§ 56 Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975

…VI. Hauptstück Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 § 56. (Anm.: Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 417/1975)…

…1982 in Kraft getretene MRG keine ausdrücklichen Übergangsbestimmungen enthalte, obwohl es unter anderem die Bestimmung des § 26 WEG 1975 (vgl § 56 MRG) geändert habe, so handle es sich hier doch offenbar um eine planwidrige Rechtslücke, die mit Hilfe der Gesetzesanalogie zu schließen sei. Danach sei die Übergangsregelung…

…1982 in Kraft getretene MRG keine ausdrücklichen Übergangsbestimmungen enthalte, obwohl es unter anderem die Bestimmung des § 26 WEG 1975 (vgl § 56 MRG) geändert habe, so handle es sich hier doch offenbar um eine planwidrige Rechtslücke, die mit Hilfe der Gesetzesanalogie zu schließen sei. Danach sei die Übergangsregelung…

…Abs 1 Z 5 WEG nicht ausdrücklich als solche erwähne, bei denen alle anderen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft als Parteien beizuziehen seien (Würth-Zingher, MRG2, Anm. 10 und 11 zu § 56 MRG; MietSlg 37.662, 38.681). Zutreffend habe der Antragsteller daher seinen Antrag gegen sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft gerichtet. Das Erstgericht habe dem Erfordernis der Beiziehung…

…daß die Vereinbarung auch nicht den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes in der Fassung vor dem 1.1.1982 widerspreche. (Auf die Auswirkungen der Änderung dieser Bestimmungen durch § 56 MRG ab 1.1.1982 werde noch im folgenden näher eingegangen werden.) Durch die vereinbarte Kostenaufteilung zwischen den Wohnungseigentümern der Stiegen I-III nach dem Verbrauch werde nämlich…

…Abs 2 Z 1 WEG und einer rechtsgestaltenden Neuregelung durch das Gericht nach § 19 Abs 2 Z 2 WEG nicht zugänglich sei (Würth-Zingher, MRG2, Anm. 1, 4 bis 6 zu § 56 MRG). Der Gesetzgeber habe damit für den Fall des Vorhandenseins von Meßgeräten, die die Messung des individuellen Energieverbrauches ermöglichten, bereits abstrakt den den allfälligen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten…

…Vereinbarung sei auch für sie als Rechtsnachfolgerin der damaligen Vertragspartnerin (d.i. die Wohnungseigentumsorganisatorin und damalige Liegenschaftseigentümerin) den übrigen Miteigentümern gegenüber verbindlich. Inwieweit die durch § 56 MRG bewirkte Änderung des § 19 Abs 1 Z 2 WEG auf die getroffene Vereinbarung Einfluß hat, könne dahingestellt bleiben, da die grundsätzliche Zulässigkeit der vom…