§ 2 Bewertungsgrundsatz

RS0115307—OGH Rechtssatz

11. Juli 2016

Das Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) gilt für die Ermittlung des Wertes (Bewertung) von Liegenschaften in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen. Nach dem Bewertungsgrundsatz des § 2 Abs 1 LBG ist…

2Ob171/15h—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Für die Ermittlung des Werts (Bewertung) von Liegenschaften gilt in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen das Liegenschafts-bewertungsgesetz (LBG; BGBl 1992/150 idgF; RIS Justiz RS0115307). Nach dessen in § 2 Abs 1 enthaltenem Bewertungsgrundsatz ist, sofern durch Gesetz oder Rechtsgeschäfts nichts…

G21/79—VfGH Entscheidung

02. Dezember 1981

…der Landesregierung Kompetenzen zu übertragen. Das BVG BGBl. 289/1925 bestimme in §1 Abs1, daß der letzte Satz des §9 Abs3 des Übergangsgesetzes BGBl. 2/1920 unberührt bleibe. Diese Bestimmung und auch die Absätze 4 und 5 des §9 ließen deutlich erkennen, daß es ausgeschlossen sei, die Ausübung der…

7Ob158/98f—OGH Entscheidung

14. April 1999

…unklar, welcher der beiden Werte - oder allenfalls welcher Betrag sonst - der Verkehrswert der Liegenschaft in dem zu seiner Ermittlung maßgeblichen Verständnis nach § 2 Abs 2 LBG sei. Die Höhe des Pflichtteils sei nicht nach dem Wert zur Zeit des Todes des Erblassers, sondern nach dem Wert zur Zeit der wirklichen Zuteilung…

LBG · Liegenschaftsbewertungsgesetz

§ 3 Allgemeine Regeln für die Bewertung

…Wissenschaft entsprechen. Als solche Verfahren kommen insbesondere das Vergleichswertverfahren (§ 4), das Ertragswertverfahren (§ 5) und das Sachwertverfahren (§ 6) in Betracht. (2) Wenn es zur vollständigen Berücksichtigung aller den Wert der Sache bestimmenden Umstände erforderlich ist, sind für die Bewertung mehrere Wertermittlungsverfahren anzuwenden. (3) Rechte und Lasten…

5Ob55/01a—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…unvorstellbar, dass es für derartige Miteigentumsanteile einen "üblicherweise" zu erzielenden Preis gebe. Derartige Liegenschaftsanteile hätten keinen Verkehrswert, weshalb das Vergleichswertverfahren nicht angewendet werden könne. Das Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) gilt für die Ermittlung des Wertes (Bewertung) von Liegenschaften in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen. Nach dem Bewertungsgrundsatz des § 2 Abs 1 LBG ist…

9Ob317/97a—OGH Entscheidung

01. Oktober 1997

…verneinte und (- im Zusammenhang mit der erhobenen Beweisrüge -, AS 437 f) die auf der Vergleichswertmethode (§ 4 LBG) beruhende Vorgangsweise zur Ermittlung des Verkehrswertes (§ 2 LBG) für ausreichend erachtete. Soweit daher das Berufungsgericht, ohne dabei einer unhaltbaren rechtlichen Beurteilung zu unterliegen (EFSlg 76.104), angeblichen Mängel des Verfahrens I. Instanz nicht als…

2Ob8/17s—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Beklagten 15 Monate später erzielten Veräußerungserlös orientierte. Damit zeigt sie jedoch keinen Verstoß gegen zwingende Denkgesetze auf. Denn gemäß § 2 Abs 2 LBG ist der Verkehrswert jener Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise für sie erzielt werden kann (vgl auch § 4 LBG, der das…

10Ob264/99t—OGH Entscheidung

21. März 2000

…beim Vergleich von in- und ausländischen Liegenschaften begründen keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehende erhebliche Rechtsfrage. Richtig wies das Berufungsgericht darauf hin, dass das Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) nicht unterscheidet, ob die zu bewertenden Liegenschaften im In- oder Ausland liegen (§ 1 Abs 1 LBG); dies findet auch die Zustimmung des Revisionswerbers. Das…

