§ 578 Gerichtliche Tätigkeit

§ 578 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

…§ 578. Das Gericht darf in den in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieser Abschnitt es vorsieht.…

§ 577 Anwendungsbereich

…§ 577. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts in Österreich liegt. (2) §§ 578, 580, 583, 584, 585, 593 Abs. 3 bis 6 , §§ 602, 612 und 614 sind auch anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts…

Art. 7 Artikel VII

In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 7/2006, zu den §§ 577 bis 618 , RGBl. Nr. 113/1895) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft. (2) Auf Schiedsverfahren, die noch vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurden, sind die bisher geltenden Bestimm…

RS0134131—OGH Rechtssatz

28. September 2022

Die dem Schiedsverfahren eigenen Rechtsschutzdefizite sollen durch Bereitstellung eines begleitenden staatlichen Rechtsschutzes (§ 578 ZPO) kompensiert werden, daraus ergibt sich dessen zwingende Rechtsnatur. Eine Einschränkung der gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen Intervention kommt nicht in Frage.…

RS0042204—OGH Rechtssatz

12. September 2006

Betracht zu ziehen. Die Grundlage für das Vorliegen dieses Ausschließungsgrundes ist in einem rechtswidrigen Verhalten des Richters zu suchen (§ 503 Z 4 ZPO; § 578 ZPO), dem daher die diesbezügliche Überprüfung nicht überlassen werden kann.…

7Ob551/85—OGH Entscheidung

18. April 1985

…gering eingeschätzt. Es ist aber ein Unterschied, ob man zwei staatliche Gerichte miteinander vergleicht oder solche Geriche mit einem Schiedsgericht, an dem schon nach § 578 ZPO aktive Richter nicht als Schiedsrichter teilnehmen dürfen. Ferner besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen staatlichen Gerichten einerseits, die an strenge Verfahrensregeln gebunden sind und deren Entscheidung…

18ONc1/22z—OGH Entscheidung

28. September 2022

…dessen zwingende Rechtsnatur. Eine Einschränkung der gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen Intervention kommt daher nicht in Frage ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 IV/2 [2016] § 578 ZPO Rz 34). [18] 3.1. Gemäß § 587 Abs 3 ZPO kann jede Partei bei Gericht die entsprechende Bestellung von Schiedsrichtern beantragen, sofern…

9ObA270/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…Beisitzer. 3. Der Vorsitzende des Schiedsgerichtse, der zwar die Befähigung zur Ausübung des Richteramtes besitzen muß, aber nicht mehr im richterlichen Dienst stehen darf (§ 578 ZPO) ist einvernehmlich von den Kollektivvertragspartnern zu bestellen. 4. Das Schiedsgericht entscheidet mit absoluter Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. 5. Gegen Schiedssprüche ist eine Berufung…

3Ob617/89—OGH Entscheidung

14. März 1990

…des Erstgerichtes gründen, ungültig ist, weil darin eine Verwaltungsbehörde als Schiedsgericht eingesetzt wurde. Verwaltungsbehörden können ebenso wie Gerichte, für die sich dies schon aus § 578 ZPO ergibt, nicht als Schiedsrichter bestellt werden (Fasching, Kommentar IV 744; iglS Rosenberg-Schwab, dZPO14, 1165; Albers in Baumbach ua, dZPO48, 2171; vgl auch JBl 1955…

8Ob520/82—OGH Entscheidung

18. November 1982

…ZPO nicht als gegeben. Nur eine Verletzung der gesetzlichen oder schiedsvertraglichen Bestimmungen über die Besetzung des Schiedsgerichts, wie etwa Verstöße gegen das Verbot des § 578 ZPO (Bestellung eines aktiven Richters als Schiedsrichter) oder die Mitwirkung eines gemäß § 586 Abs 1 ZPO erfolgreich abgelehnten Schiedsrichters, könne nach § 595 Z 3…

1Ob215/62—OGH Entscheidung

10. Oktober 1962

…Schreiber habe den Beklagten erst nach Fällung des Teilschiedsspruches als Anwalt vertreten, sei daher zur Zeit der Fällung des Erkenntnisses nicht befangen gewesen. Im § 578 ZPO sei nur die Bestellung aktiver Richter zu Schiedsrichtern untersagt. Der Schriftführer fungiere nicht als Schiedsrichter. Für ihn gelte daher diese Bestimmung nicht. Die Berufung der…

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