RS0043605 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erst , dritt , viert , siebent , neunt und dreizehntklagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 3.841,19 EUR (darin 640,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar die erstklage…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine österreichische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sie prüfte einen von einer deutschen GmbH Co KG („Emittentin“) für Österreich erstellten Emissionsprospekt („Sachwerte 2“) und erteilte diesem am 28. Februar 2012 den Kontrollvermerk gemäß Kapitalmarktgesetz (Z…

[8] Die Revisionen sind nicht zulässig. [9] 1. Voranzustellen ist, dass sich die (praktisch identen ) Revisionen großteils darauf beschränken, die Berufung wörtlich zu wiederholen, womit sie den an eine Rechtsrüge gestellten Anforderungen nicht gerecht werden (RS0043603 [T15]; 1 Ob 131/23f [Rz 3…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei sowie der Nebenintervenientin die mit jeweils 1.000,75 EUR (darin jeweils 166,79 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Miteigentümerin einer Liegenschaft und Wohnungseigentümerin dreier Objekte. Die Nebenintervenientin war bis Ende 2020 Hausverwalterin. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind in den von ihr verfassten Betriebskostenabrechnungen für 2017 und 2018 ausgewiesene Rückst…

[7] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…

Den Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen unverändert bleibt, wird dahin abgeändert, dass 1. dem Unterlassungsbegehren und dem darauf bezogenen Veröffentlichungsbegehren auch hinsichtlich der Klauseln 9, …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine nach § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Kammer. Die Beklagte ist eine im Bereich der Immobilienentwicklung und -verwertung tätige Aktiengesellschaft. [2] Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen Klauseln, die die Beklagte im geschäf…

[13] Beide Revisionen sind zulässig und auch teilweise berechtigt. [14] I. Der Oberste Gerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung zur Klauselprüfung bereits in zahlreichen Verfahren dargelegt (vgl 4 Ob 59/22p; 6 Ob 62/22v; 7 Ob 153/22h; 5 Ob 169/22x uva). Diese Grundsätze lassen sich wie folg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [2] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0042925 [T8]; RS004298…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. [2] Wie die Revision selbst einräumt, in der Folge aber in ihren Ausführungen nicht mehr beachtet, können behauptete Mängel des Verfahrens und der Beweiswürdigung erster Instanz, die das Berufungsgericht behandelt und für nich…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 13. Dezember 2022 zu AZ 2022/0484, zeigte der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 70 Abs 1 DSt an, dass über die – bis dahin im vorliegenden Ablehnungsverfahren den Erstbeklagten vertretende – Zweitbeklagte in der Sitzung des Disziplinarrats …

[5] Der Rekurs ist nicht zulässig. [6] 1.1. Im Rekursverfahren ist die Geltendmachung bestimmter Rekursgründe zwar nicht erforderlich (RS0105337), es muss aber erkennbar sein, dass die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung verlangt wird (RS0043902 [T8]) und inwiefern sich der Rekurswerber d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss mit dem Beklagten 2009 einen Pachtvertrag über teils in seinem Alleineigentum, teils in seinem Miteigentum stehende landwirtschaftliche Grundstücke und übergab ihm auch diverse landwirtschaftliche Gerätschaften (Fahrzeuge, Maschinen, Werkzeuge etc) für die Bewirt…

[12] Zwar hindert die Bezeichnung des Rechtsmittels als „ordentlicher Revisionsrekurs“ dessen Behandlung als Revision nicht, weil – entgegen der Ansicht des Klägers in der Rechtsmittelbeantwortung – klar ist, dass der Beklagte damit nicht die Verwerfung seiner Nichtigkeitsberufung, sondern den Zus…

Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Eigentümer zweier aneinander angrenzenden Liegenschaften mit jeweils einem darauf errichteten Einfamilienhaus samt Garage. [2] Der Kläger begehrt den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. ab sofort a. die Ableitung von Wasser auf den Boden der Liegenschaft durch…

[8] 1. Das Berufungsgericht hat nur eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands insgesamt vorgenommen, ohne die mit Klagenhäufung geltend gemachten Ansprüche einzeln zu bewerten. Eine solche Vorgangsweise wäre nur dann zutreffend, wenn die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Betroffene lehnte einen in dieser Erwachsenenschutzsache in zweiter Instanz zuständigen Richter als befangen ab. Mit Beschluss vom 16. 3. 2022 bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung dieses Ablehnungsantrags. [2] Mit den an das Rekursgericht g erichteten Eingaben vom 2…

[6] Der gegen diesen Beschluss erhobene (als Revisionsrekurs bezeichnete) Rekurs de s Be troffenen ist – unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung – zulässig, weil der vom Rekursgericht gefasste Zurückweisungsbeschluss nic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, die an die der Beklagten gehörige Liegenschaft angrenzt. Er bringt vor, die Beklagte führe ohne seine Einwilligung und daher widerrechtlich eine Wasserleitung, eine Stromleitung und eine Fernmeldeleitung über sein Grundstück. Er habe ge…

[7] Die Revision des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens betreffend die Fernmeldeleitung richtet, absolut unzulässig, im Übrigen – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig. [8] 1. We…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach den §§ 1299 f ABGB beschränkt sich grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten, also regelmäßig den Auftraggeber (RIS Justiz RS0026234; RS0026645; 7 Ob 60/21f). [2] 1.2 Eine Haftung gegenüber einem Dritten kommt dann in Betrach…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beantragte am 26. 4. 2019 die Zuerkennung von Pflegegeld. Mit Bescheid vom 5. 9. 2019 erkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Klägerin Pflegegeld der Stufe 7 in Höhe von monatlich 1.688,90 EUR ab dem 1. 5. 2019 zu. [2] Bis 2006 lebte die Klägerin in De…

[15] 1. Das Berufungsgericht hat in seiner ausführlichen Entscheidungsbegründung die in der Entscheidung 10 ObS 121/08d (SSV NF 22/71; zustimmend Pfeil , Anrechnung ausländischer Leistungen auf das Pflegegeld, DRdA 2010/16, 233) zu § 6 SPGG aF (§ 7 BPGG) aufgestellten Grundsätze beachtet. [16] …