WEG 2002 · Wohnungseigentumsgesetz 2002

§ 14 Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

…und Wohnungseigentum gemäß Abs. 1 Z 1 erwirbt, hat der Verlassenschaft nach dem Verstorbenen die Hälfte des Verkehrswerts (§ 2 Abs. 2 LBG) des Mindestanteils zu bezahlen (Übernahmspreis). Eine einvernehmliche Bestimmung des Übernahmspreises ist nur zulässig, wenn kein Inventar zu errichten ist und soweit dadurch nicht in Rechte…

2Ob150/16x—OGH Entscheidung

16. November 2016

…gemäß § 167 Abs 2 AußStrG seien unbewegliche Sachen grundsätzlich mit dem dreifachen Einheitswert, im Falle des Antrags einer Partei aber nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) zu bewerten, und zwar nach einer Lehrmeinung nach dem Wert zum Zeitpunkt des Todes. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen, vielmehr seien diese Liegenschaften…

5Ob122/16a—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

…notwendig wird (vgl RIS Justiz RS0013856; RS0013854). Unverhältnismäßige Kosten, insbesondere notwendige Aufwendungen für Umbaumaßnahmen können die Naturalteilung unzulässig machen (RIS Justiz RS0013865). 3.1 Das Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) gilt für die Ermittlung des Werts von Liegenschaften in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen. Nach dem Bewertungsgrundsatz des § 2 Abs 1 LBG…

2Ob64/19d—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…nach den vorstehenden Bestimmungen hinzugerechnet wird, ihr rechnerisch hinzuzuschlagen. Hat der Erblasser eine ihm gehörige Liegenschaft nicht verschenkt, ist sie mit ihrem Verkehrswert (§ 2 Abs 1 LBG; auf den Todestag: § 778 Abs 2 ABGB) im Nachlass. Hat er sie ohne Vorbehalt einer Personalservitut für sich unter Lebenden verschenkt, ist…

5Ob227/17v—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…oder einen aus dem schlichten Miteigentum an der Liegenschaft abgeleiteten Abschlag zum üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr zu erzielenden Preis nach § 2 Abs 2 LBG (5 Ob 122/16a). 2.2. Hier hat der Sachverständige für den Fall der Realteilung Abschläge aufgrund schwieriger und kostenintensiverer Bebaubarkeit, hinsichtlich der…

3Ob66/97w—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…bestimmt werde, der Verkehrswert der Sache zu ermitteln. Das Gesetz enthalte beim Ausfall des Pflichtteils durch eine Schenkung keine abweichende Bestimmung. Nach § 2 Abs 2 LBG sei der Verkehrswert der Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr erzielt werden könne. Die Definition sei in ihrer Bedeutung gleich…

1Ob90/19w—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…Personen gemäß § 2 Abs 3 LBG bei der Ermittlung des Verkehrswerts außer Betracht zu bleiben hätten und § 2 Abs 2 LBG auf den „üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr“ erzielbaren Preis, also jenen abstelle, der nach den marktwirtschaftlichen Prinzipien von Angebot und Nachfrage auf dem freien…

6Ob151/99w—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

…Für die Bewertung unbeweglicher Sachen ist der Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgeblich (§ 102 Abs 1 AußStrG). Der Wert unbeweglicher Sachen ist nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) zu ermitteln, wenn dies - wie hier - zum Schutz Pflegebefohlener erforderlich ist (§ 102 Abs 2 AußStrG). Der Verkehrswert der Sache (d.i. der gemeine Preis nach…

3Ob170/17x—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…geltend gemachte Schaden werde nach der Rechtsprechung vom Schutzzweck der Bestimmungen über die Liegenschaftsschätzung (§ 141 Abs 1 und 5 EO, § 2 LBG) nicht erfasst. Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage zu, ob der Ersteher der Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren auch bei einem Fehlen konkurrierender Bieter den Differenzbetrag…

