RS0042789 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis gemäß § 382h EO nach den im Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (hier iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO; vgl RS0042789 [T2]). Aufzugreifen wäre daher nur…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten (§ 30 Abs 2 Z 5 MRG) nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042789). Dies gilt auch für die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hob die Aufkündigung der von der Verstorbenen gemieteten Wohnung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge, erklärte die Aufkündigung für rechtswirksam und verpflichtete die beklagte Verlassenschaft zur Räumung. Es beja…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Be…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Aufhebung der Aufkündigung des Bestandvertrags über eine „Gemeindewohnung“ seitens der vermietenden Klägerin mangels Verwirklichung der Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 Z 5 und Z 6 MRG. Der Beklagte ist in die streitgegenständliche Wohnung gemeinsam mi…

Die Revision ist, ungeachtet des – für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1. Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO (das Gleiche gilt auch für das weitere Zusammentreffen nach § 382e EO: 7 Ob 102/11t = RIS-Justiz RS0110446 [T16]), sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung des Erstgerichts die Aufkündigung des Wohnungsmietvertrags durch die klagenden Hauseigentümer als rechtswirksam, weil dem Beklagten mangels eines dringenden Wohnbedürfnisses an der aufgekündigten Wohnung zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters …

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen: 1. Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 6. 2. 1998 vor dem Standesamt der Stadt K***** in S***** die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen der am 21. 5. 1998 geborene M***** Y*****, und die am 28. 8. 2002 geborene K***** A***** Y*****. Die Streitteile sind gemeinsam Miteigentümer der Wohnungen W 1 und W …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Die von den Vorinstanzen angenommene Unzumutbarkeit des Zusammenlebens der Antragstellerin mit dem Antragsgegner wird im Revisionsverfahren nicht in Zweifel gezogen. 2. Allgemeine (weitere) Voraussetzung für die einstweilige Verfügung blie…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beurteilung der Frage, ob bei der Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG ein dringendes Wohnbedürfnis der eintrittsberechtigten Person (§ 14 MRG) gegeben ist oder diese ihr Wohnbedürfnis anderwertig angemessen befriedigen kann, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: 1. Die Vorinstanzen haben die auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG (Tod des Mieters) gestützte Aufkündigung infolge Eintritts des Sohnes des Mieters in die Mietrechte als rechtsunwirksam aufgehoben. Nach dem festgestellten Sachverhalt wohnt der Eintrittsberechtigte seit mindes…

2. Ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, berührt keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (RIS Justiz RS0042789). Im Anlassfall hat das Berufungsgericht unter den gegebene…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 4. 3. 1992 miteinander verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Eheschließung Alleineigentümer einer mit zahlreichen Pfandrechten belasteten Liegenschaft, die er 1993 und 1996 zu je einem Hälfteanteil an die An…

Der von der Antragsgegnerin gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig; die seinen Zulassungsausspruch begründende Rechtsfrage erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 528 Abs…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beurteilung der Frage, ob bei Geltendmachung des Kündigungsgrunds nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG ein dringendes Wohnbedürfnis der eintrittsberechtigten Person (§ 14 Abs 3 MRG) gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0044086 ua). Eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Si…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Nicht nur die Beurteilung, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0079241 [T13 und T17]); auch die Beantwortung d…