JudikaturJustizRS0042992

RS0042992 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Januar 1987

RS0042992 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wurde die Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30.04.1983 gefällt, ist die Rechtslage durch zwei verschiedene verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen gekennzeichnet, weil die Neuregelung der Anfechtbarkeit rekursgerichtlicher Beschlüsse außerhalb der Spezialregelung für Rechtsmittel gegen Sachbeschlüsse (§ 37 Abs 3 Z 17 und Z 18 MRG) nach Art XVII § 2 Abs 1 Z 7 und 8 der ZVN, BGBl 1983/135 hier anzuwenden ist. Für die Rekursentscheidung gelten daher die Bestimmungen über das Rechtsmittel des Rekurses in der Fassung der ZVN 1983 BGBl 135, also auch die §§ 526 bis 528 ZPO und durch deren Verweisung die Vorschriften des § 500 und des § 502 Abs 4 ZPO in der Neufassung. Ist davon auszugehen, daß der Rekurs nicht schon nach § 528 ZPO unstatthaft ist (Bewertung über fünfzehntausend Schilling), ist dennoch der Bewertungsausspruch dahin zu ergänzen, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 oder des § 502 Abs 4 Z 2 ZPO für gegeben erachtet wurden.

Entscheidungen
3

  • 5Ob170/86—OGH Entscheidung

    27. Januar 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit bestätigt, als er den Antrag des Antragstellers, gemäß § 19 Abs 2 WEG 1975 den Verteilungsschlüssel für den Personenaufzug im Haus Salzburg, Ignaz Harrer-Straße 50, ab Antragstellung so festzusetzen, daß auf di…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 499 KG Stadt Salzburg, Abteilung Lehen, mit dem Haus Ignaz Harrer-Straße 50. Dieses Haus besteht aus dem Erdgeschoß und 6 weiteren Geschoßen und weist eine Liftanlage auf. Der Antragsteller …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig. Im gegenständlichen Verfahren, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.Jänner 1982 bereits anhängig war, ist noch § 26 Abs 2 Z 3 WEG in der alten Fassung anzuwenden, der…

  • 5Ob33/84—OGH Entscheidung

    26. Juni 1984
    Spruch

    1. Die Akten werden dem Gericht zweiter Instanz mit dem Auftrag zurückgestellt, die am 7. Juli 1983 gefällte Rekursentscheidung durch die Aussprüche über den Wert des Streitgegenstands, über den es entschieden hat (15.000 S bzw 300.000 S), zu ergänzen. 2. Dem Rechtsanwalt Dr. Erich Kadlec wird aufge…

    Text

    Begründung: Dipl. Ing. Dr. Rudolf F***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 65 in der Katastralgemeinde ***** mit dem Haus in der *****. Er verkaufte die Liegenschaft am 29. 7. 1970 der G***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Verpflichtung übernahm, dem Verkäufer in dem auf dem Grunds…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Akten wurden dem Obersten Gerichtshof mit Rekurs mehrerer Wohnungseigentümer vorgelegt, die, nachdem die Zurückweisung des Rekurses des Erstantragstellers unangefochten geblieben war, die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts auch über den Antrag der Zweitantragstellerin anstreben.…