JudikaturJustizRS0042204

RS0042204 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. September 2006

RS0042204 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Der Ausschließungsgrund des § 20 Z 5 JN betrifft an sich nur Richter höherer Instanzen. Ein solcher Ausschließungsgrund ist allerdings auch im Rahmen des § 537 ZPO sowie im Zusammenhang mit einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches gemäß § 596 ZPO und bei einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Erkenntnis des Börsenschiedsgerichtes in Betracht zu ziehen. Die Grundlage für das Vorliegen dieses Ausschließungsgrundes ist in einem rechtswidrigen Verhalten des Richters zu suchen (§ 503 Z 4 ZPO; § 578 ZPO), dem daher die diesbezügliche Überprüfung nicht überlassen werden kann.

Entscheidungen
6

  • 1 Ob 80/05d—OGH Entscheidung

    12. September 2006

  • 1N504/01—OGH Entscheidung

    29. Mai 2001
    Spruch

    Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Angst und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer sind von der Ausübung des Richteramts im Wiederaufnahmeverfahren zu 3 Ob 29/00m ausgeschlossen.…

    Text

    Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 25. 7. 1997 wurde der verpflichteten Partei zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der betreibenden Partei ua verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Gewinnspiele oder ähnliche Aktionen anzukündigen und/o…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhaltens die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen. Die sachliche Grundlage für das Vorliegen dieses Ausschließungsgrundes b…

  • 6Ob662/94—OGH Entscheidung

    02. Dezember 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Landesgerichtes Wels wird in seinem Punkt 1. als nichtig aufgehoben und dem Landesgericht Wels eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das (szt.) Kreisgericht Wels als Berufungsgericht - in der Senatszusammensetzung Richter des Kreisgerichtes Dr. T***** als Vorsitzender sowie die Richter des Kreisgerichtes Dr. A***** und Dr. S***** als weitere Richter - gab mit Urteil vom 11.September 1991, AZ R 85/90, in teilweiser …

    Rechtliche Beurteilung

    Der anwaltlich gefertigte Rekurs des Klägers ist zulässig und rechtzeitig. Wird eine Wiederaufnahmsklage nicht bei dem Gericht erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem höheren Gerichte - hier beim Berufungsgericht des Vorprozesses - , so sind in A…

  • 5 Ob 565/79—OGH Entscheidung

    22. Mai 1979