Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung vom 18.9.1985, GZ. 33 R 407/85-17, durch die nach dem Gesetz erforderlichen Aussprüche zu ergänzen.…

Begründung: Das Erstgericht hat infolge Antrages des Antragstellers gemäß § 19 Abs. 2 Z 2 WEG einen Aufteilungsschlüssel betreffend die Betriebskosten des Lifts im Hause Salzburg, Ignaz Harrer-Straße 50, festgesetzt. Das Rekursgericht wies den Festsetzungsantrag des Antragstellers infolge Rekurses d…

Das gegenständliche Verfahren ist bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.1.1982 bei Gericht anhängig gewesen. Es gelten daher für dieses Verfahren in analoger Anwendung des § 48 MRG unter anderem die Verfahrensvorschriften des § 26 Abs. 2 WEG in der Fassung vor dessen Än…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin und die 46 Antragsgegner, darunter jedoch nicht mehr der Viertantragsgegner Komm.Rat Josef J, sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 299 KG Villach mit den beiden Häusern Widmanngasse 28 und Ringmauergasse 10. An diesen beiden Häusern ist bereits nach de…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Beweisrüge der Antragstellerin ist zunächst entgegenzuhalten, daß der Oberste Gerichtshof auch im gegenständlichen Außerstreitverfahren nach § 13 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Z 2 WEG 1975, in dem - wie bereits dargelegt wurde (5 Ob 42/85) - zufolge der zumindest …

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung vom 22.2.1985, 2 R 74/85-67, durch die nach dem Gesetz erforderlichen Aussprüche zu ergänzen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach gemäß § 13 Abs.2 WEG 1975 aus, daß die Antragsgegner als Miteigentümer der Liegenschaft EZ 299 KG Villach mit den Wohn-, Büro- und Geschäftshäusern Widmanngasse 28 und Ringmauergasse 10 schuldig seien, eine Widmungsänderung zum Zweck der Durchführung von Gesundenun…

Das gegenständliche Verfahren ist bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.1.1982 bei Gericht anhängig gewesen. Es sind daher auf dieses Verfahren in analoger Anwendung des § 48 MRG unter anderem die Verfahrensvorschriften des § 26 Abs.2 WEG 1975 idF vor dessen Änderung du…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin sowie die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 390 KG Stadt Salzburg, Abteilung Lehen. Mit Beschluß vom 7. Dezember 1987, GZ 11 Nc 1/81-39, regelte das Erstgericht in dem von der Antragstellerin am 27. Jänner 1981 beim Erstgericht eingel…

Gegen diesen bestätigenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der Revisionsrekurs der unter Punkt 19., 20. und 26. genannten Antragsgegner, der unzulässig ist. Das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß es hier nicht über einen Sachbeschluß entschieden, also nicht eine…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die Entscheidung vom 29. 5. 1984, GZ 41 R 147/84 25, durch die nach dem Gesetz erforderlichen Aussprüche zu ergänzen. Begründung:…

Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 2. 11. 1983 den Nutzwert der Räumlichkeiten der Liegenschaft *****, fest (§§ 3, 5, 26 Abs 1 Z 1 WEG 1975). Dagegen erhoben der Antragsteller und die Antragsgegner Rekurs. Zu den Rekursen wurde jeweils eine Rekursbeantwortung erstattet. Das Rekursgericht gab d…

1. Die Akten werden dem Gericht zweiter Instanz mit dem Auftrag zurückgestellt, die am 7. Juli 1983 gefällte Rekursentscheidung durch die Aussprüche über den Wert des Streitgegenstands, über den es entschieden hat (15.000 S bzw 300.000 S), zu ergänzen. 2. Dem Rechtsanwalt Dr. Erich Kadlec wird aufge…

Begründung: Dipl. Ing. Dr. Rudolf F***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 65 in der Katastralgemeinde ***** mit dem Haus in der *****. Er verkaufte die Liegenschaft am 29. 7. 1970 der G***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Verpflichtung übernahm, dem Verkäufer in dem auf dem Grunds…

Die Akten wurden dem Obersten Gerichtshof mit Rekurs mehrerer Wohnungseigentümer vorgelegt, die, nachdem die Zurückweisung des Rekurses des Erstantragstellers unangefochten geblieben war, die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts auch über den Antrag der Zweitantragstellerin anstreben.…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit bestätigt, als er den Antrag des Antragstellers, gemäß § 19 Abs 2 WEG 1975 den Verteilungsschlüssel für den Personenaufzug im Haus Salzburg, Ignaz Harrer-Straße 50, ab Antragstellung so festzusetzen, daß auf di…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 499 KG Stadt Salzburg, Abteilung Lehen, mit dem Haus Ignaz Harrer-Straße 50. Dieses Haus besteht aus dem Erdgeschoß und 6 weiteren Geschoßen und weist eine Liftanlage auf. Der Antragsteller …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig. Im gegenständlichen Verfahren, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.Jänner 1982 bereits anhängig war, ist noch § 26 Abs 2 Z 3 WEG in der alten Fassung anzuwenden, der…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die Entscheidung vom 29. 5. 1984, GZ 41 R 147/84 25, durch die nach dem Gesetz erforderlichen Aussprüche zu ergänzen. Begründung:…

Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 2. 11. 1983 den Nutzwert der Räumlichkeiten der Liegenschaft *****, fest (§§ 3, 5, 26 Abs 1 Z 1 WEG 1975). Dagegen erhoben der Antragsteller und die Antragsgegner Rekurs. Zu den Rekursen wurde jeweils eine Rekursbeantwortung erstattet. Das Rekursgericht gab d…

1. Die Akten werden dem Gericht zweiter Instanz mit dem Auftrag zurückgestellt, die am 7. Juli 1983 gefällte Rekursentscheidung durch die Aussprüche über den Wert des Streitgegenstands, über den es entschieden hat (15.000 S bzw 300.000 S), zu ergänzen. 2. Dem Rechtsanwalt Dr. Erich Kadlec wird aufge…

Begründung: Dipl. Ing. Dr. Rudolf F***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 65 in der Katastralgemeinde ***** mit dem Haus in der *****. Er verkaufte die Liegenschaft am 29. 7. 1970 der G***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Verpflichtung übernahm, dem Verkäufer in dem auf dem Grunds…

Die Akten wurden dem Obersten Gerichtshof mit Rekurs mehrerer Wohnungseigentümer vorgelegt, die, nachdem die Zurückweisung des Rekurses des Erstantragstellers unangefochten geblieben war, die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts auch über den Antrag der Zweitantragstellerin anstreben.…