RS0043644 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Bestimmung des nach dem Vertrag Geschuldeten sowie die Beurteilung, ob das tatsächlich ausgeführte Werk dem vertraglich Vereinbarten entspricht oder umgekehrt, inwieweit es davon abweicht, hat nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden; andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn die…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung (1.830 EUR: Unterhaltsrückstand 1. 1. 2020 bis 31. 5. 2020; 366 EUR: laufender monatlicher Unterhalt a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Matrei in Osttirol vom 20. 3. 2002, C 16/02k, gemäß § 55a EheG geschieden. [2] Anlässlich der Scheidungsverhandlung vereinbarten die Streitteile die alleinige Obsorge des Beklagten für vier noch minderjähri…

[13] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch teilweise berechtigt . [14] Der Beklagte argumentiert, die von d…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO sind in einer außerordentlichen Revision die Gründe anzugeben, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig erachtet wird. Eine Zulassungsbeschwerde ist dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn der Revisionswerber…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. [2] Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass es be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Die Revisionsrekurswerberin hat entgegen § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG keine Gründe für die vom Rekursgericht verneinte Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert genannt (vgl RIS Justiz RS0043644). Das Rechtsmittel wäre allerdings auch dann, wenn die spezifischen Inhaltserfordernisse einer Zulassung…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht das Rechtsmittel der Klägerin aus formalen Gründen zurückgewiesen und ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei.…

Bei der Prüfung der Frage, ob ein außerordentliches Rechtsmittel einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden (RIS Justiz RS0043644 [T4]). Der Rechtsmittelwerber mus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RIS Justiz RS0107501, zuletzt 8 Ob 118/10a);…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Revisionsbehauptung, die deutsche Mieterin des streitgegenständlichen Lkw habe keinen Kaskoversicherungsvertrag auf Rechnung der Klägerin abgeschlossen, sodass diese nicht geschädigt sein könne (!), ist schlechthin unverständlich. Genau dieser Umstand, nämlich dass es eben keine zu Gunsten der K…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Im gegenständlichen Verfahren zur Überprüfung der Betriebskostenvorschreibungen der Jahre 2005 und 2006 haben die Vorinstanzen festgestellt, dass soweit im Revisionsrekursverfahren noch gegenständlich -Versicherungsprämien für Sturmschäden und Glasbruch zu Unrecht auf die Mieter des Hau…

Dem ist Folgendes kurz (§ 71 Abs 3 AußStrG) zu entgegnen: Zufolge § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das damit geforderte Transparenzgebot verlangt nicht nu…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Beide angefochtenen Beschlüsse sowie die ihnen vorangegangenen Beschlüsse des Erstgerichts werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der am 6. 3. 1995 verstorbene Herbert Karl Franz M***** hatte in seinem Testament vom 14. 11. 1991 neben einer Erbeinsetzung seiner Tochter Franziska M***** und seines Enkels David M***** zu gleichen Teilen folgende Substitutionsanordnung getroffen: „Meiner Erbin Franziska M***** substi…

Beide Revisionsrekurse sind berechtigt. Im Hinblick auf das Entscheidungsdatum sind auf das Rechtsmittelverfahren in den hier maßgeblichen Fragen die Bestimmungen des AußStrG 2005 anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0121471). Das betrifft zum einen die Einräumung der Möglichkeit einer Revisionsrekursbeant…