RS0043485 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht ist – auch wenn sie formell nicht in Beschlussform erfolgt – vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbar (RIS Justiz RS0039492). Die Frage der Zulässigkeit des…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten sich in getrennten Testamenten wechselseitig als Erben eingesetzt und für den Fall gleichzeitigen Versterbens dieselben Ersatzerben berufen. Nach Auffassung des Rechtsmittelwerbers soll diese Ersatzerbschaft auch für den Fall gelten, dass der zweitv…

Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt insofern keine erhebliche Rechtsfrage auf: Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass sie – soweit sie mangels Feststellungen zum Willen des Erblassers dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bzw § 62 Abs 1 AußStrG zu. Das gilt auch für die Frage, ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre (RIS Justiz RS0043485 [T4, vgl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin rügt zu Unrecht als „Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit“ des Berufungsverfahrens das Fehlen einer Anwaltsunterschrift auf der Berufung der Beklagten. Die Berufung wurde von der Weh Rechtsanwalt GmbH, die sich im als PDF Anhang angeschlossenen Schriftsatz (§ 5 Abs 1 ERV 2006) auf die i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde allein aus deren Text gehört zur rechtlichen Beurteilung (Kodek in Rechberger, ZPO**2 § 498 Rz 2; SZ 70/238 mwN). Die Feststellungen des Rekursgerichts darüber, welchen Umfang die Übergabserklärung Beil ./M hat, gründen sich allein auf…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Die Auslegung einer Urkunde kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor dem Obersten Gerichtshof nur dann bekämpft werden, wenn sie mit den Sprachregeln, den allgemeinen Erkenntnissätzen oder mit den gesetzlichen Auslegungsregeln, z. B. der §§ 914, 915 ABGB, in Widerspruch steht. Wenn aber e…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Vorauszuschicken ist, daß die Kläger in ihrem Rechtsmittel auf den Rechtsgrund für ihr i…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 23. 11. 1906 geborene Walter H***** war Eigentümer von 3/5 Anteilen an den Liegenschaften EZ 128 und EZ 433 Grundbuch K*****. Er ist am 7. 9. 1990 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. In diesem Kodizill ordnete er unter anderem folgendes an: "... 3. An den…

Mit all diesen Ausführungen macht der Beklagte indes Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht geltend: Das Aufgriffsrecht ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Es ist das einem Erben oder einem Dritten zustehende Recht, den Nachlaß oder bestimmte körperliche oder unkörperliche Nachlaßsache…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine letztwillige Verfügung, die ihrem Inhalt nach die Auslegung als Testament zuläßt, ist ungeachtet der Möglichkeit auch gegenteiliger Auslegung so lange als Testament zu behandeln, bis bewiesen wird, daß der Erblasser bei Errichtung der letztwilligen Verfügung eine Erbeneinsetzung nicht gewollt …