G149/96—VfGH Entscheidung

25. September 1996

…Z1 Gehaltsgesetz 1956 für die Landesbeamten in Oberösterreich und damit auch für die Beamten der Statutargemeinden mit dem Gleichheitsgrundsatz und mit der Bestimmung des §2 Abs2 LBG 1954 im Widerspruch. Nach Auffassung des Antragstellers werden durch die gegenständliche Norm verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt und zwar, auf Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz…

5Ob151/22z—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…ist derzeit verpachtet und wird vom Pächter gemeinsam mit Nachbargrundstücken landwirtschaftlich bewirtschaftet. Es wäre aber auch für sich alleine mit zeitgemäßer Agrartechnik sinnvoll zu bewirtschaften. [2] Die Marktgemeinde L* hat Interesse an einer Umwidmung von Grundstücken in ihrem Gemeindegebiet von Grünland in Bauland. Die Grundlage für eine allfällige Umwidmung von Grünland in Bauland bildet…

1Ob241/13t—OGH Entscheidung

24. April 2014

…129 [ Petrowsky ]), also jener Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann (§ 2 Abs 2 LBG) und im vorliegenden Fall wegen der Belastungen zugunsten der Übergeberin sowie der erschwerten Veräußerbarkeit unter dem Sachwert läge. Soweit es um das Eigentumsrecht geht, steht…

G170/04 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2005

…ungeeignete Mittel vorsieht oder wenn die vorgesehenen, an sich geeigneten Mittel zu einer sachlich nicht begründbaren Differenzierung führen." Auch die Salzburger Landesregierung verweist auf das Liegenschaftsbewertungsgesetz und führt dazu aus: "2.3. Gemäß §2 Abs2 LBG ist der Verkehrswert der Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Den Erläuterungen zum §2…

G27/2014 ua—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2014

…§13 ergebenden Gebühr; die mit der Errichtung eines Inventars verbundenen Schätzungen werden nicht gesondert entlohnt. [...]" 2.1. Im u.a. das Verlassenschaftsverfahren regelnden Außerstreitgesetz sowie im Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) finden sich folgende Regelungen: §165 AußStrG sieht die Errichtung eines Inventars vor, welches nach §166 AußStrG für das Verlassenschaftsverfahren (und nur für dieses…

9Ob56/11t—OGH Entscheidung

29. Mai 2012

…Abs 1 EO auf das LiegenschaftsbewertungsG (LBG). Sofern durch Gesetz oder Rechtsgeschäft nichts anderes bestimmt wird, ist gemäß § 2 Abs 1, 2 LBG der Verkehrswert der Sache als jener Preis zu ermitteln, der bei einer Veräußerung üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Gemäß § 3…

6Ob117/02b—OGH Entscheidung

11. Juli 2002

…und das Sachwertverfahren. Wenn es zur vollständigen Berücksichtigung aller den Wert der Sache bestimmenden Umstände erforderlich ist, sind gemäß § 3 Abs 2 LBG mehrere Wertermittlungsverfahren anzuwenden. Die Auswahl der maßgeblichen Verfahren hat durch den Sachverständigen zu erfolgen, welcher dabei den jeweiligen Stand der Wissenschaft und die im redlichen…

4Ob2272/96p—OGH Entscheidung

01. Oktober 1996

…der Antragstellerin zugewiesenen Eigentumswohnung - also den Preis, der bei der Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann (§ 2 Abs 2 LBG; EFSlg 75.607) - mit S 2,200.000,-- festgestellt. Daß die Berücksichtigung dieses Wertes bei der Ermittlung der Ausgleichszahlung dem obersten Aufteilungsgrundsatz der Billigkeit (SZ 67/38 ua…

2Ob601/93—OGH Entscheidung

27. Januar 1994

…92), daß im Verfahren nach den §§ 81 ff EheG als Wert der Liegenschaft der Verkehrswert anzusetzen ist. Das ist gemäß § 2 Abs 2 LBG der Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Für die Bewertung sind gemäß § 3 Abs…

