RS0041861 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies in den verbundenen Rechtssachen das jeweils auf Zahlung von Werklohn für erbrachte IT Leistungen, hilfsweise auf Bereicherung gestützte Klagebegehren ab. Nach den getroffenen Feststellungen sei die Beklagte nicht passiv legitimiert, da sie die Leistungen weder…

[5] Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). Ergänzend ist auszuführen: [6] Eine Berufung, die nur unzulässige Inhalte aufweist, ist nach ständiger Rechtsprechung einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 460,40 EUR (darin 76,73 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger haben von der Beklagten einen Gebrauchtwagen gekauft. Mit ihrer Klage begehrten sie – gestützt auf Gewährleistung und Schadenersatz – den Ersa tz der im Zusammenhang mit einem Kupplungsschaden entstandenen Reparatur- und Abschleppkosten. Das Erstgericht wies das K lagebegehren…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS004277…

Der Rekurs und die Revision werden zurückgewiesen. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von 837,67 EUR sA. Der Beklagte erhob gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch. Zur vorbereitenden Tagsatzung erschien er nicht. Das Erstgericht erließ ein Versäumungsurteil. Der Beklagte erhob dagegen Berufun…

Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Soweit sich der Rechtsmittelwerber gegen die in Beschlussform erfolgte Abweisung (= Verwerfung) der Berufung wegen Nichtigkeit richtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei um einen im § 519 ZPO nicht aufgezählten und daher unanfechtbaren Beschluss des …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklage hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, der klagenden Mobilfunkbetreiberin die Hauptforderung von 2.558,78 EUR sA zu bezahlen; die als Nebenforderung (iSd § 54 Abs 2 JN) geltend gemachten Inkassogebühren (vgl dazu Danzl in KBB³ § 1333 ABGB Rz 5) von 544,02 EUR wies es ab. Die ge…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 2.817 samt Zinsen. Nachdem der Beklagte gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl Einspruch erhoben hatte, beraumte das Erstgericht die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 24. 1. 2001 an. Auf Antrag des Be…

Der dagegen erhobene als "Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seinem Urteil vom 28. 12. 1998 wies das Erstgericht der Deckungsklage über S 14.224,40 ab. Es erachtete die von der Klägerin geltend gemachten Versichungsfälle als nicht nachgewiesen, bzw die Schäden als nicht vom Versicherungsschutz erfasst. Das Berufungsgericht verwarf die gegen…

Bei den vom Berufungsgericht als "Durchlaufgericht" gefassten Beschlüssen über die Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zur Anwendung (vgl jüngst die ebenfalls die Rekurswerberin betreffende Entscheidung …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe einer Reihe von Gegenständen, in eventu die Bezahlung des nach Gegenständen jeweils aufgeschlüsselten Betrages von (richtig:) S 72.751,80. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 8.3.1991, ON 21, wurde dem Herausgabebegehren für Gegenstände im…

Der letztgenannten Ansicht ist zu folgen. Hat das Gericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert S 15.000, - nicht übersteigt, so kann nach § 501 Abs 1 ZPO in der Fassung der Zivilverfahrensnovelle 1983 das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrundeliege…