RS0043536 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob die von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, ist ebenso wie die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels eine Frage des Einzelfalls (RS0115637; RS0108756). Bei einer Ausgleichszahlung ist eine strenge rechnerische Feststellung nicht erforderl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde 2019 geschieden. Sie begehren unter anderem die Aufteilung einer Liegenschaft mit einem ( als Ehewohnung genutzten) Einfamilienhaus, die ihnen von den Eltern der Frau jeweils zur Hälfte geschenkt (und von den Ehegatten fremdfinanziert sa…

[4] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Mannes ist – soweit er sich gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung richtet – gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Im Übrigen ist er mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG ni…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in der Hauptsache dahin abgeändert, dass Punkt 5. des erstgerichtlichen Beschlusses (Ausgleichszahlung) lautet: „Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller eine Ausgleichszahlung von 20.000 EUR samt 4 %…

Begründung: Gegenstand des Aufteilungsverfahrens sind ausschließlich die Miteigentumsanteile der vormaligen Ehegatten an zwei Liegenschaften sowie das Inventar der ehemaligen Ehewohnung. Nach dem Tod ihres Vaters erwarb die Antragsgegnerin mit Vertrag vom 26. 3. 1982 das (in der Folge verbücherte) l…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs zulässig, weil die Vorinstanzen zu Unrecht angenommen haben, dass das Wohnungsrecht der Frau, das bereits vor der Eheschließung bestanden hat, bei der Ermittlung der währen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Leistung einer Ausgleichszahlung von 97.129,68 EUR durch den Antragsgegner an die Antragstellerin unangefochten blieben, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach…

Begründung: Die im März 2005 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei Söhne entstammen, wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft war seit 24. 7. 2014 aufgehoben. Das als Ehewohnung genutzte Haus befindet sich auf einer Liegenschaft, die au…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die unterlassene Berücksichtigung des § 91 Abs 2 EheG im Zusammenhang mit der Widmung des Wertpapierdepots des Antragsgegners zu unternehmerischen Zwecken zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Wenn die Antragstell…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die insofern unberührt bleiben, als sie unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind (Punkte 1, 2, 4, 5 und 6 des erstgerichtlichen Beschlusses), werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „3. Der Antr…

Begründung: Die am 26. 4. 1986 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 23. 1. 2012 aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die beiden Kinder der Streitteile sind bereits volljährig. Die häusliche Gemeinschaft der Parteien wurde mit dem Auszug …

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine im Einzelfall zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist auch teilweise berechtigt. 1. W esentlicher Vermögenswert der Aufteilungsmasse ist eine Liegenschaft, die den Streitt…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG idF des Art 5 Z 1 Budgetbegleitgesetz, BGBl I 2009/52, ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR (vgl RIS Justiz RS0125732) nicht übersteigt und das R…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin 1.032,68 EUR (darin 172,11 EUR USt) an Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Frage, ob und in welcher Höhe der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung gebührt, nachdem die Entscheidung des Erstgerichts über die Zuweisung bestimmter Vermögenswerte an die Streitteile bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Letz…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und - im Sinne einer Wiederherstellung des Ausspruchs des Erstgerichts über die Höhe der Ausgleichszahlung - auch berechtigt. Soweit der Revisionsrekurswerber den von den Vorinstanzen herangezogenen Aufteilungsschlüssel (50 : 50) in…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1.) Das Eigentum am PKW Opel Vectra mit dem amtlichen Kennzeichen ***** wird der Antragstellerin zugewiesen. 2.) Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner eine Ausg…

Begründung: Kurz nach der Heirat der Streitteile im Jahr 1995 erwarb der Antragsgegner im Schenkungsweg eine Liegenschaft. Die Streitteile beschlossen, die im Erdgeschoß gelegene Wohnung zu sanieren und als künftige Ehewohnung zu adaptieren. Die übrigen Wohnungen wurden später vermietet. Die Finanz…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass es im Revisionsrekursverfahren in erster Linie um die Frage geht, inwieweit der Umstand, dass die während der Ehe durchgeführten Sanierungsmaßnahmen zu einer bestimmten Wertsteigerung d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Noch vor ihrer Eheschließung haben die Eheleute im Lotto 2,2 Mio ATS gewonnen und nach der Eheschließung davon einen Teilbetrag von 1 Mio ATS zur Anschaffung einer Liegenschaft verwendet, auf der später ein Haus (die Ehewohnung) errichtet wurde. Die Vorinstanzen haben die Liegenschaft i…

Das Rechtsmittel ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig: 1. Schwerpunkt der Rechtsmittelausführungen ist die angestrebte Berücksichtigung des vor der Eheschließung erzielten Lotteriegewinns. Der für den Ankauf der Liegenschaft verwendete Betrag von 1 Mio ATS (72.672,8…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.151,56 EUR (darin 191,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Josef R*****, Monika W*****, die Klägerin und der Beklagte sind Kinder und gesetzliche Erben der am 21. September 2005 verstorbenen Anna R*****. Diese hinterließ ein Kodizill, mit welchem sie dem Beklagten das Grundstück ***** inneliegend EZ ***** GB ***** L***** vermachte. Gegenstand de…

Die ebenfalls nur vom Nebenintervenienten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Frage, mit welcher Höhe ein Verkehrswert auszumessen ist, ist eine Tatfrage (RIS-Justiz RS0043536; RS0043122) und daher …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Antragsteller bemängelt unter dem Titel der „offenbaren Gesetz- und Aktenwidrigkeit" die Feststellung der Vorinstanzen, dass die Ersparnisse der Streitteile im Jahr 1998 ATS 38 Mio betragen hätten, und führt weiters aus, die Festsetzung einer Ausgleichszahlung in der Höhe von EUR 1,678.052,89…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Antragsteller macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, welche Wertermittlungsmethode im Aufteilungsverfahren heranzuziehen sei. Die Vorinstanzen hätten nicht begründet, warum der Verkehrswert und nicht der Sachwert den Berechnungen zugrunde gelegt worden sei…