RS0042680 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 717,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Das – der Klage stattgebende – Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil aktuelle Rechtsprechung des Höchstgerichts zur allgemein bedeutsamen Frage, welches generelle Verhalten des Fahrers eines Einsatzfahrzeugs (noch) als sozialadäquat im Sinn des § 26 Abs 2 StVO (un…

[3] 1. Der – in der Folge mit eingeschaltetem Fahrtrichtungsanzeiger links abbiegende – mit 30 km/h fahrende Beklagtenlenker hätte das zunächst 60–70 m dahinter mit (nur) Blaulicht und 60–70 km/h fahrende, in der Folge überholende Einsatzfahrzeug (Klagsfahrzeug) erkennen können, als er das letzte …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und ihr Ehemann entschlossen sich, ihr Gästehaus zu verkaufen. Sie kamen zur Ansicht, dass eine Kombination Pacht /Kaufvertrag mehr Chancen habe, Interessenten zu finden. Auf ein entsprechendes Inserat einer von ihnen beauftragten Maklerin meldete sich die Beklagte al…

[10] 1. Das Berufungsgericht ist nicht von oberstgerichtlicher Judikatur abgewichen: Die von der Revisionswerberin für diese Behauptung zitierte Judikatur (8 Ob 100/12g) beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen der Vor gründungs gesellschaft und der späteren GmbH; die Vorgründungsgesellschaft …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung mit dem versicherten Risiko „Technisches Büro für Maschinenbau, Heizungsanlagen und Zubehör“ auf Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von befugten Technischen Büros (AHTB) abgeschlossen. Die AHTB…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht folgt in seiner Auslegung des Punktes G der Gehaltsordnung des Kollektivvertrags der Handelsangestellten der Entscheidung 9 ObA 127/88. Danach muss eine gegenüber dem Mindestlohn bestehende Überzahlung in voller Höhe gegenüber den jeweils neu vereinbarten Mindestlöhnen erhalten …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dem betreibenden Gläubiger wurde zur Hereinbringung von 2,795.540 S (der Titel lautet in der Hauptsache allerdings auf USD!) sA in zwei zum Vollzug verbundenen Verfahren die Zwangsverwaltung von landwirtschaftlichen Liegenschaften des Verpflichteten bewilligt. Das Erstgericht stellte mit…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist, soweit er sich gegen die Abänderung im Kostenpunkt richtet, nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig, im Übrigen aber mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Nach Ansicht des erkennenden Senats handelt es sich bei…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 439,72 (darin enthalten Umsatzsteuer von EUR 73,29, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 17. 7. 1998 ereignete sich im Bereich des nur einspurig befahrbaren soge…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend nicht zulässig. Das Fehlen einer jüngeren Rechtsprechung bewirkt für sich noch nicht das Vorliegen einer er…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein Ehegatte kann enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat (§ 768 Z 2 ABGB) oder wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat (§ 769 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unter Notstand jeder Zustand der Bedrängnis - die nich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 22.11.1993 wurde der Klage des Antragstellers gegen den Eigentümer der im Kopf dieses Beschlusses genannten Liegenschaften wegen Zuhaltung eines Kaufanbotes stattgegeben und der Liegenschaftseigentümer zur Unterfertigung eines die verfahrensg…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, ohne daß auf die Richtigkeit der Begründung des Bewertungsausspruches des Rekursgerichtes (zB im Hinblick auf § 60 Abs 2 JN) näher eingegangen werden müßte. Gemäß § 16 AußStrG, der mangels diesbezüglicher besonderer Vorschriften im Grundbuchsgesetz auch für…

Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit S 2.991,12 (einschließlich S 271,92 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens über die unzulässige Revision zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstkläger verpachtete im Jahre 1972 die ihm damals noch allein gehörige und nun im Miteigentum beider Kläger stehende Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches über die Kat.Gem. Mühlbach dem Beklagten, seinem Bruder, "für alleweil", solange der Beklagte als Bauer arbeiten könne und wolle. …

Die Revision ist unzulässig. Der bloße Hinweis auf das längere Zurückliegen einer einschlägigen höchstgerichtlichen Entscheidung allein ist kein ausreichender Grund für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, wenn nicht auch zureichende Argumente vorgetragen werden, daß sich seither …