RS0043168 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 2.744,88 EUR (darin 457,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zu den Rollen der Parteien, zum Sachverhalt und zu den offenen Tatsachen und Rechtsfragen kann auf die aufhebende Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang 4 Ob 39/21w verwiesen werden. [2] Gegenstand des zweiten Rechtsgangs und des nunmehrigen Revisionsrekursverfahrens ist d…

[5] Der von der Antragsgegnerin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 (des hier gemäß § 19 Abs 1 lit a bis lit d oöStarkstromwegeG in Verbindung mit § 24 EisbEG anzuwendenden) AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zuläs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Klägerin wurde mit einem Herzinfarkt ins Spital der Beklagten eingeliefert und erhielt zur Blutverdünnung ein Medikament mit dem Wirkstoff Enoxaparin. Als bei ihr eine Einblutung in den Wirbelkanal auftrat, wurde sie in ein größeres Spital überstellt. Die Ärzte dort führten keine rückenmar…

[4] Mit ihrer außerordentlichen Revision will die Klägerin die Klagsstattgebung erreichen. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Welche medizinischen Maßnahmen in einem konkreten Fall erforderlich bzw zweckmäßig waren oder gewesen wären, ist nach ständiger Rechtsprechung eine nicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien hatten einen zwischenzeitig gekündigten Kooperationsvertrag geschlossen, gemäß dem die Klägerin der Beklagten Waren lieferte (wofür die Beklagte der Klägerin unstrittig 53.669,94 EUR schuldet), und worin die Klägerin unter anderem sich verpflichtet hatte, der Beklagten…

[2] Die gegen die sich daraus ergebende Klagsabweisung erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1.1. Die Revision kritisiert unter dem Aspekt des unterbliebenen Vorteilsausgleichs (vgl dazu RS0022824 ; RS0022568 ) das Berufungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen erklärten die auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 1 und Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall MRG gestützte gerichtliche Aufkündigung des Mietverhältnisses für rechtsunwirksam und wiesen das Räumungsbegehren ab. [2] Die außerordentliche Revision der klagenden Vermi…

[3] 1. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643; vgl auch RS0043163). Ebenso we…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1.1. Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, die Tatsacheninstanzen ihren Entscheidungen zu Grunde legten, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ist nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit möglich, als dabei dem Sachverständigen bei seinen Schlussfolgerungen ein Ve…

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin, ihr über den 31. 1. 2020 hinaus Rehabilitationsgeld zu gewähren, im Hinblick auf eine wesentliche Besserung der Leistungsfähigkeit ab.…

[2] In ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung geltend. [3] 1.1. Die Klägerin verweist – wie schon in der Berufung – darauf, dass das vom Erstgericht eingeholte neurologisch-psychiatrische Sachverständigengutachten nicht schlüssig sei und g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde am 12. 10. 2015 festgenommen und am 14. 10. 2015 in eine Justizanstalt eingeliefert. Er erlitt nach seiner Einlieferung in der Zeit bis zum 20. 10. 2015 einen Herzinfarkt. [2] Mit seiner Klage begehrt er aus dem Titel der Amtshaftung 150.000 EUR Schmerzgeld und d…

[5] 1.1 Zwar trifft es zu, dass es einen Mangel des Berufungsverfahrens begründen kann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht oder nur unzureichend befasst (vgl nur RIS Justiz RS0043144 ). Der Kläger hat in seiner Berufung aber lediglich gerügt, dass das Ers…

A. Der Rekurs wird zurückgewiesen . B. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahren…

Begründung: [1] Die 1935 geborene Klägerin ist die Cousine der Mutter des Beklagten. Zwischen den Streitteilen bestand bis zum vorliegenden Verfahren ein enges familiäres Verhältnis. Die Klägerin setzte den Beklagten mit Testament vom 4. Juli 2013 zu ihrem Erben ein. [2] Die Klägerin war Alleine…

[15] A. Der Rekurs gegen die Beschlüsse des Berufungsgerichts ist jedenfalls unzulässig . [16] 1. Gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur in den in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die – mit Beschluss erfolgende (§ 473 Abs 1 iVm § 471 Z 5 ZPO) – Verwerfung der Nichtig…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teiles insgesamt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 5.847,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 11. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Eigentümergemeinschaft eines Wohnungseigentumsobjekts, bestehend aus den Häusern 2 und 4. Mit und Wohnungseigentümer der beklagten Eigentümergemeinschaft sind ua die B***** GmbH, die auch zur Verwalterin bestellt ist (im Weiteren: Verwalterin), ***** K*****…

Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen, der Aufteilungsschlüssel vom 11. April 2008 gelte zwischen den Streitteilen nicht, eine aus Gründen der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zunächst is…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Zuspruch von 535.646,80 EUR und in der Abweisung eines Begehrens von 1.219.270,99 EUR rechtskräftig geworden ist, wird teilweise dahin abgeändert , dass mit Teilbeschluss ein weiteres Begehren von 16.542 EUR…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt. Die Erstklägerin war ausschließliche Lizenznehmerin, die Zweitklägerin Sublizenznehmerin des Europäischen Patents EP334429, auf dessen Grundlage nach der VO (EWG) Nr 1768/92 ein Schutzzertifikat erteilt worden war. Die Laufzeit…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Entscheidungen der Vorinstanzen zum Verdienstentgang auf einem unschlüssigen Gutachten beruhen und in Bezug auf den Werbeaufwand eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung vorliegt. Das Rechtsmittel ist aus diesen Gründen auch ber…