JudikaturJustizRS0041919

RS0041919 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Oktober 2000

RS0041919 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Die Wirksamkeit des Verzichtes auf ein Rechtsmittel setzt die Kenntnis der Entscheidung voraus, auf deren Anfechtung verzichtet werden soll (vgl zB 2 Ob 751/51). Wenn daher eine Partei in der Berufungsverhandlung die ihr etwa erforderlich erscheinende Ergänzung von Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz ohne Beweisergänzung oder Beweiswiederholung bloß auf Grund der Akten vornehme, dann ist sie dennoch berechtigt, in der Revision einen verstoß des Berufungsgerichtes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens zu rügen.

Entscheidungen
6

  • 3 Ob 624/78—OGH Entscheidung

    20. Juni 1979

  • 1 Ob 227/75—OGH Entscheidung

    05. November 1975

  • 5 Ob 61/68—OGH Entscheidung

    12. Juni 1968

  • 8 Ob 240/65—OGH Entscheidung

    14. September 1965

  • 2Ob134/65—OGH Entscheidung

    29. April 1965
    Spruch

    Die Wirksamkeit des Verzichtes auf ein Rechtsmittel setzt die Kenntnis der Entscheidung voraus, auf deren Anfechtung verzichtet werden soll Entscheidung vom 29. April 1965, 2 Ob 134/65 I. Instanz: Bezirksgericht Linz; II. Instanz: Landesgericht Linz…

    Text

    Am 7. Oktober 1963 ist der vom Kläger gelenkte Personenkraftwagen mit dem Personenkraftwagen des Beklagten (von diesem gelenkt) auf der Eisenbundesstraße in der damaligen Überquerung des Laussagrabens im Begegnungsverkehr zusammengestoßen. Ein Strafverfahren ist im Zusammenhang mit diesem Verkehrsun…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die rechtliche Beurteilung setzt endgültige Sachverhaltsfeststellungen voraus, so daß zunächst die von der beklagten Partei geltend gemachten Revisiongsrunde des § 503 Z. 2 und 3 ZPO. zu erörtern sind. Die Mängelrüge des Beklagten ist allerdings nicht gerechtfertigt, soweit er s…