…erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). 2. Die dagegen im Rekurs vorgetragenen (teilweise neuen) Argumente sind nicht stichhaltig. 2.1. Zur Aktivlegitimation wiederholt die Rekurswerberin lediglich die schon vom Berufungsgericht…

…Gerichtshof erachtet den Beschluss des Berufungsgerichtes und dessen Begründung für zutreffend, weshalb es ausreicht, auf dessen Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2, § 528a ZPO). Zu den Rechtsmittelausführungen ist nur noch kurz folgendes zu bemerken: Das Argument, im Falle der Verspätung der Berufung wäre das Berufungsgericht unzuständig, ist nicht nachvollziehbar…

…Klägers. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 ZPO (iVm § 528a ZPO) darauf verwiesen werden kann. Ergänzend ist dem Rekurswerber entgegenzuhalten: 1.1 Unzutreffend ist zunächst die Rechtsansicht des Rekurswerbers, dass die sich aus § 22a…

…Wiederholungsfall bei Steigerung der Geldstrafe als wichtig ansah. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 510 Abs 3 und § 528a ZPO). Zu 2): Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen die Abweisung ihres Aufschiebungsantrags (bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der verpflichteten Partei…

…Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO, § 528a ZPO). 1. Zur Revision: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision gegen sein Teilurteil mit der Begründung zu, dass es im Lichte der Entscheidung 2 Ob 143…

…hinsichtlich der hier beantragten Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht gegeben ist, ist insoweit zutreffend. Es kann daher entsprechend § 78 EO iVm § 528a ZPO und § 510 Abs 3 ZPO auf die Richtigkeit dieser Begründung verwiesen werden. Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionsrekurses insoweit Folgendes entgegenzuhalten: Im Wesentlichen…

… 1 ZPO iVm §§ 402 Abs 4 und 78 EO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: Gemäß § 402 Abs 1 EO ist ein Revisionsrekurs nicht schon deshalb…

…gebunden (vgl RIS-Justiz RS0042392). Die Zurückweisung eines solchen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2. Zu den von Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO verlangten Formvoraussetzungen einer…

…nicht der Fall. Die Zurückweisung der beiden Revisionsrekurse kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz iVm § 528a ZPO). Zum besseren Verständnis ist vorauszuschicken, dass sich im vorliegenden Verfahren nicht Dienstnehmer und Dienstgeber als Parteien gegenüberstehen. Der Kläger ist Beamter des Landes Oberösterreich und…

…2002, GZ 2 R 171/02p-17, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Aus dem klaren Wortlaut des § 539 Abs 2 erster Satz ZPO folgt, dass die Wiederaufnahmsklage nach Bekanntgabe…

…2 ZPO iVm § 528 Abs 3 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO). Begründung: 1. Der Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei richtet sich gegen den im Hauptverfahren ergangenen Beschluss auf Richtigstellung der Parteienbezeichnung. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung liegt selbst…

…vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ist keinesfalls unvertretbar und daher nicht revisibel. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

…528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 iVm § 528a ZPO).…

…Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 526 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Beurteilung des Rekursgerichtes bezüglich des Laufes der Rekursfrist bei gesetzlich angeordneter öffentlicher Bekanntmachungspflicht (hier: Konkurseröffnungsbeschluss) entspricht der…

…sein kann. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3, § 528a ZPO). Zur Rechtslage nach Umstrukturierung der ÖBB wird auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichtes verwiesen (§ 510 Abs 3 Satz 2, § 528a ZPO). Eine Einschränkung…

…371 Z 1 EO waren damit erfüllt. [8] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO).…

…Zurückweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss zugelassen, weil eindeutige und aktuelle Judikatur zur Frage, ob im Hinblick auf eine rechtskräftige Entscheidung über die…

…auch an Gründen, die den Senat an der Richtigkeit seiner Vorentscheidung zweifeln ließen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3 ZPO).…

…eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Rechtsmittels ändern (EFSlg 30.473, 39.668; RIS-Justiz RS0006992, RS0109747). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3 ZPO).…

…deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 510 Abs 3 Satz 2, § 528a ZPO). Den Rechtsmittelausführungen ist kurz noch Folgendes entgegenzuhalten: Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: In dritter Instanz ist nicht mehr strittig, dass der Ausnahmetatbestand des § 1…

…Die Zurückweisung des Revisionsrekurses der Beklagten kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz iVm § 528a ZPO). Von den Parteien wurde außer Streit gestellt, dass der klagende Betriebsrat für die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Medizinischen Universität Innsbruck sowohl Mitarbeiter, die in einem öffentlich…

