsbeschreibung sollte Warmwasser und Heizungswärme für das Wohnhaus mittels Gas…

[20] Der Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines solchen Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisu…