RS0042071 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 21.204,72 EUR samt 4 % Zinsen aus 17.95…

Entscheidungsgründe: Am 30. 7. 2016 ereignete sich im Gemeindegebiet Inzersdorf ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin tödlich verletzt wurde. Das Alleinverschulden an der Kollision trifft den Erstbeklagten. Die Klägerin und der Getötete waren verheiratet und hatten eine gemeinsame, 20…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Beklagten wenden sich mit der Behauptung eines zweitinstanzlichen Verfahrensmangels gegen die Erhöhung des Zuspruchs um 3.034,24 EUR. Ferner schei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten, im geschäftlichen Verkehr im Rahmen touristischer Dienstleistungen, insbesondere bei der Vermittlung und Veranstaltung von Outdoor Events und Aktivurlauben, das Zeichen MAGIC MOUNTAIN, auch mit allfälligen Zusätzen, sowie verwechslungsfähig ähnli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Sicherungsbegehrens anstrebt, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Beachtung von (angeblichen) Neuerungen im Berufungs /Rekursverfahren kann durch Revision/Revisionsrekurs grundsätzlich…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 bestimmmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 83,23 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 30. 5. 2003 war die Klägerin als Beifahrerin eines Kombinationskraftwagens in 1220 Wien, W*****straße unterwegs. Im Bereich der Hausnummer 128 der W*****straße befindet sich eine Parkbucht, in der das Fahrzeug eingeparkt wurde. Neben und teilweise unter dem Fahrzeug im Bereic…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht ein Eingehen auf den Rechtsgrund der Vertragshaftung der Beklagten infolge des herrschenden Neuerungsverbots verwehrt war und der dadurch bewirkte erhebliche Begründungsmangel durch den Obersten Gerichtshof zu beseitigen ist. Die Revision ist alle…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Verwiesen wird vorerst auf den Aufhebungsbeschluss des erkennenden Senats im 1. Rechtsgang 3 Ob 235/01g = ÖBA 2003, 951. a) Die nach § 488 Abs 4 ZPO dem Berufungsgericht aufgetragene vorherige Bekanntgabe, dass es gegen die erstinstanzliche Würdigung eines Beweises Bedenken habe, um den Parteien Gel…

1. Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheid…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine gute Schifahrerin und auch Inhaberin eines "Übungsleiterscheines für Schilehrer", einer Vorstufe zum staatlich geprüften Schilehrer. Sie erlitt am 31. 12. 1998 gegen 10.30 Uhr in einem von der R***** AG betriebenen Schigebiet einen schweren Schiunfall. Sie befuh…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der klagenden Parteien ist unzulässig, jene der beklagten Partei aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revision der klagenden Parteien befasst sich ausschließlich mit Fragen der Bemessung des Schmerzengeldes und de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 29. 10. 1995 verstorbenen Erblasserin und als solcher nunmehr Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus im 13. Wiener Gemeindebezirk. Am 9. 11. 1995 nahm der Neffe der Verstorbenen einen - in der Zeit vom 5. 11. bis 9. 11. 1995 verübten Ein…

I. Zur Anfechtungsfrist 1. Der Nebenintervenient wendet sich gegen die Rechtsprechung, nach der die Rechtsmittelfrist für ihn bereits mit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Hauptpartei in Gang gesetzt worden sei. Ihm selbst sei der angefochtene Beschluss erst am 4. 10. 2001, der Haupt…

Der Revision der klagenden Partei wird keine Folge gegeben. Der Revision und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 1. 1. 1983 mit der FIAT-Gebietshändlerin für die Bezirke Amstetten und Melk, der Franz H***** OHG (in der Folge: Gebietshändlerin) einen Lokal(sub)händlervertrag und am 12. 1. 1983 einen Werkstättenvertrag abgeschlossen; der Lokalhändlervertrag bedurfte der G…

Der Kläger bekämpft den abweisenden Teil dieser Entscheidung mit Revision, die Beklagte wendet sich mit Revision gegen das Teil- und Zwischenurteil und mit Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß. Nur die Rechtsmittel der Beklagten sind berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers Der Kläger bekämpft die …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der - soweit damit die Nichtigkeitsberufung der klagenden Partei zurückgewiesen wird - als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleibt, wird im übrigen aufgehoben; dem Berufungsgericht wird aufgetragen, über die Berufung der klag…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 6. 7. 1994 erhobenen Klage von der Beklagten S 561.782,-- sA (Kündigungsentschädigung, anteilige Sonderzahlungen, Abfertigung, Urlaubsentschädigung, rückständige Gehälter). Er sei als Angestellter und Geschäftsführer für die Beklagte tätig gewesen. Da e…

Der Rekurs ist im Sinne des in seinem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 471) berechtigt. Wie auch das Berufungsgericht erkannt hat, hat der (durch einen Rechtsanwalt vertretene) Kläger in erster Instanz die Unwirksamkeit des Entlassungsausspruchs…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens von 1,75 % Zinsen aus S 383.647,80 vom 30. 3. 1994 bis 3. 8. 1994, aus S 363.241,80 vom 4. 8. 1994 bis 12. 9. 1994, aus S 361.081,80 vom 13. 9. 1994 bis 15. 9. 1994, aus S 358.921,80 vo…

Begründung: Die klagende Bank stellte mit Kreditvertrag vom 6. 9./18. 9. 1990 der R***** GmbH und Gernot F. S*****, Robert M. R***** und Bertram H***** einen Kredit von S 350.000 auf Kontonummer 6-882.618-2 zur Verfügung. Eine Verzinsung von 9,25 % p. a. kontokorrentmäßig und Verzugszinsen von 4,5…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge in der Berufung der klagenden Partei nicht behandelt, weil es die Rechtsmeinung vertritt, aus dem gerichtsbekannten Firmenbuchstand ergebe sich die Stellung der Beklagten als Gesellscha…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß 1. das Ersturteil in Punkt 2.) soweit ersatzlos behoben wird, als die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, die Liegenschaft EZ ***** i…

Entscheidungsgründe: II. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: "In meinem Haus, wo mein Sohn schon seit seiner Verehelichung wohnt, soll das obere Stockwerk ihm, resp. seinen Nachkommen gehören. Für das noc…

Das Gericht zweiter Instanz stellte die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 1052 Satz 1 ABGB auf die Rechtsbeziehung der Streitteile zutreffend dar. Darauf wird gemäß § 510 Abs 3 ZPO verwiesen. Das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1052 Satz 1 ABGB ist jedoch nicht von Amts zu beachten, sondern set…

Die Revision wird - soweit sie Nichtigkeit geltend macht - zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Ob - wie die Revisionswerberin als Nichtigkeitsgrund geltend macht - das Berufungsgericht gegen das Neuerungsverbot verstoßen hat, ist nicht zu prüfen, weil ein solcher Verstoß nach ständiger Rechtsprechung keinen Revisionsgrund verwirklicht (Fasching, ZPR**2 Rz 1733; RIS-Justiz RS0042071). Der beh…