…G. Kodek in Fasching, Kommentar² § 261 ZPO Rz 69 je mwN), bezweifelt der Revisionsrekurswerber nicht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a, § 510 Abs 3 ZPO).…

…der beklagten Partei vom 9. 6. 2000 richtet. Insofern genügt es auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts zu verweisen (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). Die im Jahr 1989 eingebrachten Klagen werden allerdings einer ordnungsgemäßen Behandlung zuzuführen sein. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b…

…des Berufungsgerichtes samt Begründung für zutreffend, weshalb es ausreicht, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist (§ 510 Abs 3 Satz 2, § 528a ZPO). Den Rechtsmittelausführungen ist kurz noch Folgendes entgegenzuhalten: Die Globalzession aller Forderungen, die aus Warenlieferungen oder Leistungen im Rahmen eines bestimmten Geschäftsbetriebes entstehen werden, wird in…

…Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO iVm § 528a ZPO).…

…Partei zur Entsorgung der im Müllkörper enthaltenen Altbatterien nach dem Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes sind richtig. Dieser Hinweis genügt gemäß § 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO. Die beklagte Partei führt gegen ihre Rechtspflicht, dass sie zumindest die im Müllkörper enthaltenen Altbatterien hätte entsorgen müssen, dem Grunde nach nichts ins Treffen. Sie…

…eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO). Die vom Rekursgericht aufgezeigte Rechtsfrage ist für das Revisionsrekursverfahren nicht erheblich; im abweisenden Teil der…

…„unzulässige Neuerungen in der Berufung verwertet" habe, liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO iVm § 528a ZPO) nicht vor. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.…

… 526 Abs 2 ZPO Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 526 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: zu 1. Das Erstgericht genehmigte mit Beschluss vom 31. 1. 2005 einen von der…

…ab. Die Entscheidung ist daher hier nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

…schuldhaft) verwirklicht habe, kann er nicht im Rekursverfahren geltend machen (RIS Justiz RS0116292; RS0107694). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 78 EO iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

…GuKG) idF BGBl I 2005/69 wird auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). Die Rekurswerberin (beklagte Partei) zweifelt auch nicht mehr an der Richtigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach der letztlich mit dem umstrittenen Arbeitsplatz betraute Sanitätsunteroffizier im…

…und mit eigenhändiger Unterschrift des Einschreiters versehenen Ablichtung verbessert werden, weil die auf dem Telefax aufscheinende fernkopierte Unterschrift dem § 75 Z 3 ZPO nicht entspricht (vgl. Gitschthaler in Rechberger , ZPO2, § 74 Rz 7 ZPO mit mwN aus der Rsp). Andernfalls wäre ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Wenn nämlich die Vorschriften der §§…

…ist aber dadurch nicht beschwert, weshalb auch kein Anlass für eine Berichtigung besteht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3 ZPO). Die betreibende Partei hat die Kosten des Berichtigungsantrags selbst zu tragen, da ihr Rechtsmittel erfolglos blieb (§ 78 EO iVm §§ 50, 40 ZPO…

…171 KO iVm § 526 Abs 2 ZPO Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 526 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: zu 1. Das Erstgericht genehmigte mit Beschluss vom 31. 1. 2005 (ON 26) einen von der…

…geführte Rechtsmittelakten im Wesentlichen mit der im hier angefochtenen Beschluss wiedergegebenen Begründung, auf die verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz iVm § 528a ZPO), abgewiesen und dabei betont, die verfahrensrechtlichen Interessen der Parteien seien durch die Zumittlung der Rechtsmittelentscheidung zumindest im Regelfall hinreichend gewahrt. Die Erwägungen dieser Entscheidung wurden…

…3 Ob 113/02t), zumal hier nach dem Kreditvertrag kontokorrentmäßige Zinsenberechnung vereinbart wurde. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3 ZPO).…

…Fall. Die Zurückweisung der Rechtsmittel kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 bzw § 528a ZPO). Zum besseren Verständnis sei hier allerdings nochmals eine kurze Zusammenfassung des Verfahrens vorangestellt: Die Beklagte war bei der Klägerin ab 1. 7. 1967…

…und stellt demnach keine erhebliche Rechtsfrage dar (4 Ob 174/97k ua). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO).…

…ohne Relevanz. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 510 Abs 3 und § 528a ZPO).…