RS0041863 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrte (zuletzt) die Zahlung von 1.800 EUR sA für Reparaturen, die er an einem Traktor durchgeführt habe, der ihm vom Beklagten geschenkt worden sei. Der Traktor sei vom Beklagten unter Missachtung dieser Schenkung exekutiv verwertet worden. Der Kläger habe daher einen Schad…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893). 2. Nach § 501 Abs 1 ZPO i…

Der „Rekurs“ (richtig: die Revision) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten zur Zahlung einer Jahresbruttoprämie aus einem bei der Klägerin abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag samt Nebenkosten in der Höhe von insgesamt 281,90 EUR sA. Das Berufungsgericht verwarf mit der als „Beschluss“ bezeichneten Entsche…

Gegen diese Entscheidung richtet sich das als „ Rekurs“ bezeichnete, als Revision zu behandelnde Rechtsmittel des Beklagten; dieses ist zufolge § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. 1. Eine Berufung im Streitwertbereich des § 501 ZPO ist (nur) dann mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen, wenn …

Der Rekurs und die Revision werden zurückgewiesen. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von 837,67 EUR sA. Der Beklagte erhob gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch. Zur vorbereitenden Tagsatzung erschien er nicht. Das Erstgericht erließ ein Versäumungsurteil. Der Beklagte erhob dagegen Berufun…

Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Soweit sich der Rechtsmittelwerber gegen die in Beschlussform erfolgte Abweisung (= Verwerfung) der Berufung wegen Nichtigkeit richtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei um einen im § 519 ZPO nicht aufgezählten und daher unanfechtbaren Beschluss des …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 349,46 EUR (darin 58,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Mieter einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung. Das Erstgericht erkannte ihn schuldig, dem Kläger 2.155,77 EUR sA an offenen Gas und Stromkosten für diese Wohnung zu zahlen. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Beklagten wies das Berufungsgericht zurück…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 311,86 EUR (darin enthalten 51,98 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von 1.270 EUR sA an Schadenersatz auf Grund eines körperlichen Angriffs. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, dass der Lebensgefährte der Klägerin den Beklagten attackierte, worauf dieser zu Sturz kam. Als er wieder aufgestanden …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit 410,83 EUR (darin enthalten 68,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger nahmen die Beklagte wegen Gewährleistung nach einem Autokauf in Anspruch. Das ursprüngliche Klagebegehren lautete auf 4.249,14 EUR und wurde in einer Verhandlung auf 2.104,11 EUR eingeschränkt. Das Erstgericht wies die Klage ab, weil eine Mangelhaftigkeit des Pumpe Düse Elem…

Der Rekurs ist zulässig , da gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückgewiesen hat, ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist (RIS Justiz RS0043893; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt . 1…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,82 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz in Höhe von 1.345,34 EUR sA. Die beklagte Partei bestritt dieses Begehren. Das Erstgericht wies mit in die Urteilsausfertigung aufgenommenem Beschluss einen Beweisantrag der klagenden Partei und mit Urteil deren Klage…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erhob…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 342,82 EUR (davon 57,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten Zahlung von 2.696,54 EUR sA mit der Begründung, dass ihr aufgrund einer von den beklagten Vermietern zu vertretenden Fehlfunktion des Wasserboilers der gemieteten Wohnung Mehrkosten für Energie in Höhe des Klagsbetrags entstanden seien. Das Erstger…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0043893 [T8]; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt. Eine „Bagatellberufung“ iSd § 501 ZPO, in der ausschließlich andere als die im Absatz 1 dieser Norm genannten Berufungsgründe (Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger 1.455,97 EUR sA an Honorar zu bezahlen und wies das Mehrbegehren von 759,90 EUR sA unbekämpft ab. Es beurteilte den von ihm festgestellten Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht dahin, dass der von der Beklagten gegen die Honorarfor…

Nach § 501 Abs 1 ZPO idF BGBl I 2009/52 ist dann, wenn das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geld oder Geldeswert 2.700 EUR nicht übersteigt, das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrundeliegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpfbar. In Rechts…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wei…

Begründung: Am 26. 11. 2008 ereignete sich an einer ampelgeregelten Kreuzung ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin und die Zweitbeklagte als Pkw Lenkerinnen beteiligt waren. Die Zweitbeklagte hatte (dort als Klägerin) zu AZ 34 C 133/09a des Erstgerichts den ihr nach Abwicklung mit dem Kaskov…

Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer er…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 371,64 EUR (darin 61,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin begehrte nach einem Verkehrsunfall von den beklagten Parteien Schmerzengeld in Höhe von zuletzt 2.300 EUR sA. Sie brachte vor, ein „HWS Syndrom“ erlitten zu haben und dass ihr Sehvermögen beeinträchtigt worden sei. Es lägen auch mit den Schmerzen verbundene „see…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Eine Mitarbeiterin des Ö***** G***** leitete den Antrag des Beklagten auf Abschluss eines Haftpflichtversicherungvertrags vom 22. 8. 2001 an die Klägerin nicht weiter. Es steht nicht fest, dass der Ö***** über die Vermittlung hinaus auch noch zum Abschluss von Versicherungsverträgen bere…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden kann (4…