RS0041696 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen Spruchpunkt 2. richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 834,89 EUR (darin enthalten 139,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbe…

Begründung: [1] Die Klägerin und gefährdete Partei (im Weiteren nur mehr: Klägerin) begehrt von den Beklagten und Gegnern der gefährdeten Partei (im Weiteren nur mehr: Beklagten) gestützt auf § 1330 Abs 1 und 2 ABGB die Unterlassung und/oder Verbreitung folgender (und/oder sinngleicher) Behauptung…

[14] Dieses Rechtsmittel ist teilweise jedenfalls unzulässig und teilweise nicht berechtigt . [15] 1. Der Klägerin ist darin Recht zu geben, dass wenn – wie hier – mehrere Entscheidungen in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasst sind, diese innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden l…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahren…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 8. April 2021 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 7. Jänner 2021 auf Kostenerstattung für (näher bezeichnete) Rezeptgebühren im Rahmen der Unfallheilbehandlung ab. [2] Mit seiner dagegen erhobenen Klage begehrte der Kläger (nach mehrmaliger, zuletzt in…

[8] Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [9] 1. Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss, der im anhängigen Verfahren auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, ist nach stän…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: In seiner (nur) als Urteil bezeichneten Entscheidung verpflichtete das Erstgericht (1.) die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 42.366,67 EUR sA an die Klägerin (gänzliche Stattgebung des Zahlungsbegehrens) und (2.) „wies“ das Begehren auf Feststellung, dass die Bekla…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0043893); er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin geht in ihrem Rekurs selbst und zutreffend davon aus, dass das Erstgericht im Fall der Zurückweisung eines Klagebegehrens infolge einer vorherigen Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht mit Zurückweisu…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die mit 860,58 EUR bestimmten Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei (darin 143,43 EUR USt) werden als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Der minderjährige Betreibende beantragte gemäß der Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUVO) wider den Verpflichteten die …

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten, mit dem er die Aufhebung der Zurückweisung seines Rekurses anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hielt bereits zu 1 Ob 1739/95 fest, dass zwar bei a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt vom 27. 5. 2009 wurde dem Kläger die Ausgleichszulage ab 1. 2. 2007 zuerkannt und gleichzeitig ausgesprochen, dass diese ab 1. 6. 2009 als Vorschuss ausbezahlt wird. Mit Bescheid vom 4. 2. 2010 sprach die beklagte Partei den Wegfall…

Das Rechtsmittel ist verspätet: 1 . Soweit die Vorinstanzen das auf „ Zahlung der vollen Alterspension seit Pensionsantritt, der vollen Ausgleichszulage seit Pensionsantritt; des Kinderzuschusses für zwei Kinder, Rückerstattung aller Abzüge ausgenommen Krankenversicherung und jährlichen Inflationsab…

I. Dem Rekurs der Antragsteller gegen den Beschluss vom 24. 2. 2015, GZ 1 R 343/13t 57, wird nicht Folge gegeben. II. Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluss vom 18. 2. 2014, GZ 1 R 343/13t 53, durch den Ausspruch nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG zu ergänzen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten 1. den Beschluss der Eigentümergemeinschaft vom 19. 8. 2010, wonach ein Auftrag an ein namentlich genanntes Unternehmen zur Erneuerung und Erweiterung sämtlicher Balkone vergeben werde, aufzuheben und 2. festzustellen, dass die Erstantragstellerin nicht verpfl…

1. Der Rechtsmittelausschluss des § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG gilt nur für die inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall der Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG vorliegt (RIS Justiz RS0115271 [T6]; Schramm in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 6…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,92 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Kläger begehrte die Zahlung eines von der Beklagten, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, bei Auszahlung der Endabrechnung für behauptete Schadenersatzansprüche einbehaltenen Betrags, weiters vorprozessuale Kosten, die er zur Geltendmachung weiterer, bereits erledigter Ansprüche aufwenden habe müsse…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird insgesamt hinsichtlich des Erstantragstellers mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG (§ 71 Abs 3 AußStrG) zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit seiner Entscheidung (Sachbeschluss und Beschluss) den Sachantrag des Erstantragstellers gerichtet auf Festsetzung eines inhaltlich näher bezeichneten abweichenden Aufteilungsschlüssels abgewiesen (Punkt 1.) und die Sachanträge der Zweit- und Drittantragstellerinne…

1. Zum Erstantragsteller: 1.1. § 32 Abs 5 WEG 2002 ermöglicht einem Wohnungseigentümer, bei erheblich unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten eine rechtsgestaltende Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels durch gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Eine derartige Entscheidung ist vom Gericht nach …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Das Erstgericht hat mit seinem (End-)Sachbeschluss Punkt 23 der Hausordnung in näher bezeichnetem Umfang abgeändert. Gegen diese Entscheidung erhoben die Antragsteller sowie die 5. und 6. Antragsgegner sowohl in der Sa…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1.1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG nF beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts zu laufen. 1.2. Nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG (hier: iVm § 52 Abs 2 WEG 2002) beträgt die Frist für den Revisionsrekurs …

Den Rekursen wird Folge gegeben. 1. Der Nichtigerklärungs und Zurückweisungs-beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. 2. Der Nichtigkeits und Zurückweis…

Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft ***** KG *****. Er begehrt zum Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft und ihm als Eigentümer von 300/4546 Anteilen an dieser Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an W 7 St 3 verbunden sei, festzustellen…

I. Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel: 1. Der Kläger wendet sich mit seinem Rechtsmittel sowohl gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Verfahren aus Anlass der Berufung für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wurde, als auch gegen die über Rekurs der Beklagten erfolgte Zurück…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 853,03 EUR (darin 142,17 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO…

Begründung: Die Klägerin begehrt Zahlung aus einem dem Beklagten gewährten Fremdwährungskredit. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren, erhob eine Aufrechnungseinrede und stellte einen Zwischenfeststellungsantrag, wonach festgestellt werden möge, dass die klagende Partei der beklagten Partei für al…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: I. Zum Rekurs 1.1. Bei dem als „Revisionsrekurs“ bezeichneten Rechtsmittel des Beklagten gegen die Zurückweisung seines Zwischenantrags auf Feststellung handelt es sich in Wahrheit um einen Rekurs, der in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das (ursprüngliche) Klagebegehren ab und ließ die Klageänderung, mit der die Klägerin zusätzlich mehrere Eventualbegehren erhob, nicht zu. Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Rekursgericht über Rekurs der Klägerin den Beschluss dahin ab, dass es die Klageände…

Der dagegen von der Beklagten am 17. 2. 2014 erhobene (außerordentliche) Revisionsrekurs erweist sich als verspätet. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist außer in den Fällen des § 521a Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO 14 Tage. Dies gilt auch für Revisionsrekurse (vgl nur Zechner in Fasching/Konecny ² …