RS0042059 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Beteiligten wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über d ie Rekurse de r Beteiligten ( Erstbeteiligte zu TZ 694/2023; Zweitbeteiligter zu TZ 698/2023) meritorisch entschieden hat. D iese Rekurse der Beteiligten w erden zurückgew…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist aufgrund eines mit ihrem Vater (dem Zweitbeteiligten) als Geschenkgeber abgeschlossenen Schenkungsvertrags Alleineigentümerin einer Liegenschaft. [2] Im Grundbuch ist beim Eigentumsrecht der Antragstellerin ein für den Fall des Ablebens der Antragstellerin…

[6] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin und der beiden Beteiligten. [7] I. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Beteiligten ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigke…

1. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens als nichtig aufgehoben. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seinem Ausspruch über das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass das …

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstbeklagte verursachte und verschuldete als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW am 1. 8. 2021 einen Verkehrsunfall, bei dem der damals 17 Jahre alte I* (im Folgenden: Stiefsohn) als nicht angegurteter Beifahrer im PKW schwer verletzt wurde…

[20] 1.1. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass das Erstgericht mit seiner ausdrücklich als „ Teil zwischenurteil“ bezeichneten Entscheidung ein Zwischenurteil nur über das Leistungsbegehren fällen wollte. Dies ergibt sich schon aus der Bezeichnung. Hätte das Erstgericht ein Zwischenur…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen sowie der im ersten Rechtsgang ergangene Beschluss des Rekursgerichts vom 22. Oktober 2019, GZ 48 R 204/19h 128, dieser im Umfang der inhaltlichen Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs des Unterhaltsschuldners gegen d…

Begründung: [1] Dem Kind wurden von 1. 2. 2018 bis 30. 4. 2022 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 270 EUR monatlich gewährt (ON 73). [2] Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters wurde mit Beschluss vom 9. 11. 2018 (ON 99) für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 31. 7. 2018 auf mona…

[11] 1. In der erst nach der Entscheidung des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung vom 15. 12. 2020, 10 Ob 46/20t , auf die das Land Wien seine Ausführungen im Revisionsrekurs stützt, hat der Oberste Gerichtshof zu einer vergleichbaren Verfahrenskonstellation ausgeführt (Rz …

Aus Anlass des Revisionsrekurses der gefährdeten Partei wird der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem über den Rekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei meritorisch entschieden wurde, als nichtig aufgehoben, und dem Erstgericht aufgetragen, den Schriftsatz der Gegnerin der gefährdeten Partei vom 2…

Begründung: [1] Mit Vertrag vom 5. August 2018 vereinbarten die Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Bestellerin) und eine Maschinenbau GmbH (im Folgenden: Werkunternehmerin) die Lieferung einer Kesselbodenfräsmaschine. Unter dem Punkt „Zahlungsmodalitäten“ vereinbarten sie: [2] „ 30 %…

[17] Der außerordentliche Revisionrekurs ist zulässig und berechtigt , weil aus Anlass des Revisionsrekurses ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen ist. [18] 1. Der Schriftsatz der Bestellerin machte weder prozessuale noch materi…

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Spruchpunkt I) aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Beklagten aufgetragen . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. A…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 9. 4. 2019 kürzte die Wiener Gebietskrankenkasse das der Klägerin für ihr am 9. 12. 2015 geborenes Kind zuerkannte Kinderbetreuungsgeld ab dem 9. 9. 2016 um 16,50 EUR täglich. Sie sprach aus, dass der Bezug von Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 49,16 EUR (täglic…

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Bestimmung des § 84 Abs 2 Satz 2 ZPO unrichtig angewandt hat; er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [14] Zur Frage der „Umdeutung“ des Wiedereinsetzungsantrags in einen Rekurs…

I. Das mit Beschluss vom 26. Juni 2018, AZ 2 Ob 79/18h, gemäß § 90a GOG ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt. II. Die Einschränkung des Klagebegehrens dahin, dass die nunmehr beklagte Masseverwalterin (nur) bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der N***** GmbH gegenüber ihrem Luftfahrtha…

Begründung: Die minderjährige Klägerin flog im August (richtig) 2014 gemeinsam mit ihrer Familie mit einem Flugzeug der zunächst beklagten, nunmehr insolventen Fluglinie von Mallorca nach Wien. Etwa eine Stunde nach dem Start servierte die Flugbegleiterin Getränke. Zu diesem Zeitpunkt saß die Kläger…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist, soweit das angefochtene Urteil nicht aus ihrem Anlass als nichtig aufzuheben ist, im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Zu I.: Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26. 6. 201…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der betreibenden Partei wird der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem über den Rekurs der betreibenden Partei meritorisch entschieden wurde, als nichtig aufgehoben, und dem Erstgericht aufgetragen, den Schriftsatz der verpflichteten Partei vom 21. Jänner 2018 als …

Begründung: Mit ihrem nach Auftrag (vgl den Beschluss vom 3. Dezember 2018, mit dem ua die „Vorlage der in der Übersetzung genannten Bestätigung gem. Art 54 und 58 der EuGVVO“ verlangt wurde) verbesserten Exekutionsantrag beantragte die Betreibende zuletzt mit dem verbesserten, handschriftlichen und…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Betreibenden ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Die Anwendung der EuGVVO 2012 auf den hier betriebenen italienischen Exekutionstitel ist zwischen den Par…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 11. 2010 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 9. 2. 2011 nach Scheitern des Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Nach Ablauf der Abtretungserklärung teilte der Treuhänder am 8. 3. …

Aus Anlass des Revisionsrekurses war der Beschluss des Rekursgerichts für nichtig zu erklären und der Rekurs der Schuldnerin zurückzuweisen. 1. Hervorzuheben ist, dass die Schuldnerin in ihrem Rekurs den erstgerichtlichen Beschluss zwar mit Ausnahme des Ausspruchs über die Beendigung des Abschöpfung…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 11. 2010 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 9. 2. 2011 nach Scheitern des Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Nach Ablauf der Abtretungserklärung teilte der Treuhänder am 15. 3. …

Aus Anlass des Revisionsrekurses war der Beschluss des Rekursgerichts für nichtig zu erklären und der Rekurs des Schuldners zurückzuweisen. 1. Hervorzuheben ist, dass der Schuldner in seinem Rekurs den erstgerichtlichen Beschluss zwar mit Ausnahme des Ausspruchs über die Beendigung des Abschöpfungsv…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** war bei Beschlussfassung erster Instanz die Y ***** GmbH, die (FN *****) nunmehr die Firma „R***** GmbH“ führt. Sie ist Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin. Ob der Liegenschaft ist zu TZ 328/2016 die Rangor…

1. Rechtsmittellegitimation: 1.1. Vorweg ist die vom Rekursgericht bejahte Frage der Rechtsmittellegitimation des einschreitenden Treuhänders nach § 12 BTVG zu klären. Hätte das Rekursgericht nämlich über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden, wäre der Mangel der funktionellen Zuständigk…

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über den von der Einschreiterin H***** GmbH, FN *****, erhobenen Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 7. Februar 2017, TZ 857/2017, meritorisch entschieden hat…

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** BG *****, bestehend aus den Grundstücken 254, .180 und 251/1. Im Punkt VII.1. des Kaufvertrags vom 28. 12. 2016 räumte der Antragsteller für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum dieser Liegenschaft der H***** GmbH un…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Einschreiterin ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist hingegen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. I. Fehlende Rechtsmittellegitimation der Eins…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstbeteiligte ist schuldig, der Antragstellerin die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im September 2015 beantragte die Antragstellerin aufgrund von Baumängeln die Bewilligung der Beweissicherung durch Bestellung eines Sachverständigen aus dem Gebiet des Bauwesens. Nach Bewilligung dieses Antrags durch das Erstgericht verkündete die Antragsgegnerin der hier einschreitenden…

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. 1. Die im Revisionsrekurs angesprochene Frage nach der richtigen Bezeichnung der Erstbeteiligten ist aufgrund der Berichtigung der Parteienbezeichnung durch das Rekursgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. 3. 2017 (aus Anlass des Revisionsrekurs…