RS0041974 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Urteil vom 3. Februar 2022, AZ 2 R 101/21w, gab das Landesgericht Innsbruck der Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Oppositionsklage (Streitwert 4.600,03 EUR) nicht Folge. [2] Mit dem nun angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Innsbruck die gegen dieses Ur…

[4] Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RS0043868 [T3]), aber nicht berechtigt. [5] 1.1 Nur die Ausgeschlossenheit kraft Gesetzes, nicht die Befangenheit des erkennenden Richters ist in § 529 Abs 1 Z 1 ZPO als Nichtigkeitsklagegrund angeführt (RS0041972 …

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der Ausgangssache hatte der Oberste Gerichtshof zu AZ ***** über die Rechtsmittel beider Parteien zu entscheiden. Mit Entscheidung vom 27. Juli 2017 wurde dem Rekurs der Klägerin gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung sowie ihrer Revision nicht Folge gegeben. Hingeg…

Der Ablehnungsantrag ist zurückzuweisen. Die Ausgangssache befindet sich – soweit über die Ansprüche nicht bereits rechtskräftig erkannt wurde – derzeit im Stadium des (neuerlichen) erstinstanzlichen Verfahrens. Eine Entscheidung dazu ist vom Obersten Gerichtshof aktuell nicht zu treffen. Soweit sic…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller erhob gegen die in einem Pflegschaftsverfahren ergangene rekursgerichtliche Entscheidung vom 12. 12. 2013 einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Mit Antrag vom 13. 2. 2014 lehnte er die seit 1. 1. 2013 für die Pflegschaftssache zuständige Richterin wegen Befangenheit …

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Antragstellers ist unzulässig. In Ablehnungssachen findet nach § 24 Abs 2 JN gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Daraus folgt nach ständiger, seit langem gefestigter Rechtsprechung, dass ei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist der Vater der drei Beklagten. Er wurde im Verfahren AZ 1 P 30/04t des Bezirksgerichts Grieskirchen zu Geldunterhaltsleistungen für seine Kinder verpflichtet. Nachdem den drei Kindern zur Hereinbringung offener Unterhaltsbeiträge zu AZ 11 E 2271/07z des Bezirksgerichts Wels…

Der nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige Rekurs des Klägers (RIS Justiz RS0043868 [T3]) ist nicht berechtigt. Das Vorbringen im Rekurs lässt sich dahin zusammenfassen, dass es das Erstgericht unterlassen habe, in Bezug auf die Klage ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. So sei der in e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.179,69 EUR und der zweit und drittbeklagten Partei die mit 4.969,37 EUR (darin 828,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger machte in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums sowie Feststellungsansprüche gegen alle beklagten Parteien geltend. Nach Zur…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger übergeht in seiner weitwendigen Argumentation, mit der er unterstellt, das Ablehnungsverfahren sei per se ein Außerstreitverfahren, dass das Verfahren über die Ablehnung kein eigenständiges Verfahren ist. Schon…

Die Nichtigkeitsklage wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 17. 6. 2013 zu 2 Ob 24/13p wurde der Revision der dort klagenden und hier nichtigkeitsbeklagten Parteien Folge gegeben und die dort beklagte und hier nichtigkeitsklagende Partei wegen fehlerhafter Anlegerberatung zur Zahlung von 26.388,46 EUR sA verurteilt. Dem Senat gehör…

1. Gemäß § 529 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden. Gemäß § 532 Abs 1 ZPO ist für die Nichtigkeitsklage das Gericht zuständig, von welchem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefällt wurde, hier al…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen privatrechtlichen Anspruch auf Herausgabe eines an seinen Vorgesetzten gerichteten Beschwerdeschreibens anderer Mitarbeiter. Auch die Klägerin vermag keine Anspruchsgrundlage geltend zu machen. Dass die Verfasser des Sc…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „B*****gesellschaft mbH“ auf „S***** GmbH“ berichtigt. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.281,76 EUR (darin 546,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Nach der am 26. 9. 2012 von den Generalversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 24. 10. 2012 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden B*****gesellschaft mbH mit der übernehmenden S***** GmbH ist diese gemäß § 96 …

Hierzu wurde erwogen: 1. Vorbemerkung: Die Lösung der strittigen Rechtsfrage, ob erst nach dem Schiedsspruch bekannt gewordene Ablehnungsgründe mit Aufhebungsklage geltend gemacht werden können, hat anhand der einschlägigen Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Schiedsrichtern in der Fassung d…

Die Befangenheitsanzeige wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Für das im Spruch genannte Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, der seine Verstärkung beschlossen hat. Ein Mitglied des verstärkten Senats zeigt Befangenheitsgründe an, die nicht dieses Mitglied betreffen und beantragt die betroffenen Senatsmit…