RS0043125 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 18. April 2019 sprach die beklagte Pensionsversicherungsanstalt aus, dass beim Kläger vorübergehende Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliege und das Rehabilitationsgeld mit 31. Mai 2019 entzogen werde. [2] Das Erstgericht wies die auf Zuerkennung einer Invaliditäts…

[3] In seiner wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Die Revision widmet sich über weite Strecken der angeblichen „Immunisierung“ der im Verfahren erstatteten…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 25. 1. 2021 wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I. Da die Revision der Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist sie als un zulässig zurückzuweisen. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [2] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. [3] 1.1. Die Entscheidung de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Re…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Soweit der Kläger der Sache nach versucht, die vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu bekämpfen, ist ihm entgegenzuhalten, dass de…

1. Die „Grundrechtsbeschwerde“ wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV wird zurückgewiesen. 3. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Zu 1.: § 1 Abs 1 GRBG räumt dieses außerordentliche Rechtsmittel nur dem durch inländische strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung Betroffenen ein. Ein nach §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 GRBG fassbarer Beschwerdegegenstand setzt daher eine strafgerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung voraus; als sol…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit die Revisionswerberin (neuerlich) moniert, dass das Erstgericht eine Ergänzung des Sachverständigengutachtens nach einer weiteren Begehung der Liegenschaft in ihrem Beisein unterlassen habe, übersieht sie, dass die Beurteilung, ob weitere Beweisaufnahmen notwendig sind, der vom Obersten Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Beklagte sieht einen Verfahrensmangel darin, dass das Berufungsgericht nicht die beantragte neuerliche Parteieneinvernahme durchgeführt hat. Die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung für notwendig hält, gehört jedoch der Beweiswürdigung an und ist nicht revisibel (RIS Justiz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Auch in Sozialrechtssachen ist ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr anfechtbar (RIS Justiz RS0043061). Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der darin begründet sein soll, dass nicht zusätzlich zum internen und zum …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Verlassenschaft releviert im Wesentlichen Fragen der Auslegung der konkreten letztwilligen Anordnung der Erblasserin. Diese Fragen stellen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS Justiz RS0042936; RS0044358 uva; Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 502 Rz 26). Eine vom …

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 82.712 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 31. August 2008 zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Die Betreiberin eines Hotels (im Folgenden: Bauherrin) beabsichtigte im Jahr 1998, Umbauarbeiten am Hotel durchzuführen und ein Freischwimmbecken zu errichten. Mit der Planung, Ausschreibung, Baustellenkoordination und Bauleitung wurde ein Baumeister beauftragt. Der Beklagte, In…

Die Revision sei nicht zulässig, weil bei der Beurteilung des Verursachungs- und Verschuldensanteils im Innenverhältnis auf den Einzelfall abzustellen sei, weshalb keine Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO vorliege. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Revision des Klägers: 1.1 Soweit der Revisionswerber dem Berufungsgericht die „unrichtige Annahme einer non liquet Situation“ vorwirft und ausführt, das Berufungsgericht hätte entweder eine Beweiswiederholung bzw eine Urteilsaufhebung mit dem Auftrag zur Verfahrensergänzung vornehmen müssen…