RS0042151 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Heimaufenthaltssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht gab mit dem – nach mündlicher Verhandlung – gefassten Beschluss dem Antrag des Vereins die „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen (Fixierungsmaßnahmen sowohl im Bett als auch sitzend, daneben bedarfsangepasste medikamentöse sedierende Therapie) im Zeitraum 27. 6. 2022 b…

[10] 1. Der Verein sieht eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darin, dass das Rekursgericht seine (zusätzlichen) Feststellungen ohne Ergänzung oder Neudurchführung des Verfahrens traf. Dem kommt im Ergebnis Berechtigung zu. [11] 2. Gemäß § 52 Abs 2 AußStrG darf das Rekursgericht nur dann v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Soweit der Vater einen Verfahrensmangel des Rekursgerichts darin erblickt, dass dieses die Beweisrüge des Sohnes inhaltlich behandelt habe, obwohl sie nicht gesetzmäßig ausgeführt worden sei, will er im Ergebnis die vom Rekursgericht getroffenen (Ersatz-)Feststellungen bekämpfen. Der Oberst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb 100 % der Anteile an einer GmbH (in Folge: G). Zur Realisierung eines Immobilienprojekts schloss G daraufhin mit der beklagten Gemeinde einen Kaufvertrag über eine Projektliegenschaft, der vom Gemeinderat und von der niederösterreichischen Landesregierung genehmigt wu…

1. Richtig ist, dass das Berufungsgericht von erstinstanzlichen Feststellungen nur abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme erster …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird bezüglich einer Stattgebung des Klagebegehrens von 11.116,84 EUR samt 4 % Zinsen seit 14. November 2013 und in seiner Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung …

Begründung: Am 8. 3. 2013 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen dem Ehegatten der Klägerin als Lenker eines Pkw Mercedes und dem Erstbeklagten als Lenker eines bei der Zweitbeklagten versicherten Pkw Suzuki, an dem der Erstbeklagte das Alleinverschulden trägt. Im Mercedes befanden sich auch die…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , weil die gerügten Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens vorliegen; sie ist auch berechtigt im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags . 1. Eine Verletzung des Unmittelbarkeits grundsatzes durch das Berufungsgericht ist gegeben, wenn dieses …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke 150, 151/1, 156, EZ ***** KG *****. Der Beklagte ist Kassier des Vereins N*****, der Eigentümer der Grundstücke 160/2, EZ *****, KG *****, sowie 38/5, EZ ***** KG ***** ist, auf denen sich die „S*****hütte“ befindet. Zum Hof der Kläger führt ein…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Mit der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann sich der Eigentümer nicht nur gegen die Anmaßung einer Servitut wehren, sondern gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht (RIS Justiz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Kläger kann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht darstellen und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt aber n…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufungen aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in Jersey, die früher unter der Firma M***** Ltd (kurz: M*****) firmierte. Seit Dezember 2002 notierten an der Wiener Börse von der österreichischen Kontrollbank ausgestellte Zertifikate, die von dieser gehaltene Namensaktien der M***** ve…

Die Revisionen sind im Sinn einer Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass die Beklagten in ihren Revisionen ihre grundsätzliche Haftung wegen Ad hoc Meldepflichtverletzungen – abgesehen vom Verjährungseinwand der Zweitbeklagten und ihren Ausführunge…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Obsorge für den 13 jährigen Sohn kommt dem Vater zu. Zum bisherigen Verfahrensgang ist auf die den Parteien bekannte Vorentscheidung 10 Ob 32/16b vom 28. 6. 2016 zu verweisen, deren Gegenstand das Kontaktrecht der Mutter war. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Ausübung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts zulässig und auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Vater führt in seinem Rechtsmittel insbesondere aus, das Erstgeric…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Stadtgemeinde ist Eigentümerin einer in ihrem Gemeindegebiet gelegenen, renovierten Anlage alter Gebäude. Seit mehreren Jahren wird dort ein Gastronomiebetrieb unter der Bezeichnung „F*****“ geführt. Die Beklagte pachtete mit Vertrag vom 20. April 2009 den Gastronomiebetrieb…

1. Verletzt das Berufungsgericht den Grundsatz, dass es von den erstgerichtlichen Feststellungen in Wahrnehmung der Beweisrüge nur abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen, vom Erstgericht unmittelbar aufgenommenen Beweise selbst wiederholt oder das …

Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „T***** R***** GmbH“ berichtigt. II. und zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der kla…

Entscheidungsgründe: Die T***** R*****- und M***** AG wurde im Jahre 2010 gemäß §§ 239 ff AktG in die D***** T***** R***** GmbH umgewandelt und firmiert nunmehr unter T***** R***** GmbH (FN *****; fortan: Klägerin). Auf diese Firma ist die Bezeichnung der Klägerin gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtige…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen den aufrechten Bestand der Pfandrechte an den Maschinen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens rechtsirrig verneint haben. A. Zur Verfahrensrüge 1. Nach den Anführungen der Klägerin in ihrer Verfahrensrüge folge aus den Fests…

Die Revision wird zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters sowie der Zweitnebenintervenientin zu Handen deren Vertreters die jeweils mit 838,44 EUR (darin enthalten jeweils 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbe…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. 1997/1998 errichtete sie als Generalunternehmerin für die nunmehrige Zweitnebenintervenientin auf Klagsseite einen Einkaufsmarkt in F*****. Sie beauftragte mit den Zimmererarbeiten das Bauunternehmen S***** als Subunternehmen, welches diese Arbei…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch ist die Revision der Beklagten nicht zulässig. Dies ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Wohl trifft es zu, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 40 des Oö. Landesgesetzes über die Planung und Au…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 82.712 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 31. August 2008 zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Die Betreiberin eines Hotels (im Folgenden: Bauherrin) beabsichtigte im Jahr 1998, Umbauarbeiten am Hotel durchzuführen und ein Freischwimmbecken zu errichten. Mit der Planung, Ausschreibung, Baustellenkoordination und Bauleitung wurde ein Baumeister beauftragt. Der Beklagte, In…

Die Revision sei nicht zulässig, weil bei der Beurteilung des Verursachungs- und Verschuldensanteils im Innenverhältnis auf den Einzelfall abzustellen sei, weshalb keine Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO vorliege. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision…