RS0043398 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der vom Rechtsmittelwerber an das Berufungsgericht gestellte Antrag, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 1 ZPO abzuändern, hindert die Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nicht, weil keine der in § 508 Abs 1 ZPO aufgezählten Streitigkeiten vorlieg…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes der Untersuchungsgrundsatz nicht so weit geht, daß sämtliche erdenkliche Beweise aufg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger hat am 1. April 1983 vor der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau die Vaterschaft zur Beklagten anerkannt. Er begehrt nunmehr die Feststellung der Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses, weil er Mitte Juni 1988 gehört habe, daß die Mutter Martina W*** während der k…

Gemäß § 163 Abs. 2 ABGB kann jedoch der Mann, auf den die Vermutung des Abs. 1 zutrifft, diese durch den Beweis einer solchen Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft entkräften, die unter Würdigung aller Umstände gegen die Annahme spricht, daß er das Kind gezeugt hat. Zum Zwecke dieses Beweises wurde e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In Stattgebung des Klagebegehrens stellte das Erstgericht den Beklagten als Vater des unehelich geborenen Klägers mj. Christian S***, geboren am 19.August 1987, fest, und verurteilte ihn zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 1.300,-. Das Berufungsgericht gab der Beru…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Der erstgerichtliche Urteilsspruch gründet auf folgenden Sachverhaltsfeststellungen: Die Mutter des Klägers und der Beklagte haben vom Jahre 1985 an bis letztmalig am 23.Dezember 1986 miteinander geschlechtlich verkehrt. Zunächst nahm die Mutter des Klägers die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger anerkannte in der am 29.Mai 1987 beim Bezirksgericht Liesing aufgenommenen Niederschrift die Vaterschaft zur beklagten Partei, nämlich der am 28.März 1987 durch Martha B*** geborenen mj.Gerlinde H*** (1 P 98/87-5). Infolge des von der Mutter erhobenen Widerspruches g…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Rechtsfrage, ob die gesetzliche Vermutungsfrist des § 163 Abs 1 ABGB auch zugunsten eines die Feststellung der Vaterschaft begehrenden Mannes oder - wie die Beklagte meint - nur zugunsten eines klagenden Kindes gilt (wofür der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Im Zeitpunkt der Geburt der mj. Eva S*** am 29. Oktober 1984 war die von ihrer Mutter Hedwig S***, jetzt L***, am 9. Februar 1974 vor dem Standesamt St. Pölten mit Alfred S*** geschlossene Ehe aufrecht. Die Scheidung dieser Ehe erfolgte mit Urteil des Kreis-(jetzt: Landes-)geri…

Die Revision ist nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt die Beklagte, daß Alfred S*** im gegenständlichen Rechtsstreit nicht als Zeuge vernommen und zum Zweck der Erstellung des beschlossenen serologischen Gutachtens zwangsweise zur Blutabnahme vorgeführt worden sei. Ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 257,25) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte den Beklagten als Vater des am 15. Oktober 1979 von Elisabeth Anna M*** unehelich geborenen Klägers fest und verpflichtete ihn zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich S 600; ein Unterhaltsbegehren von S 200 monatlich wies es ab. Folgende Fes…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommt zwar der Grundsatz, daß ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Revisionsgrund darstellt, bei jenen Verfahrensarten, die - wie hier - der Offizialmaxime unterliegen, nicht zur Anwendung (EvBl 1957/191 ua); dies ändert …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29.5.1980 geborene Kläger behauptet, seine Mutter habe innerhalb der für seine Empfängnis vermuteten, vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979 laufenden Frist mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt, sodaß dieser als sein außerehelicher Vater festzustellen und zu einer monatliche…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht hielt es für erwiesen, daß der am 22.5.1937 geborene Beklagte der Mutter des Klägers, Gabriele A, geboren am 12.5.1961, innerhalb des für die Empfängnis erheblichen Zeitraumes, d. i.vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979, beigewohnt hat. Es stellte fest…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 4.918,65 S (darin 447,15 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das am 2. 2. 1983 von Ingrid M***** geborene uneheliche Kind klagte den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 2.250 S ab 25. 2. 1983. Der Beklagte habe der Mutter des Klägers innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 302 un…

Tragzeitgutachten dienen dem Zweck, offenbar unmöglich kurze oder lange Tragzeiten als solche zu erkennen und damit eine Vaterschaft auszuschließen. Die menschliche Tragzeit lässt bei Massenbetrachtung zwar einen Durchschnittswert von 38 Wochen erkennen, das Streuungsfeld ist hier jedoch so groß, da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Beklagten auf Zuspruch von Kosten für das Revisionsverfahren wird abgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 25. 7. 1976 von Christa Maria L***** geboren. Die gesetzliche Vermutungsfrist für die Zeugung dauerte daher vom 27. 9. 1975 bis zum 27. 1. 1976. Christa L***** war mit Karl L***** verheiratet. Diese Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 2. 3. 1976 …

Die von dem für den Beklagten bestellten Prozesskurator wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Die bereits vom Berufungsgericht richtig gelöste Frage des anzuwendenden Rechts wird in der Revision nicht bekämpft. Der Rechtsmittelwerber erblickt eine Mangelha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.560,70 S (darin 171,90 S Umsatzsteuer und 240 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss am 21. 9. 1968 die Ehe. Seine Ehefrau gebar am 12. 11. 1968 das beklagte Kind. Nach der Scheidung der Ehe am 11. 10. 1973 blieb das Kind in der Pflege und Erziehung der Mutter, die später eine neue Ehe einging. Der Kläger erhob am 19. 10. 1981 die Klage auf Be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass zwar der Grundsatz, dass eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nur in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, in dem von Amtswegigkeit beherrschten Verfahren über die Bestreitung der Ehelichkeit nicht gilt (EFSlg…