RS0042179 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Beide Parteien sind polnische Staatsbürger und miteinander verheiratet. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt befand sich im Sprengel des Erstgerichts. Die (noch) in Österreich ansässige gefährdete Partei (im Folgenden Antragstellerin) begehrte vom Gegner der gefährdeten …

[6] Der Rekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [7] 1.1. Gemäß EuUVO (Verordnung [EG] Nr 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammena…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.066,92 EUR (darin enthalten 1.177,82 EUR USt) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: [1] Der Großvater des Klägers schenkte im Jahr 1993 seinem Sohn (und Onkel des Klägers) mehrere Liegenschaften und Kommanditanteile, beinhaltend den Familienbetrieb. Punkt 6 des Schenkungsvertrags lautet wie folgt, wobei zu Beginn irrtümlich der „Geschenknehmer“ statt „Geschen…

[13] Der Rekurs ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig; er ist auch berechtigt. [14] 1. Im Zentrum des Verfahrens steht die Auslegung von Punkt 6 des Schenkungsvertrags. Während sich der Kläger primär darauf stützte, dass die Klausel „anhand der Willenstheori…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht gegen den erstbeklagten Verkäufer und die zweitbeklagte Herstellerin eines von Abgasmanipulationen betroffenen Autos Ansprüche aus Gewährleistung, Irrtum und Arglist sowie Schadenersatz geltend. Nachdem das Erstgericht die auf Aufhebung des Kaufvertrags, Rückzahlun…

[3] Der nur vom Erstbeklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulä…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 920,34 EUR (darin enthalten 153,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist das – mangels insoweit rechtskräftiger Erledigung – noch verbliebene Zahlungsbegehren der Klägerin über 9.600 EUR Schmerzengeld, 10.000 EUR Verunstaltungsentschädigung sowie 37.151,41 EUR Verdienstentgang für den Zeitraum 2016 bis Ende April 2018…

[3] 1. Die Klägerin wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, die festgestellte, auf die Verfahrensdauer, die Ergebnisse des Verfahrens sowie die zahlreichen „Kränkungen“ nach dem Unfall zurückzuführende posttraumatische Verbitterungsstörung sei kau…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens über die Berufung der beklag…

Begründung: [1] Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Klagserhebung (gemeinsam mit ihrer Muttergesellschaft als Mehrheitseigentümerin) Miteigentümerin des Gewerbegrundstücks Nr */4, EZ *13 GB *, auf dem sie eine Abfallbehandlungsanlage betreibt. Der Beklagten gehören das westliche Nachbargrundstück N…

[16] 1. Vorauszuschicken ist, dass die nunmehr das klagsgegenständliche Grundstück */2 bildende Landfläche bis 2019 im Eigentum der Ö* Aktiengesellschaft als Eigentümerin des Grundstücks Nr */1 stand. Klagsgegenständlich ist die Einräumung von Rechten an diesem Grundstück im Zuge des Erwerbsvorgan…

Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „C***** GmbH“ berichtigt. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.605,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 600,84 EUR an USt) binnen 14 …

Entscheidungsgründe: [1] Zu I.: Die Beklagte wurde – wie aus dem Firmenbuch zu FN ***** ersichtlich – mit Hauptversammlungsbeschluss vom 4. September 2020 gemäß §§ 239 ff AktG in eine GmbH umgewandelt. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO vom Obersten Gerichtshof als Rechtsmittel…

[17] Die Revision ist zulässig , jedoch im Ergebnis nicht berechtigt . [18] 1. Aufhebungsbeschlüsse sind zwar unanfechtbar, wenn der Rekurs nicht für zulässig erklärt wurde (RS0043986; RS0043898; RS0043880), doch sind im folgenden Verfahren Revision und Revisionsgründe nicht deswegen beschränkt,…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Erstklägerin ist Errichterin und Eigentümerin eines Einkaufszentrums in *****, das von der Zweitbeklagten betrieben wird. Die Beklagten verwalten bzw betreiben ein Einkaufszentrum in *****. Im Titelverfahren (nach § 1 UWG) wurde den Klägerinnen (als dort Beklagte) untersagt, Verkaufs…

Beide Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Ihre Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO):…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte und ihre Nebenintervenienten haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Der 1. Nebenintervenient auf Seite des Klägers (1. NI.K) war Eigentümer einer Liegenschaft, die er im Jahr 2014 dem Kläger verkaufte. Das beklagte Bauunternehmen hatte 2001/2002 das darauf befindliche Haus errichtet. Es hatte sich zur Flachdachabdichtung der 1. Nebenintervenientin auf Se…

Der Rekurs ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1.1. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass bei Konkurrenz ein…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 252,31 EUR (darin enthalten 42,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO – Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rekurses nach §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 527 Abs 2, § 528 Abs 1 ZPO nicht vor. 1. Nach der Judikatur de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer von Koppelfischereirechten an der Enns. Mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 26. 5. 1992 wurde der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin die wasserrechtliche Bewilligung im Zusammenhang mit dem Ausbau eines Flusshafens bewilligt. Dieser wurde bi…

Der von den Antragstellern gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm §§ 15 Abs 1, 117 Abs 6 Satz 2 WRG und § 24 Abs 1 EisbEG) nicht zulässig. 1. Die Revisionsrekurswerber gehen in i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 31. 8. 2010 unterzeichnete der Kläger über Vermittlung und nach Beratung durch die frühere Beklagte eine Beitrittserklärung für die S***** GmbH Co KG über eine Beteiligung an diesem geschlossenen Fonds mit einer Zeichnungssumme von 30.000 EUR und eines Agios von 1.500 EUR. Mit seiner…

Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einem gleichgelagerten, ebenfalls die hier in Insolvenz geratene vormalige Beklagte betreffenden Fall einer anderen Klägerin (1 Ob 208/17w vom 27. …

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger begehren Schadenersatz wegen Verletzung von Treuhänderpflichten durch den beklagten Rechtsanwalt im Zusammenhang mit dem Kauf eines neu errichteten Wohnungseigentumsobjekts. Die Kläger waren durch die Anzeige einer GmbH auf ein von dieser geplantes Drei-Parteien-Haus aufmerksa…

Den beiden gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionen gelingt es nicht, eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufzuzeigen. 1. Die Kläger halten die Entscheidung des Berufungsgerichts deshalb für unzutreffend, weil ihr Schaden bereits darin liege, dass …