RS0042228 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage vom Beklagten die Zahlung von 30.000 EUR samt Zinsen. Über Antrag des Klägers erließ das Erstgericht am 19. 12. 2014 ein Versäumungsurteil. Mit Beschluss vom 2. 5. 2016 (ON 38) wies das Erstgericht den Antrag des Klägers auf Erteilung der Rechtskraft …

1. In analoger Anwendung des § 507 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht – und, wenn dieses seine Kompetenz nicht wahrnimmt, devolvierend das Rekursgericht – einen Revisionsrekurs zurückzuweisen, der verspätet oder aus einem anderen als dem in § 528 Abs 1 ZPO genannten Grund unzulässig ist (2 Ob 189/06t; 2 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 2. 2015 bestimmte das Erstgericht die Gebühren des Gerichtskommissärs für die Vormerkung des Eigentumsrechts der Erbin von Amts wegen mit 210,12 EUR inklusive 20 % USt und trug der Erbin auf, diese Gebühren binnen 14 Tagen bei sonstiger gerichtlicher Einhebung an den…

Der Rekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit: In der bereits von der Rekurswerberin zitierten Entscheidung 3 Ob 34/09k = SZ 2009/29 hat der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall unter ausführlichen Hinweisen auf Judikatur und Literatur ausgeführt, dass dann, wenn …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte mit Urteil vom 30. 5. 2014, GZ 11 R 69/14v 33, die Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt nicht 5.000 EUR übersteige und die Revision jedenfalls unzulässig sei. Dagege…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Nach § 507 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen als dem nach § 502 Abs 1 ZPO genannten Grund unzulässig sind. Diese Regelung erfasst nach ihrem eindeutigen Gesetzeswortlaut auch Fälle, in denen…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. B e g r ü n d u n g :…

Das Berufungsgericht bestätigte das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt und die Revision jedenfalls unzulässig ist. Die Beklagten bezweifeln die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgeri…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.662,07 EUR (darin enthalten 443,68 EUR USt) bestimmte Kosten ihres Revisi…

Begründung: Die Kläger begehrten vom beklagten Rechtsträger aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz des Verfahrensaufwands, den sie zur Beseitigung der ihrer Meinung nach schuldhaft und rechtswidrig verhängten Strafen in den einzelnen gegen sie geführten Verwaltungsstrafverfahren durch Organe des b…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Unterlässt das Rekursgericht einen Ausspruch über die Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels nach § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO, kann eine Berichtigung durch Beisetzen dieses…

Die Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Kläger begehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, ab sofort durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die auf der Liegenschaft der Beklagten stehenden Eichenbäume nur eine solche Höhe und einen solchen Zustand haben, dass dadurch dem im Wohnungseigentum der Kläger stehenden…

Die Revision ist jedenfalls unzulässig. Als Wert einer grundsteuerpflichtigen unbeweglichen Sache ist jener Betrag anzusehen, welcher als Steuerwert für die Gebührenbemessung in Betracht kommt (§ 60 Abs 2 JN). § 60 Abs 2 JN ist dann anzuwenden, wenn das Streitinteresse ausschließlich vom Wert der Li…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger brachte vor, der Erstbeklagte habe sein in dem vom Kläger gemieteten Geschäftslokal betriebenes Textilhandelsunternehmen an die Zweitbeklagte übertragen, weshalb die beiden Beklagten im Sinne des § 12 Abs 3 MRG nunmehr zur Zahlung eines ortsüblichen Mietzinses verpflichtet s…

Im Sinne der rekursgerichtlichen Ausführungen findet gegen einen Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO, daß die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist, zufolge der ausdrücklichen Regelung des § 500 Abs 4 letzter Satz ZPO kein Rechtsmittel statt. Dieser Ausspruch kann daher, zumal er …