RS0042990 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem einvernehmlich beendeten Dienstverhältnis kollektivvertragliche Sonderzahlungen wie Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration sowie Urlaubsentschädigung für 30 Werktage im Gesamtbetrag von S 41.250,58 brutto, wobei Teilzahlungen von S 11.624 brutto b…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Unterlassung, fremdes Recht von Amts wegen zu ermitteln (1 Ob 2088/96g, 6 Ob 2152/96f), wird zwar als "Verfahrensmangel eigener Art" angesehen (Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 3 zu § 4 IPRG; Rechberger in Rec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Bank bringt vor, sie habe zwei Wechsel über LSt 141.000,-- (= öS 3,097.770,--) und LSt 105.000,-- (= öS 2,279.550,--) eskontiert. Ausstellerin sei jeweils die Firma B***** Co Ltd. (kurz B***** Ltd.) gewesen; Bezogene und Annehmerin sei die R. S. ***** GesmbH (kurz R. S.…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO); sie laufen im wesentlichen auf angeblich unzureichende Feststellungen des ausländischen Sach- und Kollisionsrechtes und seine fehlerhafte Anwendung hinaus. Da der Charakter des ausländischen…