RS0042824 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 Abs 1 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Der Revisionsrekurs releviert als erhebliche Rechtsfrage das Fehlen von Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von § 17 FBG im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB. Wenn bei Verhängung einer (Zwangs-)Strafverfügung nach § 283 Abs 2 UGB gleichzeitig (mit gesondertem Beschluss) die Vervollständig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.279,33 EUR (darin 379,89 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen sprachen der Klägerin die Klagsforderung als Immobilienmaklerprovision zu.…

[2] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1. Die Tätigkeit des Maklers besteht entweder in der Nachweisung der bloßen Vertragsgelegenhe…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO iVm § 528a ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die Rec…

Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet das Fehlen oberstgerichtlicher Judikatur zu einem vergleichbaren Sachverhalt keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt. Besonderheiten d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit dem am 18. August 2002 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die betreibende Partei die Vollstreckbarerklärung des Scheck Vorbehaltsurteils des Landesgerichts Duisburg vom 30. Jänner 2002, AZ 25 O 77/01, mit dem die verpflichtete Partei zur Zahlung von 100.000 DM sA …

Der als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der zweiten Instanz nicht zulässig. Der Umstand allein, dass es bisher (zufolge des Inkrafttretens erst am 1. März 2002) zum EuGVVO noch keine Rsp des Obersten Ger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde geschieden. Die Obsorge steht der Mutter zu. Mit Beschluss vom 5. 3. 2002 räumte das Erstgericht dem Vater ein Besuchsrecht am 13. 3. 2002, 27. 3. 2002 und 10. 4. 2002 ein. Der Mutter wurde aufgetragen, den Minderjährigen zu den genannten Termi…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes finden die Rechtsmittelbeschränkungen des § 14 Abs 3 AußStrG dann keine Anwendung, wenn Geldbußen bekämpft werden, die als angemessene Zwangsmittel iSd § 19 AußStrG verhängt werden. Beschwerdegegenstand is…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vorinstanzen haben übersehen, daß der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht nach dem Handelsvertretergesetz 1921 (HVG), sondern nach dem mit 1.März 1993 in Kraft getretenen Handelsvertretergesetz 1993 (HVertrG) zu beurteilen ist. Der Kläger hat seinen Anspruch zutreffend auf § 24 HVertrG u…

Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs. 3 Z 16-18 MRG iVm § 26 Abs. 2 WEG und § 526 Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Antragsgegnerin macht als erhebliche Rechtsfragen geltend: a) Nichtigkeit des Verfahrens, weil nicht alle Miteigentümer dem Verfahren beigezogen worden seien; b) Fehlen von Feststellungen darüber, ob die das Kündigungsschreiben vom 22.September 1988 unterfertigenden Hausvertrauensleute hiezu …