RS0043383 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Brüder. Ihre Eltern waren zu gleichen Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden war. Nach dem Tod der Mutter im März 2000 einigten sich die Streitteile und ihr Vater aus Anlass der Verlassenschaftsabhandlung dara…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und der geltend gemachte Verfahrensmangel liegen wie der Oberste Gerich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Widerspruch zwischen einer Feststellung und irgendeinem vorhandenen Beweismittel (hier: Parteienvernehmung der Klägerin) ist keine Aktenwidrigkeit im Sinn des § 503 Z 3 ZPO, die ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits unter Zugrundelegun…

1. Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zu 1.: Das Erstgericht verwarf mit seinem in das Urteil aufgenommenen Beschluss die vom Beklagten erhobene Einrede der Unzulässigkeit der Klage (gemeint: Einrede der Unzuständigkeit). Das Berufungsgericht gab dem dagegen vom Beklagten erhobenen Rechtsmittel, das er gleichzeitig mit der Berufung gege…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Wechselzahlungsauftrag vom 7. 1. 2002 trug das Erstgericht dem Beklagten als Akzeptanten die Zahlung der Wechselsumme von 500.000 S (36.336,42 EUR) sA auf. Der Beklagte erhob Einwendungen und brachte vor, dass der Wechsel dem Aussteller, Khosro S*****, am 2. 5. 2000 zur Besicherung …

Die dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abwich, wonach den Wechselschuldner die Behauptungs und Beweislast für die abredewidrige Ausfüllung des Blankoakzepts trifft. Die Revision is…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird zurückgewiesen; im Übrigen wird ihr keine Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Dass der Kläger nur die erste Streitverhandlung besuchte, die übrigen unbesucht ließ, obwohl er hiezu geladen worden war, sein Nichterscheinen entschuldigte bzw nur eine schriftliche Stellungnahme zum medizinischen Gutachten abgab und ihm schließlich ein einstweiliger Sachwalter beigegeben wurde, l…

Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß (§ 78, § 402 Abs 4 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die behaupteten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor: Aktenwidrig sind Feststellungen nur dann, wenn sie auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden, also auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum, auf einem Formverstoß beruhen, der aus den Prozeßakten selbst erkennbar …