RS0042390 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rekurses und die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen (§ 388 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Antragstellerin führt gegen einen Werkunternehmer, der im Zeitraum 2013/2014 in ihrem Betriebsgebäude Bodenfliesen verlegte, einen Gewährleistungs- und Schadenersatzprozess. Dort wurde der Antragsgegner zum gerichtlichen Sachverständigen bestellt. [2] Nach der Übermittlung vo…

[11] Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [12] 1.1 Ein Nachholen des – hier fehlenden – Bewertungsausspruchs ist nach ständiger Rechtsprechung entbehrlich, wenn das Rekursgericht gemäß § 527 Abs 2 ZPO die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde 2019 geschieden. Sie begehren unter anderem die Aufteilung einer Liegenschaft mit einem ( als Ehewohnung genutzten) Einfamilienhaus, die ihnen von den Eltern der Frau jeweils zur Hälfte geschenkt (und von den Ehegatten fremdfinanziert sa…

[4] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Mannes ist – soweit er sich gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung richtet – gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Im Übrigen ist er mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG ni…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs gegen die Abänderung des Beschlusses ON 246: 1. Gemäß § 810 Abs 1 erster Satz ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58, hat der Erbe, der bei Antretung der Erbschaft sein Erbrecht hinreichend ausweist, das Recht, das Verlassenschaftsvermögen zu benützen, zu verwalten und die Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.040,48 EUR (darin enthalten 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin investierte im Jahr 2006 im Rahmen eines Veranlagungsmodells in ein Finanzprodukt („Pro Futura Vorsorgeplan“) einer Consulting GmbH, das sich aus einem endfälligen Fremdwährungskredit (Schweizer Franken) im (damaligen) Gegenwert von 266.250 EUR, mit der Verpflichtun…

Die Revision der Klägerin ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, aber deshalb zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu § 27 KSchG im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten inhaltlich noch nicht (vgl jüngst 3 Ob 240/16i) Stellung genommen hat; sie ist aber nicht berechtigt. I. …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Ergänzung des Beweisverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der im Wohngebiet eines Vorortes von Klagenfurt gelegenen Liegenschaft EZ ***** H***** samt Wohnhaus, die unmittelbar an die im Alleineigentum des Beklagten stehende Liegenschaft samt Wohnhaus EZ ***** derselben Katastralgemeinde angrenzt. Der Bek…

1. In seinem Rechtsmittel macht der Beklagte als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, das Berufungsgericht habe sich ohne Beweiswiederholung über die entscheidungswesentliche Feststellung des Erstgerichts zur Frage der gesundheitlichen Auswirkungen der Immissionen auf einen Durchschnitt…

1.) Der Revision der Kläger wird Folge gegeben. Hinsichtlich des Wiederherstellungsbegehrens und im Kostenpunkt wird das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „Die Beklagten sind gegenüber den Klägern schuldig, binnen zwei Monaten den vorherigen, vor dem 7…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer des Grundstücks ***** der EZ ***** Grundbuch *****. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des angrenzenden Grundstücks ***** der EZ ***** desselben Grundbuchs. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 11. 4. 2007 wurde zwischen den Streitte…

Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Die Revision der Zweitbeklagten ist unzulässig. Der Umstand, dass dem Spruch des berufungsgerichtlichen Urteils der Bewertungsausspruch sowie der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision fehlen, schadet nicht. Wenn der Bewertungsausspruch nur …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.263,80 EUR (darin 377,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 3.676,36 …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist einer der Söhne des Klägers. Dieser übergab dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 11. 5. 1998 die Liegenschaft EZ 50, Grundbuch *****M*****. Nach der Übergabe verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Parteien und mündete in gegenseitige Provokationen und…

1. Das Berufungsgericht hat es zwar unterlassen auszusprechen, ob der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR übersteigt (vgl E. Kodek in Rechberger, ZPO³ [2006] § 519 Rz 20). Im Hinblick auf die von den Vorinstanzen festgestellten Werte der übergebenen Sache und die vom Beklagten erbrachten Gegenleistung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller - nunmehr (7 E 240/87-28 des BG Hernals vom 6.9.1988) Alleineigentümer des Hauses Wien ***** - war Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung top.Nr.10. Er stellte am 2.5.1988 bei der Schlichtungsstelle den Antrag auf Feststellung, es sei ihm gegenüber ab 1.4.1975 du…

a) Zum Fehlen eines Bewertungsausspruches des Rekursgerichtes: Ein die Zurückweisung eines Antrages durch das Erstgericht bestätigender Beschluß des Rekursgerichtes ist kein Sachbeschluß, sondern eine verfahrensrechtliche Entscheidung, die nur dann mittels Revisionsrekurses angefochten werden kann…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 50.000 übersteigt oder nicht. Die ausdrückliche Zulassung der ordentlichen Revision ersetzt diesen Bewertungsausspruch nach nunmehr he…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch den Ausspruch zu ergänzen, bei welchen Punkten des Klagebegehrens der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- übersteigt bzw. bei welchen Punkten dies nicht der Fall ist.…

Begründung:…

Der Kläger begehrt als Mitglied des Aufsichtsrates der beklagten Partei, es mögen vier bestimmt bezeichnete Beschlüsse des Aufsichtsrates vom 19.5.1992 als unwirksam festgestellt, in eventu für nichtig erklärt werden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren (einschließlich Eventualbegehren) ab. Da…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, gemäß § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 50.000,-- übersteigt.…

Begründung:…

Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Davon macht Abs 3 leg cit nur eine Ausnahme, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht vermögensrechtlicher Natur oder ein gesetzlicher U…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG N***** mit dem Haus K*****straße 260; die Antragstellerin ist durch Eintritt in den Mietvertrag ihrer im Jahr 1989 verstorbenen Schwester Hauptmieterin dieses Hauses geworden, und zwar - wie sie behauptet - auch der "mit d…

Der Rekurs ist aus den vom Gericht zweiter Instanz angeführten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Rekursbeantwortung erweist sich als unzulässig. Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß das Erstgericht lediglich die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges für das auf § 9 MRG ge…