RS0041582 – OGH Rechtssatz

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Punkt 1. des Hauptantrags (Spruchpunkte 1 und 2 des Erstgerichts) einschließlich des vorangegangenen Verfahrens ab der Entscheidung des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang vom 10. 6. 2019 als nichtig aufgehoben. …

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist aufgrund des Kaufvertrags vom 27. 6. 2013 Eigentümerin von 201/384 (BlNr 11) und von 61/128 (BlNr 12) Anteilen einer Liegenschaft und damit Alleineigentümerin. Ob dem Anteil BlNr 11 ist ein Fruchtgenussrecht für den Antragsgegner intabuliert. Dieses Fruchtge…

[21] Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin ist wahrzunehmen, dass – wie der Antragsgegner in seiner Revisionsrekursbeantwortung zum Teil berechtigt geltend macht – den Beschlüssen der Vorinstanzen die Rechtskraft des Teilbeschlusses des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang teilweise …

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 17.612 EUR samt 4 % Zinsen seit 26. 2. 2009 zu bezah…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren seit Jänner 2000 unbeschränkt haftende Gesellschafter einer OEG. Die Klägerin erwarb im Jahr 2006 von der OEG ein Lokal. Aufgrund behaupteter Mängel des Lokals forderte die Klägerin nach Übergabe des Lokals 186.000 EUR von der OEG mit Klage zurück und zahlte …

Die Revisionen der Beklagten sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind auch berechtigt. 1.1. Die Beklagten haben im Vorprozess Benützungsentgelt für die Benützung des Lokals als Gegenforderung eingewendet. In dieser Gegenforderung waren auch 20 % Umsatzsteuer enthalten. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verfahren AZ 9 C 42/14z des Bezirksgerichts Bad Ischl (in weiterer Folge: Vorverfahren) begehrte die Klägerin von der Beklagten (im Vorverfahren: Erstbeklagte) die Zahlung von Schmerzengeld in Höhe von 7.000 EUR sA, die Zahlung einer Verunstaltungsentschädigung sowie die Feststellung,…

Vorweg ist auszuführen, dass ungeachtet der in Punkt I. des angefochtenen Beschlusses vom Rekursgericht ausgesprochenen „Aufhebung“ des Beschlusses des Erstgerichts kein „echter“ Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 527 Abs 2 ZPO vorliegt. Ein solcher setzt voraus, dass über den Gegenstand des aufgehob…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. (Auch) Im Verfahren außer Streitsachen kommt materiell rechtskräftigen Entscheidungen Ein-maligkeitswirkung zu (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007171 [T13]). Diese schließt zwischen gleichen Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sac…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger 57.420,06 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. 3. 2007 zu bezahlen. Der Beklagte ist weiters schuldig, dem Kläger die mit 23…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1999 (mit Nachtrag vom 4. 9. 2001) erwarb der Kläger vom Beklagten 476/1328 Anteile einer Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an der Wohnung Top B verbunden ist. Die Wohnung wies mehrere Mängel auf, die jedoch nicht mehr verfahrensgegenständlich sind, weil die entsprec…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil den Vorinstanzen bei Beurteilung des Umfangs der Präklusionswirkung der materiellen Rechtskraft des Teilanerkenntnisurteils eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Die Revision ist auch berechtigt. Zunächst ist auf die Unzulässigkeit der …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden hinsichtlich der Zurückweisung von Punkt 1) des Klagebegehrens, gerichtet auf Feststellung, „dass der Anspruch der beklagten Partei aus dem Notariatsakt Dris. E***** P***** vom 11. 3. 1992, GZ 3560, sowie des eine…

Begründung: Mit Schuldschein vom 2. 11. 1987/17. 12. 1987 bestätigten der Kläger und die Dr. K***** GmbH, von der L***** ein Darlehen in der Höhe von 3 Mio S (= 218.018,50 EUR) erhalten zu haben. Sie erteilten ausdrücklich die Zustimmung zur Sicherstellung des Darlehens auf einer Liegenschaft des Kl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch teilweise im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff kann von einer Identität des Streitgegenstands nur dann gesprochen werden, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Auch die Rechtsmittelwerberin stellt nicht in Zweifel, dass auch im außerstreitigen Verfahren die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS-Justiz RS0007477; RS0007171; vgl auch RS0007148) und dass die materielle Rechtskr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.790,82 EUR (darin enthalten 298,47 EUR USt) bestimmten Koste…

Begründung: In einem 2008 eingeleiteten Verfahren begehrte die (schon damals anwaltlich vertretene) Klägerin von der Beklagten 15.469,05 EUR Bestandzins. In der Klage bot sie als Urkundenbeweis „Zession (Schreiben vom 29. 5. 2008)" an. Nach Bestreitung der Aktivlegitimation stützte sie ihre Eigensch…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Im konkreten Fall kann keine Rede davon sein, dass eine vollkommen neue Tatsachenbehauptung zur Einzelrechtsnachfolge aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Zession das Sachvorbringen im Vorprozess ersetzt habe. Bereits im rechtskräftig erl…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenantrag der klagenden Partei, es werde mit Wirksamkeit zwischen den Streitteilen festgestellt, dass der im Verfahren 23 Cg 255/95i des Landesgerichts Klagenfurt in der Tagsatzu…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft, die über eine körperschaftliche Organisation verfügt und daher gemäß § 48 Abs 2 des Kärntner Flurverfassungs Landesgesetzes 1979 (K FLG) rechtsfähig ist, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 55 des Grundbuchs *****, zu der ua das Grundstück Nr. .168 Bau…

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der zulässigen Revision erwogen: 1. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung setzt nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist un…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden und gefährdeten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (in der Folge Beklagter) ist einziger Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG), die klagenden und gefährdeten Parteien (in der Folge klagende Parteien) sind deren Kommanditisten. Zu AZ 41 Cg 155/00p des Erstgerichts hatte der Erstk…

Dem Beklagten ist durchaus zuzugestehen, dass der ständige Wechsel in der Geschäftsführung der wirtschaftlichen Effizienz eines Unternehmens nicht sonderlich förderlich sind. Im Sicherungsverfahren ist aber nicht die "betriebswirtschaftliche Bedenklichkeit" eines Geschäftsführungswechsels zu untersu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ATS 264.000 samt 5 % Zinsen seit 22. 2. 1999 zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Großhandelsunternehmen, hat bei der Beklagten im Juli 1994 10 Stück vulkanisierte Rundschnurringe zur Weiterveräußerung bestellt. Tatsächlich hat die Beklagte jedoch vertragswidrig nur verklebte Rundschnurringe geliefert. Die Klägerin verkaufte die Dichtungsr…

Nach herrschender Lehre und ständiger oberstgerichtlicher Judikatur bestehen Schutz und Sorgfaltspflichten aus Schuldverhältnissen nicht nur zwischen den (unmittelbaren) Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die "der Erfüllung nahestehen", durch sie besonders gefähr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 5.500,80 S (darin 916,80 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin ist aufgrund des Kaufvertrags vom 10. 12. 1991 Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie von der mittlerweile verstorbenen Mutter des Beklagten, mit dem sie damals eine Lebensgemeinschaft unterhalten hatte, erworben hatte. Bei Kaufvertragsabschluss hatte die Gemeinsc…

Die Revision des Beklagten ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat die Rechtskraftwirkung der vorangegangenen abweichenden Entscheidung in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vernein…