RS0042550 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Zutreffend hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass ein Miteigentumsanteil nicht mit solchen dinglichen oder obligatorischen Rechten belastet werden kann, die ein reales Sachsubstrat voraussetzen, wie dies bei Gebrauchsrechten grundsätzlich der Fall ist ( H. Böhm in Kletečka/Schaue…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und ihr Ehemann übertrugen die jeweiligen Hälfteanteile an ihrer Liegenschaft mit Übergabsvertrag zu gleichen Teilen an ihre beiden Töchter (die Beklagte und ihre Schwester). Im Übergabsvertrag räumten die Übernehmer den Übergebern das unentgeltliche und lebenslängliche Dien…

1. Im Rechtsstreit über die Prüfung der Nichtigkeit eines Vertrags bilden – jedenfalls bei Unteilbarkeit eines mehrgliedrigen Schuldverhältnisses – sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO, sodass in einem solchen Falle alle anderen Vertragspartner auf der Beklag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision scheitert schon daran, dass die Rechtsrüge der Berufung, die sich ausschließlich auf die behauptete Zustimmung des Zweitbeklagten zur Einräumung eines Wohnrechts stützte, angesichts der eindeutig gegenteiligen Feststellungen des Erstgerichts nicht gesetzmäßig ausgeführt…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft in B*****, auf der sich ein Wohnhaus und mehrere Nebengebäude befinden, wobei der Antragstellerin 3/16 Anteile, dem Erstantragsgegner 17/32 Anteile und dem Zweitantragsgegner 9/32 Anteile zukommen. Der Miteigentumsanteil des Zweitantr…

Die dagegen erhobenen Revisionsrekurse der beiden Antragsgegner sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Unzulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. Der Erstantragsgegner weist in seinem Rechts…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 24. 1./29. 1. 2008 kauften die Antragsteller die 42/1060 stel Anteile B LNR 14 der EZ ***** GB *****, mit welchen das Wohnungseigentum an W 5 untrennbar verbunden ist. Die Käufer und Antragsteller erwarben den Kaufgegenstand unter gleichzeitiger Begründung des geme…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 521 ABGB ist die Servitut der Wohnung das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu seinen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist eine Servitut des Gebrauchs vom Wohngebäude. Werden aber…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** steht im Miteigentum der Erst- und Drittantragstellerin. Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin zu 478/1066 Anteilen (B LNR 2), zu 88/1066 Anteilen (B LNR 6) sowie zu 2264/1132092 Anteilen (B LNR 8) und die Drittantragstellerin zu 496/1066 …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Fruchtgenuss (Fruchtnießung, Nießbrauch, usus fructus) ist das dingliche Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkung zu benützen (§ 509 ABGB; 7 Ob 142/02m; …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: In EZ ***** Grundbuch ***** ist das Eigentumsrecht unter B LNR 2 für Ambros R***** zu einem Drittel und unter B LNR 3 für Elfriede R***** zu zwei Dritteln einverleibt. Aufgrund eines Übergabsvertrages vom 16. 10. 2002 wurde ob beiden Anteilen das Eigentumsrecht für Peter R***** vorgem…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat erachtet die Rekursentscheidung und deren Begründung für zutreffend, weshalb es in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Den Rechtsmittelausführungen ist kurz noch F…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die verpflichtete Partei ist zufolge Kaufvertrags vom 20. März 1998 Hälfteeigentümerin einer mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebauten Liegenschaft. Einverleibt ist auf ihrem Hälfteanteil zu C-LNr 3 zufolge Pfandurkunde vom 22. Februar 1988 ein Pfandrecht im Höchstbetrag von 3,25 Mio S zug…

Der Revisionsrekurs der Wohnungsberechtigten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu dem mit der EO-Novelle 2000 novellierten § 146 EO bisher nicht Stellung nahm. Dagegen kommt es, wie darzulegen sein wird, auf die Vereinbarkeit der Auslegung des § 146 Abs 1 Z 4 EO iVm § 150 Abs 1 EO mit der R…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Die Auslegung einer Urkunde kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor dem Obersten Gerichtshof nur dann bekämpft werden, wenn sie mit den Sprachregeln, den allgemeinen Erkenntnissätzen oder mit den gesetzlichen Auslegungsregeln, z. B. der §§ 914, 915 ABGB, in Widerspruch steht. Wenn aber e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer von 5/9 Anteilen der Liegenschaft EZ *****. Die übrigen Miteigentümer sind Friedrich K***** zu 2/9 und Ingrid K***** zu 2/9. Zur Liegenschaft gehören drei Grundstücke, darunter das Grundstück ***** Baufläche (begrünt) und das Grundstück ***** Baufläche …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Wie der OGH in der bereits vom Rekursgericht angeführten Entscheidung 2 Ob 520/95 = SZ 68/70 ausführte, kommt die Einräumung einer Wohnungsservitut gemäß § 521 ABGB durch einen Miteigentümer ohne Zustimmung der übrigen Mitglieder der Eigen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Villach vom 2.3.1992 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Die Antragstellerin begehrte die nacheheliche Vermögensaufteilung und beantragte ua die Übertragung des Drittelanteiles an der Liegenschaft EZ ***** …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Einbeziehung seines Miteigentumsanteils in die Aufteilung und gegen die Übertragung an die Antragstellerin. Er schlägt die Einräumung obligatorischer Benutzungsrechte, nämlich eines Wohnrechtes (nach Maßgabe seines Rechtsmitt…