RS0042537 – OGH Rechtssatz

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Punkt 1. des Hauptantrags (Spruchpunkte 1 und 2 des Erstgerichts) einschließlich des vorangegangenen Verfahrens ab der Entscheidung des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang vom 10. 6. 2019 als nichtig aufgehoben. …

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist aufgrund des Kaufvertrags vom 27. 6. 2013 Eigentümerin von 201/384 (BlNr 11) und von 61/128 (BlNr 12) Anteilen einer Liegenschaft und damit Alleineigentümerin. Ob dem Anteil BlNr 11 ist ein Fruchtgenussrecht für den Antragsgegner intabuliert. Dieses Fruchtge…

[21] Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin ist wahrzunehmen, dass – wie der Antragsgegner in seiner Revisionsrekursbeantwortung zum Teil berechtigt geltend macht – den Beschlüssen der Vorinstanzen die Rechtskraft des Teilbeschlusses des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang teilweise …

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen soweit er nicht den Mietzinsüberprüfungszeitraum von Mai 2012 bis August 2014 betrifft. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] Der Antragsteller mietete ab März 2005 in einem Haus, in dem 1952 teilweise Wohnungseigentum begründet worden war („Mischhaus“), die Wohnung Top 14/15, an der erstmals am 21. 2. 2015 Wohnungseigentum begründet wurde. Den Mietvertrag schloss er mit der Viertantragsgegnerin (damals s…

[13] 1.1 Gegenstand des Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses für einen in Hauptmiete gemieteten Mietgegenstand. Aktiv- und passivlegitimiert in einem solchen Verfahren sind die jeweiligen Parteien des (…

De m Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D er Antrags teller ist aufgrund des Mietvertrags vom 19. 7. 2013 Mieter der Wohnung Top Nr 5, die sich in einem Gebäude befindet, das auf einer Liegenschaft errichtet ist, an der im Jahr 1996 (teilweise) Wohnungseigentum begründet wurde. Vermieterin dieser Wohnung ist nach dem Inh…

[5] Der von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [6] 1.1 Gegenstand des Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Vereinbarung über die…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung über das Rechtsmittel der klagenden Parteien aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der nach dem Grundbuchsstand Wohnungseigentum begründet ist. Gestützt auf die Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 Z 6 und Z 8 MRG brachte der Viertkläger zunächst im eigenen Namen die Aufkündigung des Bestandverhältnisses über die Wohnun…

Die vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung zulässig; sie ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt. 1.1 Das Gericht zweiter Instanz hat die vom Erstgericht beschlossene Änderung der Parteienbezeichnung auf Klägerseite bestätigt. Fragen de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.240,10 EUR (darin 373,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer einer mit zwei Häusern bebauten Liegenschaft. Aufgrund einer Benützungsregelung mit seinem Miteigentümer steht ihm das alleinige Benützungs- und Verwertungsrecht am Haus 2 zu. Der Beklagte war aufgrund eines mit dem Kläger 2006 abgeschlossenen Mie…

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Der Übergabsauftrag erfüllt – beim Bestandvertrag auf bestimmte Dauer – verfahrensrechtlich die gleiche Funktion wie die gerichtliche Kündigung (RIS-Justiz RS0044915). Daraus ergibt sich die Relevanz der Rechtsprechung zur gerichtlichen Kündigun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es als Endurteil unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung des Haupt sowie des ersten und dritten Eventualbegehrens lautet: „Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei verpflichtet, de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mit und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ 159 GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Mit dem zwischen ihr und den damaligen Miteigentümern am 15. 6. 2004 abgeschlossenen Vertrag wurde Wohnungseigentum begründet. Punkt IV.4.3. des „Wohnungseigentumsüb…

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht nach Rückleitungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 243/13s) mit „Berichtigungsbeschluss“ vom 20. 5. 2014 aussprach, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich des zweit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 108 der ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** besteht Stockwerkseigentum. Die 1. bis 7. Antragsgegner sind schlichte Miteigentümer des materiellen Anteils B, wozu auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, wobei der 1. Antragsgegnerin an der von der Antragste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind: 1. Der zum Alleingebrauch bestimmter Räumlichkeiten der gemeinschaftlichen Liegenschaft berechtigte Miteigentümer ist zum Abschluss eines Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde 2006 durch Kauf eines früher im schlichten Miteigentum verschiedener Hälfteeigentümer und seit 1997 im Mit- und Wohnungseigentum der beiden Verkäufer stehenden Altstadthauses dessen Alleineigentümer. Die Beklagte (Tochter eines früheren Hälfteeigentümers der Liegenschaf…

Die Revision erweist sich schon zwecks gebotener Klarstellungen zur anzuwendenden Rechtslage als zulässig ; sie ist im Ergebnis auch berechtigt: 1. Zur im Kaufvertrag vom 26. November 1924 (./B = 1) enthaltenen Vereinbarung, dass sich RS des Rechts begibt, dem Vater der Beklagten „oder dessen Erben …

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** steht im Miteigentum der Erst- und Drittantragstellerin. Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin zu 478/1066 Anteilen (B LNR 2), zu 88/1066 Anteilen (B LNR 6) sowie zu 2264/1132092 Anteilen (B LNR 8) und die Drittantragstellerin zu 496/1066 …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Fruchtgenuss (Fruchtnießung, Nießbrauch, usus fructus) ist das dingliche Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkung zu benützen (§ 509 ABGB; 7 Ob 142/02m; …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird ersatzlos behoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des am 15. 5. 1960 mit der damaligen Vermieterin abgeschlossenen Vertrages Mieterin eines Siedlungshauses auf der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, die im Miteigentum der Antragsgegner steht. Auf den Erstantragsgegner entfällt ein 156/1156 Anteil.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Minderheitseigentümer zur Anrufung des Gerichtes gemäß § 40 MRG grundsätzlich nicht legitimiert ist (5 Ob 68/01p, 5 Ob 230/00k mwN, RIS Justiz RS0105778, M. Mohr in Vonkilch/Hausmann, Wohnrech…

1. Dem (Revisions )Rekurs gegen Punkt I der Rekursentscheidung (Beschluss) wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs gegen Punkt II der Rekursentscheidung (Sachbeschluss) wird Folge gegeben. Der rekursgerichtliche Sachbeschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidu…

Begründung: Das Erstgericht ging vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 46a Abs 4 MRG aus und stellte mit Sachbeschluss fest, dass die Antragsgegner als Vermieter eines bestimmten Geschäftslokales durch monatliche Hauptmietzinsvorschreibungen für die Zinsperioden 10/95 bis 12/98 und 6/00 das gesetz…

1. Zum (Revisions )Rekurs gegen Punkt I der Rekursentscheidung: Das Rechtsmittel ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig; es ist aber nicht berechtigt. Der Sachantrag (Akt S 51), über den das Erstgericht entschieden hat, war nicht Gegenstand des Schlichtungsstellen-Verfahrens, was die Ni…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung kann ein schlichter Miteigentümer wie der Kläger, auch wenn ihm aufgrund einer Benützungsvereinbarung das ausschließliche Recht eingeräumt ist, die ihm zugewiesene Wohnung zu nutzen, sowie Mietverhältnisse daran allein zu regeln und aufzulösen, ledig…