RS0042523 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der bekämpfte Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Klagezurückweisungsgrund aufgetragen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekurses der beklagten Partei…

Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand zumindest in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre des vorigen Jahrhunderts eine grenzüberschreitende Geschäftsbeziehung betreffend diverse Warenlieferungen. Mit Klage vom (Einbringungsdatum) 26. 8. 1999 forderte die hier (wider )beklagte Partei als Kl…

Der Rekurs ist - soweit er sich unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens gegen die Zurückweisung der Klage richtet - gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls, also ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und den Wert des Entscheidungsgegenstandes, zulässig (Kodek in…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in "D*** Werke Alfred D*** Gesellschaft mbH Co" richtiggestellt. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Rekurswerber war seit 10. 8. 1964 im Handelsregister als Geschäftsinhaber des protokollierten Einzelkaufmanns "D***-Werke Alfred D***" eingetragen. Mit 1. 4. 1976 traten in sein Handelsgeschäft die A. D*** Gesellschaft mbH (im folgenden als "Gesellschaft mbH" bezeichnet) als persönl…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO nF unabhängig vom Ausspruch des Berufungsgerichtes jedenfalls zulässig, weshalb dieser Ausspruch überflüssig war (zum vergleichbaren § 519 Abs 1 Z 2 ZPO idF vor der WGN 1989, SZ 58/21; zur neuen Rechtslage Petrasch in ÖJZ 1989, …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil vom 14. Mai 1987, 6 Ob 577/85, (43 C 500/82-63 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien), erkannte der Oberste Gerichtshof die jetzt klagende (in jenem Verfahren beklagte) Partei schuldig, an Ilse S*** (die Klägerin des genannten Verfahrens) S 152.266,75 sA binnen 14 Tagen zu b…

Der als "außerordentlicher Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs. 2 ZPO" bezeichnete Rekurs des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung, also aus einem formellen Grund, erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung des Klägers aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der beklagten Partei wurde gegen den Kläger zur Hereinbringung einer Forderung von S 365.639,-- sA die Gehaltsexekution bewilligt. Der Kläger erhob dagegen Einwendungen mit dem Inhalt, daß die beklagte Partei auf die Einleitung der Exekution für eine noch nicht abgelaufene Frist verzich…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Beschluß des Berufungsgerichtes ist inhaltlich einem Beschluß gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, also einem Beschluß gleichzuhalten, mit dem das Berufungsgericht die Berufung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ohne in die Prüfung der Sache einzu…

1.) Die "Revision" (richtig: der Rekurs) der Klägerin wird zurückgewiesen. 2.) Die "Revisionsbeantwortung" (richtig: die Rekursbeantwortung) der Gemeinschuldnerin wird zurückgewiesen. 3.) Dem Rekurs der Gemeinschuldnerin wird nicht Folge gegeben. Diese hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin kündigte eine der früheren beklagten Partei (und nunmehrigen Gemeinschuldnerin) zur Aufstellung eines Musterhauses (Fertigteilhauses) in Bestand gegebene Fläche der EZ 1464 KatGem Ottakring zum 31. März 1985 gerichtlich auf. Diese erhob gegen den Auftrag des Gerichtes zur Ü…

Der Rekurs der Gemeinschuldnerin ist zulässig. Da sich das Rechtsmittel gegen den Beschluß eines Berufungsgerichtes nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO richtet, bedarf es keines Ausspruches über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO (iVm § 526 Abs 3 ZPO) und über die Zulässigkeit eines R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.700,15 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 240 S an Barauslagen und 223,65 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die KLägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 12., Bonygasse 55. Der Beklagte ist Mieter des Einzelraumes top.Nr. 29 a in diesem Haus. Im Jahre 1979 wurde in Ansehung des Hauses bei der Schlichtungsstelle ein Antrag nach §§ 7, 28 Abs 1 MG gestellt; das Verfahren über den Antrag nach §§ 7…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Was zunächst die Zulässigkeit des Rekurses betrifft, so gelten zwar für Rekurse gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes nicht nur die Rechtsmittelbeschränkungen des § 519 ZPO, sondern auch jene des § 528 Abs 1 ZPO (arg: Rekurse gegen Entscheidungen des…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 6. 6. 1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, gestützt auf den mit dem Beklagten über ihre Eigentumswohnung im Haus *****, am 10. 3. 1983 abgeschlossenen Mietvertrag und § 1118 ABGB, die Verurteilung des Beklagten, ihr 1. den für Mai 1983 rückständigen …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Was zunächst die Zulässigkeit des Rekurses betrifft, so gelten zwar für Rekurse gegen Beschlüsse des Berufungs gerichts nicht nur die Rechtsmittelbeschränkungen des § 519 ZPO, sondern auch jene des § 528 Abs 1 ZPO (arg.: Rekurse gegen Entscheidungen de…