1Ob162/08t—OGH Entscheidung

16. September 2008

…Ob 601/93 mwN), also jener Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann (§ 2 Abs 2 LBG). Wie die Vorinstanzen grundsätzlich zutreffend erkannt haben, lässt die Rechtsprechung gerade bei der Bewertung von Liegenschaften im nachehelichen Aufteilungsverfahren aber auch Abweichungen von der grundsätzlich…

5Ob300/99z—OGH Entscheidung

23. November 1999

…3 WGG stütze die vom Erstgericht vorgenommene Festsetzung des Preises für die gegenständliche Wohnung: Dieser Preis sei nämlich auf der Grundlage des Verkehrswerts (§§ 2 ff LBG) unter Berücksichtigung aller wertbildenden Umstände (gemeint wohl nur: dieser konkreten Wohnung) zu bilden; als Beispiel eines hiebei zu berücksichtigenden wertbildenden Umstandes werde vom Gesetz das…

9Ob20/12z—OGH Entscheidung

29. Mai 2012

…AußStrG), hat der Kläger nicht behauptet. Aus den vom Kläger angezogenen Bestimmungen des § 102 Abs 1, 2 AußStrG aF und § 2 LBG ist für ihn nichts zu gewinnen, weil sich diese auf die Grundsätze der Bewertung unbeweglicher Sachen beziehen, nicht aber auf den Kreis der geschützten Personen…

RS0127857—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2017

Der Sachverständige, der nach § 141 Abs 1 EO, § 2 LBG die Schätzung eines Exekutionsobjekts vornimmt, hat den Verkehrswert der Sache korrekt zu ermitteln. Erfolgt der Zuschlag an den Ersteher zu einem Meistbot, das wegen eines…

2—VwGH Rechtssatz

22. Mai 2025

Nicht nur verbücherte Rechte reduzieren den - in § 2 Abs. 2 LBG definierten und nach § 26 Abs. 1 GGG idF vor dem ZZRÄG 2019 als Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr heranzuziehenden (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037…

Ro 2023/16/0009—VwGH Entscheidung

22. Mai 2025

…2020/16/0086, mwN). 17 Entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Rechtsansicht reduzieren allerdings nicht nur verbücherte Rechte den in § 2 Abs. 2 Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) definierten und nach § 26 Abs. 1 GGG idF vor dem ZZRÄG 2019 als Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr heranzuziehenden (vgl. erneut…

§ 2 Bewertungsgrundsatz — LBG

Rückverweise

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RS0115307—OGH Rechtssatz

2Ob171/15h—OGH Entscheidung

G21/79—VfGH Entscheidung

7Ob158/98f—OGH Entscheidung

5Ob55/01a—OGH Entscheidung

9Ob317/97a—OGH Entscheidung

2Ob8/17s—OGH Entscheidung

10Ob264/99t—OGH Entscheidung

2Ob150/16x—OGH Entscheidung

5Ob122/16a—OGH Entscheidung

2Ob64/19d—OGH Entscheidung

5Ob227/17v—OGH Entscheidung

3Ob66/97w—OGH Entscheidung

1Ob90/19w—OGH Entscheidung

6Ob151/99w—OGH Entscheidung

3Ob170/17x—OGH Entscheidung

G149/96—VfGH Entscheidung

5Ob151/22z—OGH Entscheidung

1Ob241/13t—OGH Entscheidung

G170/04 ua—VfGH Entscheidung

G27/2014 ua—VfGH Entscheidung

9Ob56/11t—OGH Entscheidung

6Ob117/02b—OGH Entscheidung

4Ob2272/96p—OGH Entscheidung

2Ob601/93—OGH Entscheidung

1Ob162/08t—OGH Entscheidung

5Ob300/99z—OGH Entscheidung

9Ob20/12z—OGH Entscheidung

RS0127857—OGH Rechtssatz

2—VwGH Rechtssatz

Ro 2023/16/0009—VwGH Entscheidung