RS0043690 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Der Antr…

[1] Für die ohne Freistellung eingebrachte Revisionsbeantwortung steht der Klägerin nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO kein Kostenersatz zu (RS0043690). Da der Anspruch nach § 408 ZPO einen materiell rechtlichen Schadenersatzanspruch darstellt, kann dieser Anspruch nur im erstinstanzlichen Verfahren, a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] 1. Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0081754 [T5, T6]; RS0109021 [T5, T6]; 4 Ob 217/23z ). Diese Frage ist nur bei einer gr…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei, der zweitbeklagten Partei aufzutragen, die außerordentliche Revision zu verbessern und ihren aktuellen Wohnort richtig anzugeben, wird zur…

Begründung: Zu I.:…

[1] 1. Die Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht mehr angefochten werden. Dies kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043150 [T8]). [2] 2. Die Rechtsrüge ist nur dann …

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hatte der Beklagten eine Schutzhütte verpachtet und erhebt nun Pachtzins- und Räumungsklage. Die Vorinstanzen wiesen einen Großteil des Zahlungsbegehrens ab, weil die Schutzhütte während des Lockdowns vom 3. 11. 2020 bis 18. 5. 2021 zur Gänze unbrauchbar gewesen sei (§…

[2] Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin : [3] 1.1. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ist die COVID 19-Pandemie als „Seuche“ iSd § 1104 ABGB zu werten (RS0133812). Führen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Für das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich (RS0014007; RS0038607 [T7]). Beim Kauf ist der Vertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind (RS0121516 [T3]). Da…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei und die außerordentliche Revision der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Streitteile haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger , der als selbstständiger Rechtsanwalt in die Rechtsanwaltsliste eingetragen ist und eine eigene Kanzlei führt, war aufgrund von Substitutsvereinbarungen auch für den Beklagten tätig. Er bringt vor, dass diese Tätigkeit von 3. 6. 2013 bis 17. 9. 2017 als Arbeitsverhältnis zu b…

1.1. Vorweg festzuhalten ist schon, dass die in § 74 Abs 1 ASGG festgelegte Unterbrechungspflicht sich nur auf bestimmte Sozialrechtssachen iSd § 65 Abs 1 ASGG bezieht, hier aber eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 ASGG vorliegt. Die Versicherungspflicht des Klägers iSd § 74 Abs 1 ASGG ist auch k…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

I. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: 1.1 Die Voraussetzungen der condictio indebiti, der Rückforderung wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld im Sinne des § 1431 ABGB, sind das Fehlen der Verbindlichkeit, auf die geleistet wurde, und ein Irrtum des Leistenden über ihren Bestand (RI…